Unternehmenssteuerreform: So nicht!

07.06.2005: Zum Vorhaben der Bundesregierung und der Union, die Senkung der Körperschaftssteuer über eine Erhöhung der Dividendensteuer gegenzufinanzieren, erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Wir lehnen die vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer ab. Die vorgeschlagene Gegenfinanzierung betrachten wir als völlig unseriös. Bereits heute ist es gängige Praxis, dass Unternehmen in Deutschland einen Großteil ihrer Unternehmensgewinne einbehalten und die Aktionäre auf Kurssteigerungen anstatt auf Dividendenzahlungen setzen. Kursgewinne sind nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist völlig steuerfrei, Dividenden dagegen werden besteuert.

Eine Erhöhung der Dividendensteuer würde dazu führen, dass Aktionäre - um Steuern zu vermeiden - noch stärker auf die Einbehaltung von Unternehmensgewinnen und auf Kurssteigerungen anstatt auf Dividendenzahlungen setzen. Mit der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hat das nichts zu tun. Eine seriöse Gegenfinanzierung ist das nicht!

Unabhängig von der Frage der Gegenfinanzierung halten wir eine Senkung der Körperschaftssteuer weiterhin für wirtschaftspolitisch verfehlt. Es gibt keine Hinweise dafür, dass diese zu mehr Investitionen und Beschäftigung führen werden: statt dessen wird die Finanzierungsgrundlage des Staates weiter unterhöhlt oder einseitig auf Arbeitseinkommen überwälzt- mit all den bekannten negativen Beschäftigungseffekten."