Neuer Aufbruch nötig!

23.05.2005: Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in NRW und zu den von Bundeskanzler Schröder angekündigten Neuwahlen im Herbst erklären Nike Wessel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND und Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Die Verluste von SPD und Grünen in NRW waren der deutliche Hinweis für die rot-grüne Koalition in Berlin: Weiter so geht nicht! Das hat Bundeskanzler Schröder verstanden und Neuwahlen einberufen.

Nun muss aber klar sein: Neuwahlen alleine reichen nicht! Denn die Bundestagswahl im Herbst wird nur zu gewinnen sein, wenn es Rot und Grün gelingt, einen neuen Aufbruch glaubhaft zu machen.

Dringend nötig ist deshalb eine inhaltliche Neuaufstellung. Die Wahlniederlage in NRW war auch eine Niederlage der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Hier ist nun ein Umsteuern überfällig. Die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung, eine höhere steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen, sowie eine grundlegende Korrektur von Hartz IV müssen zentrale Elemente des grünen Wahlkampfes sein.

Von den Grünen erwarten wir einen eigenständigen Wahlkampf und ein eigenes klares Profil. Umweltschutz, gesellschaftliche Öffnung und die Wahrung der BürgerInnenrechte müssen gegen gesellschaftlichen Widerstand - und auch gegen Querschüsse aus der SPD - verteidigt werden. Insbesondere im Bereich der Sicherheitsgesetze muss dazu auch eine kritische Bilanzierung und Überprüfung des Regierungshandelns gehören. Innovative Wissenschafts- und Bildungspolitik muss ins Zentrum der grünen Wahlauseinandersetzung gestellt werden.

Zu einem glaubwürdigen Neuaufbruch gehören zudem auch personelle Konsequenzen - eine Verjüngung des grünen Projekts darf nun nicht länger aufgeschoben werden."