Erst informieren, dann regieren: Urheberrechtsnovelle ablehnen!

03.07.2007: Die GRÜNE JUGEND fordert die Grüne Bundestagsfraktion auf, die vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Urheberrechtsnovelle abzulehnen. Dazu erklärt GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht:

"Der Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform spiegelt den Mangel an Substanz wieder, der den verantwortlichen PolitikerInnen beim Thema Medien innewohnt. Wenn KinderreporterInnen erfahren müssen, dass die Justizministerin nicht mal um die Bedeutung eines Browsers weiß, ist kaum verwunderlich, dass sich die Gesetzesentwürfe aus ihrem Ressort fernab von der Realität der Menschen in diesem Land bewegen. Die geballte Macht der Verlags-Lobby konnte ihre Forderungen gegen alle Warnungen von VerbraucherschützerInnen durchsetzen.

Die zentralen Punkte eines zeitgemäßen Urheberrechts wurden nicht aufgegriffen. Rechtliche Rahmenbedingungen für Alternativen zu digitalem Rechtekontrollmanagements (DRM), die den NutzerInnen schlichtweg ihr Recht auf Privatkopie nehmen, sowie Beschränkungen dieser Systeme fehlen komplett. Durch die Herausnahme einer Bagatellklausel werden unzählige NutzerInnen kriminalisiert. Und statt eine Regelung für so genannte 'Open Access'-Verwertungsmodelle aufzunehmen, wird nun sogar der Bildungs- und Forschungsbereich dem Kopierschutz der Verlage unterworfen.

Dieses Paket ist mehr als unausgegoren und muss vom Bundestag schlichtweg zurückgewiesen werden. Im Interesse der KünstlerInnen und VerbraucherInnen bedarf es eines Urheberrechts, dass diesen Beteiligten dient und nicht bloß die Profitinteressen einiger weniger Medienunternehmen im Auge hat."