Bewerbungsrede von Paula Riester als Sprecherin

15.05.2006: Paula bewarb sich damit auf dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Jena erfolgreich als Sprecherin.

Liebe Leute!

Trotz kontroverser Debatte über einige Punkte haben wir gestern den Leitantrag beschlossen. Im Großen und Ganzen ist es uns damit gelungen unsere Ideen eines gerechten Sozialstaats festzuhalten. Gerechtigkeit ist ein vielseitiger Begriff und als solchen verstehen auch wir als GRÜNE JUGEND ihn.

Er beinhaltet ökologische und internationale Gerechtigkeit, aber ganz besonders die soziale Gerechtigkeit, denn Gerechtigkeit ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung, Wissen, Arbeit und allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens muss endlich für alle gewährleistet sein. Daher sehen wir die Zukunft in einer Stärkung der Institutionen mit einem neuen Schulsystem, das endlich mit der veralteten Drei- und Mehrgliedrigkeit Schluss macht, einer gerechteren Kapitalverteilung etwa durch das Sozialerbe für junge Menschen und einer neuen Definition von Arbeit.

Wenn wir jedoch auf die Politik der großen Koalition schauen, nimmt das gerade einen ganz anderen Lauf. Statt die Schere zwischen arm und reich zu verkleinern, wird besonders bei jungen Menschen mehr und mehr gekürzt und verschärft. Durch die letzten Änderungen von Februar müssen arbeitslose Jugendliche z.B. einen Antrag stellen, wenn sie von zuhause ausziehen möchten und erhalten nicht mehr den vollen Regelsatz, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen. Diese Einschnitte in die freie Selbstbestimmung von Menschen lehnen wir ganz klar ab.

In Frankreich sind in den letzten Monaten tausende von jungen Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen und hatten Erfolg. Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen und für unsere Rechte aktiver kämpfen.

Mit Blick auf 2007 ist das besonders wichtig - da muss es auch hier gelingen, die Massen auf die Straße zu bekommen. Was ist 2007? Zum einen wird Deutschland im ersten Halbjahr die EU-RatspräsidentInnenschaft inne haben, zum anderen werden sich im Frühsommer 8 Staatsmänner und -frauen aus den großen Industrienationen in Heiligendamm bei Rostock zum jährlichen G8-Gipfel treffen. Jedes Jahr werden in dieser Zeit bzw. in den geheimen Klüngeltelefonaten und -treffen davor Entscheidungen von weltweiter Bedeutung getroffen. Dass dabei wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und nicht etwa Fragen der internationalen Gerechtigkeit oder Umweltpolitik dürfte sonnenklar sein.

Doch gerade in diesem Feld müssen in den nächsten Jahren die richtigen Weichen gestellt werden, um eine globale Klimakatastrophe noch zu verhindern. Die Energiefrage ist nicht mehr nur eine regional umweltpolitische sondern auch eine global entwicklungspolitische. Meiner Meinung nach ist es von fundamentaler Bedeutung, dass wir aufstrebenden Staaten nicht vorschreiben dürfen, wie sie sich zu entwickeln haben. Wir können lediglich Ideen und Anreizmodelle vorlegen. Daraus folgt jedoch, dass Staaten wie Indien, China und Brasilien sich in Zukunft noch mehr am weltweiten CO2- Ausstoß beteiligen werden.

Dass dies nicht lange gutgehen kann, ist klar - deshalb müssen wir endlich weg von Öl, Kohle und Atom und hin zu Wind, Sonne und Biomasse! Die Atomkraft ist keine Übergangslösung! Dies müssen auch die G8 begreifen und dürfen ihr nicht zur Renaissance verhelfen!

Wie können wir als GRÜNE JUGEND uns dabei beteiligen?

Wir können mit und durch die Grünen versuchen unsere Forderungen an die Bundesregierung heranzutragen, um die Agenda des Gipfeltreffens zu beeinflussen - was Angie dann daraus macht, ist jedoch eine andere Frage. Noch stärker müssen wir daher uns selbst, andere junge Menschen in unserem Umfeld und die Grünen mobilisieren und bei Demos, Protesten und dem Gegengipfel aktiv mitmischen. Hier bietet sich momentan die einmalige Chance soziale, ökologische und internationale linke Bewegungen unter ein Dach zu bekommen und gemeinsam und friedlich für eine gerechtere Welt zu demonstrieren.

Links sein heißt dabei für mich aber kein Rollback to the 80ies mit den Debatten über: "früher waren wir doch alle viel radikaler und grüner". Links sein bedeutet, nicht nur in Erinnerungen schwelgen, sondern der Zeit ins Auge sehen. Links sein bedeutet für eine gerechte Verteilung der Ressourcen zu kämpfen. Wir müssen die aufkommenden Fragen zukunftsgewandt betrachten und uns den Veränderungen stellen und diese gerecht mitgestalten. Dabei ist es umso wichtiger, dass wir unsere Stacheln anspitzen und den Globalisierungsprozess kritisch begleiten.

Und hier widerspreche ich der These, GRÜNE JUGEND hätte ihre Stacheln abgestumpft!

Zum Schluss möchte ich nochmal auf die Frauenpolitik innerhalb der GRÜNEN JUGEND eingehen.

Wenn ich hier so durch die Reihen schaue, aber auch in den Landesverbänden und Basisgruppen, sehe ich viele junge, stachelige Frauen, die sich für grüne Politik interessieren. Und trotzdem haben wir mehr männliche Mitglieder, die sich um die Posten reißen, während es immer wieder schwierig ist, Frauen für Kandidaturen zu finden. Das muss sich ändern!

Unsere Genderkommission soll dieses Problem analysieren, aber ich bin der Meinung, dass dies nicht genug ist! Wir müssen JETZT zeigen, dass Politik zwar von Männern entwickelt wurde, aber nicht für Männer geschaffen ist. Frauen sind mindestens genauso gute Politikerinnen und da müssen wir als Bundesvorstand für den Verband als gutes Beispiel vorangehen und uns selbst auch stärker in die Pflicht nehmen. Auch wenn dies vielleicht nicht immer hundertprozentig geklappt hat, möchte ich mich im nächsten halben Jahr – und mit eurer Unterstützung hoffentlich auch darüber hinaus – stärker dafür engagieren noch mehr junge Frauen von unserer Politik zu begeistern und zum Mitmachen motivieren. Je erfolgreicher wir innerverbandlich dabei sind, desto schlagfertiger können wir unsere Forderungen nach einer geschlechtergerechten Gesellschaft nach Außen tragen.

Nun habe ich aber eine Menge gesagt und bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einige Worte zu meiner Person sagen. Ich bin seit 22 Jahren Berlinerin und studiere dort mittlerweile seit 2 Jahren Jura – in nächster Zeit höchstwahrscheinlich weniger intensiv. Seit einem Jahr bin ich als Beisitzerin im Bundesvorstand und war vorher verschiedentlich auf Landes- und Bundesebene aktiv.

Wenn ihr noch Fragen habt, dann stellt sie gerne.

Ansonsten würde ich mich über euer Vertrauen freuen, für eine junge, grüne und stachelige GRÜNE JUGEND!