Merkel muss ihren Worten jetzt Steuern folgen lassen!

21.06.2011: Kampagne "Steuer gegen Armut" drängt die Bundeskanzlerin, sich auf EU-Ebene für Finanztransaktionssteuer einzusetzen
Aktion von Oxfam, Attac, Jusos und Grüner Jugend in Berlin

Unter dem Motto "Das Geld liegt auf der Straße, Frau Merkel! Greifen Sie zu" haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "Steuer gegen Armut" am heutigen Dienstag in Berlin ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU Nachdruck verliehen. Die Aktion ist Teil des weltweiten Aktionstages am 22. Juni, an dem sich Menschen aus mehr als 35 Ländern beteiligen.

Als Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne – und seine HelferInnen verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten rollten meterhohe Euro-Münzen mit der Beschriftung "FTS-Euros" durch Berlins Straßen bis vor das Bundeskanzleramt. Dort trafen sie auf Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin), die abfahrbereit mit Reisekoffer darauf wartete, zum EU-Ratstreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel aufzubrechen. Nachdrücklich forderte Robin Hood die Bundeskanzlerin auf, ihren Worten nun Steuern folgen zu lassen und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ihre EU-Amtskollegen von einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Die Steuer wäre gerecht und leicht umsetzbar, und Einnahmen aus der FTS würden dringend benötigt.

Emily Büning, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagte:

"Die VersursacherInnen der Krise müssen endlich auch zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer als Steuer gegen Armut. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel in Griechenland massiv die Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden, die Mehrwertsteuer erhöht und damit mal wieder vor allem die weniger Wohlhabenden zahlen müssen. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich endlich durchsetzt und die Finanztransaktionssteuer in der EU eingeführt wird, sodass damit Armut und Umweltzerstörung bekämpft werden kann." Das Kampagnenbündnis forderte die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf, es der französischen Regierungspartei gleich zu tun und im Bundestag einen Beschluss zur Einführung der Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene herbeizuführen."