Workshops auf dem Bundeskongress

Alle Workshops auf einen Blick und Informationen über ReferentInnen und Inhalte.

1. Energieprivatisierung - Wem gehört mein Strom?

  • ReferentInnen:
  • Hans-Josef Fell, Sprecher Energiepolitik Bundestagsfraktion
    Manfred Volker Haberzettel, EnBW-Kernkraftwerk Neckarwestheim

  • Moderation:
  • Morla Meyer, Fachforum Ökologie

Dass Energie nicht mehr einfach nur aus der Steckdose kommt, ist der/dem aufgeklärten Bürger/in inzwischen klar, doch wer sind die Unternehmen, die unseren Strom herstellen ?

Energiesicherheit ist eines der Kernfelder des 21.Jahrhunderts. Dabei geht es nicht nur um die Art der Stromerzeugung, sondern ebenso um die Frage der fairen Preisbildung und die Aufgabe des Staates, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ist somit die Stromerzeugung eine Aufgabe der öffentlichen Hand oder doch ein Fall für die freie Marktwirtschaft? Stadtwerke contra Energieoligopol? Welchen Einfluss hat der Staat auf den Energiemarkt und wie setzt sich der Strompreis überhaupt zusammen? Welche Rolle spielen die Netze dabei? Welche Erfahrungen hat die Politik mit der Privatisierung von Kraftwerken konkret gemacht? Kann die kommunale dezentrale Energieerzeugung eine Antwort sein?

Diese und andere Fragen wollen wir im Workshop anhand von Beispielen (u.a. Hamburg) diskutieren.

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2. UrheberInnenrechte? - Kulturflatrate!

  • ReferentInnen:
  • Mathias Schindler, Sprecher Wikipedia e.V.

  • Moderation:
  • Emily May Büning, GRÜNE JUGEND Hamburg

Die derzeitigen Regelungen des geistigen Eigentums, bzw. der UrheberInnenrechte sind in der digitalen Welt als nicht mehr zeitgemäß anzusehen.

Ein Gut (sei es Musikstück, Film, Text, Bild etc.) ist ohne Verlust unendlich oft zu vervielfältigen. In einer Welt, in der Knappheit als Regulationsgröße im Kapitalismus funktioniert, stellt dies natürlich ein Problem für große Firmen dar, die nur von solchen Gütern und/oder ihrem Vertrieb abhängig sind. Dahingehend wird versucht, die Knappheit auch in die digitale Welt zu überführen und so Eigentumsrechte an Ideen und Dateien zu markieren. Dies geschieht derzeit am Prominentesten durch die Restriktionen des Digitalen Rechte Managements.

In der GRÜNEN JUGEND haben wir uns für das Konzept der Kulturflatrate ausgesprochen. Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung von P2P Netzwerken aus, sondern wollen eine zukunftsfähige Lösung anbieten. Doch was ändert das eigentlich am System? Was soll die Kulturflatrate leisten? Welche Probleme kann sie ansonsten noch so lösen und warum stellt sie ein zeitgemäßes Modell dar? Steht sie wirklich total konträr zu UrheberInnenrechten? Gibt es auch andere Modelle? Diese und ähnliche Fragen sollen im Workshop zur Kulturflatrate diskutiert werden.

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3. Workshops zu TRIPS

  • ReferentInnen:
  • Julian Finn, Netzwerk Freies Wissen
    André Rebentisch, Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.

  • Moderation:
  • Alexander Salomon, Fachforum Demokratie und Recht

TRIPS heißt übersetzt "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum" und ist eine internationale rechtliche Vereinbarung, die Dinge wie Urheberrecht, Markenrechte und Patente regelt. Das Abkommen verlangt von seinen Mitgliedsstaaten beispielsweilse dass UrheberInnenrechte automatisch zugestanden werden und keiner Formalitäten bedürfen, dass sie 50 Jahre ab dem Tod des Autors aufrechterhalten werden müssen, dass Computerprogramme wie Literaturwerke angesehen werden usw. Eine Ratifizierung des Abkommens ist für eine WTO-Mitgliedschaft verpflichtend und so muss jeder Staat, der mit WTO-Mitgliedern Handel treiben will, die Regularien in sein jeweiliges nationales Recht umsetzen. Das führt zu einer Ausweitung der strikten Regeln zum geistigen Eigentum. Von Entwicklungsländern, Wissenschaftlern und NGOs wird die WTO wegen dieses Abkommens stark kritisiert. (Heftige Beispiele sind der Streit wegen AIDS-Medikamenten für Afrika oder das Problem der Software-Patente). In diesem Workshop wollen wir uns mit den einzelnen Aspekten des Abkommens befassen, die technischen Hintergründe erfragen und uns mit rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Wie werden die Regeln durchgesetzt? Was können für Maßnahmen entwickelt werden, um den Markt zu befreien?

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4. Hochschulprivatisierung - Hört hier das Recht auf Bildung auf?

  • ReferentInnen:
  • Ansgar Klinger, Hauptvorstand der GEW

  • Moderation:
  • Ole Hilbrich, GRÜNE JUGEND Bremen

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Doch was bedeutet es wenn Bildung privatisiert wird? Wird das Recht auf Bildung in Deutschland wirklich gewährleistet, wenn die Qualität der Bildung in Schulen und Hochschulen vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Was bedeutet dies für die Zukunft einer Gesellschaft? Welche Rolle spielt die Privatisierung von Bildung wirklich? Wie beeinflussen Hörsäle mit den Namen „easycredit Hörsaal“ oder „Aldi Hörsaal“ die Studierenden wirklich? Dürfen private (Hoch-) Schulen, die Schulgeld verlangen, durch öffentliche Gelder subventioniert werden?

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5. Agro-Biodiversität - für mehr Vielfalt in der Landwirtschaft

  • ReferentInnen:
  • Norbert Lemken, Bayer CropScienceAG
    Ursula Groehn-Wittern, BUKO Agrar

  • Moderation:
  • Nadine McNeil, Fachforum Ökologie

Der Mensch betreibt seit Jahrtausenden Ackerbau. Eine große Vielfalt von regional angepassten Nutzpflanzen wurde dabei geschaffen und beständig weiterentwickelt. Seit dem 20. Jahrhundert ist jedoch die pflanzengenetische Vielfalt in Agrarökosystemen stark gefährdet und rückläufig. Ursache ist eine immer intensivere landwirtschaftliche Nutzung, verbundenen mit einem exzenssiven Nährstoff- und Pestizidgebrauch. Die Ausbreitung von monokulturellem Anbau führt dazu, dass die Anzahl der Kulturarten beständig zurück geht, da alte und traditionelle Pflanzensorten aus kleinbäuerlicher Zucht verdrängt werden. Die Intensivierung und Leistungssteigerung geht zudem mit einer starken Konzentration der Nahrungsmittelproduktion, Saatgutherstellung und Tierzüchtung einher, die in den Händen weniger Großkonzerne verbleibt. Deren Anwendung von Agro-Chemie und Gentechnik schaden weltweit nicht nur dem Acker, den Nahrungspflanzen und den verbliebenen naturnahen Ökosystemen, sondern auch den Menschen. Denn eine Landwirtschaft, diE sich an ökologische sowie okönomische Gegebenheiten anpasst, ist nur möglich, wenn die LandwirtInnen aus einer Vielfalt an Pflanzensorten wählen können. In dem Workshop wollen wir uns außerdem auch mit den Auswirkungen des steigenden Hungers nach Energiepflanzen (Palmöl, Soja, Raps..) auseinandersetzen. Wir wollen Lösungswege diskutieren, wie eine faire und umweltgerechte Landwirtschaft aussehen könnte. Brauchen wir wirklich Monokulturen, Gentechnik, Terminatortechnologien und Pestizide für eine ertragreiche Landwirtschaft?

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6. Kein Patent auf Leben!

  • ReferentInnen:
  • Michael Frein, Evangelischer Entwicklungsdienst
    Anne Schweigler, BUKO Kampagne Biopiraterie

  • Moderation:
  • Georg Kössler, GRÜNE JUGEND

Biodiversität hat aus Sicht der Umweltökonomie als Reservoir von potenziellen Arzneiwirkstoffen und von Genen für die landwirtschaftliche Sortenzüchtung auch eine große wirtschaftliche Bedeutung.

Pflanzen sind oftmals Grundlage von Arzneistoffen. Während WissenschaftlerInnen und Firmen sich in der Vergangenheit frei an der Biodiversität fremder Länder bedienen konnten (Biopiraterie), führte die Konvention zur biologischen Vielfalt Eigentumsrechte eines Staates an seinen genetischen Ressourcen ein. Dennoch können Pharmakonzerne Pflanzenwirkstoffe weiterhin patentieren lassen. Als InhaberIn dieses geistigen Eigentumsrechts können sie andere von der gewerblichen Nutzung der Pflanzen ausschließen oder dafür Lizenzgebühren verlangen. Damit verschaffen sie sich eine Monopolstellung für bestimmte Arznei- und andere Heilmittel. Negativ betroffen sind davon meist indigene Bevölkerungsgruppen. Sie verfügen zwar über das traditionelle Wissen der Pflanzenwirkstoffe, können dies ohne horrende Lizenzgebühren teilweise aber nicht mehr verwenden. Obwohl die Unternehmen die „Quellenländer“ der Pflanzen am Gewinn beteiligen müssen, erreicht die indigene Bevölkerung meist nichts davon.

Patente auf Arzneimitteln führen außerdem dazu, dass keine günstigen Plagiate (Generika) hergestellt werden und sich Menschen in Entwicklungsländern lebensnotwendige Medikamente nicht mehr leisten können. Besonders dramatisch ist dies in der Behandlung von HIV-Positiven und bei Impfstoffen. Ähnliche Entwicklungen gibt es in der Saatgutindustrie. Hinzu kommt, dass das gentechnisch veränderte Saatgut sich nicht mehr vermehren lässt, so dass die BäuerInnen jedes Jahr auf neue Einkäufe angewiesen sind.

In diesem Workshop wollen wir uns damit beschäftigen, was Biopiraterie eigentlich genau ist. Wir wollen uns damit auseinander setzen, was für Folgen solche Patente auf Leben für die Bevölkerung vor Ort aber auch für uns haben. Was würde eigentlich passieren, wenn Bayer die Kamille patentieren würde? Wie wollen wir dieser Privatisierung der Natur entgegentreten und was sind unsere Gegenkonzepte?

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7. "Fishbowl" - Alternative Debatte zum Leitantrag

  • Moderation:
  • Verena Schäffer, Sprecherin GRÜNE JUGEND NRW
    Max Plenert, Fachforum Drogen der GRÜNEN JUGEND
    Max Pichl, Sprecher GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz

Fishbowl auf dem BuKo

Um mehr Raum für die Leitantragsdiskussion zu geben und alternativere Debattenformen auszuleben bieten wir parallel zu den Workshops am Samstag eine Fishbowl an.

Sie findet von 10-13 Uhr statt und beschäftigt sich mit den strittigen Punkten im Leitantrag. Aber auch grundsätzliche Diskussionen zu Biodiversität, Privatisierung und Uhrherberinnenrecht sind gerne willkommen.

Was ist eine Fishbowl?

Bei der Fishbowl-Methode (auch Innen-/Außenkreis-Methode) diskutiert eine kleine Gruppe von Teilnehmern des Plenums im Innenkreis (im "Goldfisch-Glas") die Thematik, während die übrigen Teilnehmer in einem Außenkreis die Diskussion beobachten. Möchte ein Teilnehmer aus dem Außenkreis zur Diskussion beitragen, kann er mit einem Mitglied des Innenkreises die Plätze tauschen, indem an die Schulter getippt wird. Eine ModeratorIn bleibt beständig im Kreis.

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