L-01 Gerechtigkeit leben!

25.03.2009: Der Leitantrag des GRÜNE JUGEND Bundesvorstands zum 32. Bundeskongress in Potsdam.

Gerechtigkeit leben!

Eine gerechte Welt ist eine Welt, in der alle Menschen gleichermaßen ein Recht auf menschenwürdiges Leben, ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf die Nutzung der geistigen und physischen Ressourcen dieser Erde besitzen.
Unser Gerechtigkeitsbegriff umfasst mehr als Chancengerechtigkeit und formal gleiche Rechte, sondern bezieht sich auf tatsächlich erreichbare und genutzte Potenziale der Gesellschaft und ihrer Individuen. Freiheit und Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze, sondern beides grundlegende Werte menschlichen Zusammenlebens!
Eine gerechte Welt zeichnet sich durch Solidarität zwischen den Menschen, durch Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung aus, dadurch, dass Menschen ökologisch wie sozial verantwortungsvoll gegenüber anderen und den zukünftigen Generationen handeln. Wir treten ein für eine gleichberechtigte und gerechte Welt, die nicht nach willkürlichen Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Herkunft oder Überzeugung trennt.

Trotz des enorm hohen Wohlstandsniveaus in den Industrieländern ist unsere Zeit durch Krisen bestimmt: Der Klimawandel als zentrale ökologische Krise, die Nahrungsmittelkrise als globales Verteilungsproblem und nun die Finanzmarktkrise, die sich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat. Diese drei Krisen beherrschen das Leben der Menschen in Deutschland und auf der Welt. Spätestens jetzt muss klar sein: Wir befinden uns nicht in einer Krise innerhalb des Systems. Das System steckt in der Krise. Alle drei Krisen zeigen überdeutlich, wie unsozial und wenig nachhaltig unsere Art zu Wirtschaften ist. Die Lösung kann nur darin bestehen, die drei Krisen gemeinsam als Herausforderung zu betrachten, und ein soziales und nachhaltiges Wirtschaftssystem zu etablieren.

Die Verhältnisse, in denen wir heute leben, sind Konsequenz des allumfassenden Strukturprinzips Kapitalismus. Wenn wir heute die Frage nach Gerechtigkeit stellen wollen, stoßen wir dabei unvermeidlich auf ein systemimmanentes Problem, das Ursache für diese Ungerechtigkeiten ist. Wir müssen an die Wurzel des Problems gehen, denn ohne grundsätzliche Fragen zu stellen, können wir keine grundsätzlichen Antworten geben. Wir glauben, dass eine progressive und emanzipatorische Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht, nur mit einer strukturellen Kritik am Kapitalismus zu erreichen ist. Wir wollen einem ständigen Streben nach Wachstum und Profit, die auf der Ausbeutung sowohl der physischen Ressourcen dieses Planeten als auch seiner Menschen beruhen, entrinnen. Unsere Vorstellung einer gerechten Gesellschaft ist im Gegensatz dazu von Solidarität, ökologischer sowie sozialer Gerechtigkeit und einer radikalen Demokratisierung gekennzeichnet.

Wir kämpfen für eine neue Gesellschaftsordnung, aber wir wollen auch jetzt und hier politische Veränderungen durchsetzen, um die Lebenssituation von Menschen konkret zu verbessern und konsequenten Umweltschutz voranzutreiben. Mangelnde Regulierung und eine rücksichtslose Mitnahmementalität gegenüber Umwelt und Gesellschaft haben uns auch in die aktuellen Krisen geführt: Märkte ohne ökologische und soziale Leitplanken begünstigen massive Spekulationen zu Lasten der Armen und sozial Schwachen. Wir setzen uns für starke ökologische und soziale Rahmenbedingungen ein – hin zu einer nachhaltigen und demokratischen Wirtschaftsweise.

Wir wollen Zukunft! Unsere Aufgabe als GRÜNE JUGEND ist es, Perspektiven aufzuzeigen, Ideen zu geben, wohin es in Zukunft gehen kann. Wir wollen Widersprüche aufzeigen und Protest anstoßen, indem wir soziale Ungerechtigkeiten und rücksichtslose Übernutzung der Natur aufdecken. Noch immer gibt es politische Kräfte, die allen Erkenntnissen zum Trotz für weniger Regulierung kämpfen. Mit uns gibt es kein Zurück zu den Antworten, die uns in die Krisen geführt haben. Wir denken nach vorn, wir streiten für Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit und für Selbstbestimmung. Die GRÜNE JUGEND ist nur Teil einer Jugendbewegung – wir streiten gemeinsam für den Wandel!

Soziale Gerechtigkeit

Gerechte und nachhaltige Wirtschaftspolitik Aus der Immobilienkrise in den USA ist inzwischen eine globale Wirtschaftskrise geworden, die die politische Diskussion in Deutschland vollständig in Beschlag genommen hat. Große Banken gehen pleite oder werden durch die Verstaatlichung oder horrende Kapitalspritzen gerettet, der Staat greift massiv in die Wirtschaft ein, um nur die schlimmsten Auswirkungen der Krise zu lindern. Dennoch steckt der Staat weiterhin in der defensiven Rolle, er kommt in der Krise nicht in die Rolle des aktiven Gestalters – dabei wäre genau das notwendig, um ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem zu etablieren. Wir setzen uns für die Krisenbekämpfung ein, aber nicht bedingungslos. Unternehmensrettungen aus Steuermitteln ohne entsprechende Auflagen und Beteiligungen verschärfen noch weiter die Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen eine klare Unterscheidung, wo der Staatseingriff zur Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig ist und wo nicht. Wir wehren uns dabei gegen den Anspruch, dass der Staat für jedes Unternehmen bürgen und jedem Unternehmen unter die Arme greifen muss, kein Staat der Welt wäre dazu in der Lage. Der Staat ist auch nicht verantwortlich für falsche Geschäftspolitik, für riskante Übernahmen oder schrumpfende Märkte, sondern für die Angestellten, die Menschen die in diesen Unternehmen arbeiten. Die Krisenbekämpfung muss daher als Chance zur ökologischen Erneuerung unserer Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Deshalb muss der Staat auch dort wo er finanzielle Hilfen vergibt von seinem Recht auf Mitsprache und Einflussnahme Gebrauch machen.

Als Jugendverband sprechen wir uns mit allen Nachdruck auch für schuldenfinanzierte staatliche Investitionen zur Konjunkturbelebung aus. Natürlich belasten staatliche Schulden in erster Linie zukünftige Generationen und stärker noch sozial Schwächere, sie sind aktuell jedoch schlicht alternativlos. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt uns jedoch, dass Investitionen nicht gleich Investitionen sind – wir setzen auf Investitionen in die Zukunft. Dazu gehören zum einen Investitionen in Bildung, nicht in Gebäude, sondern vor allem ins Personal. Zum anderen wollen wir in die Energiewende und den Klimaschutz investieren. Diese Ausgaben sind zukunftsträchtig und sinnvoll auch für nachfolgende Generationen! Wir setzen auf eine Reform der Einkommenssteuer hin zu einem sozial gerechten und progressiven Modell. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme über Steuern und weniger über Abgaben finanzieren. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zusammen mit der Einkommensteuerreform schaffen wir so Gerechtigkeit auf beiden Seiten der Einkommensskala. Gering- und NichtverdienerInnen wird Teilhabe garantiert und Einkommensstarke werden wieder stärker in die Verantwortung genommen. Erbschaften sollen künftig über einen gewissen Zeitraum auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden, statt einmal pauschal versteuert zu werden. Gleichzeitig wollen wir große Erbschaften zukünftig stärker besteuern und das Aufkommen insgesamt erhöhen.

Wir fordern deshalb:

• Eine nachhaltige und gerechte Schuldenpolitik! Es ist richtig, in der Krise zu investieren, aber wir brauchen auch einen Plan, wie die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden können. Starre Schuldenbremsen lehnen wir ab. Die strukturellen Defizite der letzten Jahre kamen nicht durch überzogene Ausgaben, sondern durch gekürzte Einnahmen zu Stande.
  
• Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge! Bildung, Gesundheit, Pflege, Wasserversorgung, Energieversorgung, die Bahn, öffentlicher Wohnraum, die staatliche Sicherheit und Kultureinrichtungen dürfen nicht dem freien Markt ausgesetzt werden – sie gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!
  
• Eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir wollen, dass starke Schultern wieder stärker belastet werden – auch um schwache Schultern zu entlasten.

Gerechte Arbeit

Wir erleben in den letzten Jahrzehnten eine Erosion der Normalarbeitsverhältnisse. Der Trend zur prekarisierten Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, haben trotzdem am Ende des Monats nicht genug Geld um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die unsicheren Arbeitsverhältnisse haben auch dazu geführt, dass sich eine innerbetriebliche Kritik an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen nicht artikuliert. Damit einher geht eine Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Mitbestimmung im Betrieb. Zu viel Angst herrscht bei vielen Menschen darüber, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, wenn sie ihre ArbeitgeberInnen kritisieren und mehr Lohn fordern. Gerade auch junge Menschen sind Opfer dieser Wirtschaftspolitik geworden. Viele PraktikantInnen erhalten gar keinen Lohn mehr und müssen sich ausbeuten lassen, um sich überhaupt eine Jobperspektive zu erhalten. Auch Auszubildende leiden unter dem unkontrollierten Arbeitsmarkt, denn überall fehlen Lehrstellen für junge Menschen und Übernahmen nach der Ausbildung sind selten.

Wir solidarisieren uns mit den sozial benachteiligten Menschen in der Gesellschaft und fordern: Einen gesetzlich verankerten Mindestlohn! Eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft! Es darf keine intransparenten Entscheidungen der Unternehmensführungen mehr geben, die ArbeitnehmerInnen müssen deshalb umfassend in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Die Prekarisierung der Arbeit muss eingedämmt werden! Wir fordern die bevorzugte Einstellung von befristeten Beschäftigen in Betrieben. Reine zeitliche Befristungen ohne einen zwingenden Sachgrund müssen darüber hinaus zukünftig verboten werden. Wir fordern ein Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz, damit junge Menschen auch weiterhin Perspektiven für ihre berufliche Zukunft haben können! Gesetze, die PraktikantInnen vor Ausbeutung schützen und ihnen fairen Lohn und Arbeitsbedingungen sichert. Wir fordern ein weniger restriktives Streikrecht! Es muss in Deutschland endlich die Möglichkeit geben, aus politischen Gründen zu streiken. Darüber hinaus wollen wir es abhängig Beschäftigten ermöglichen sowohl in einen General- als auch Solidaritätsstreik zu treten.

Gerecht leben auch ohne Arbeit

Der Traum von der Vollbeschäftigung ist ausgeträumt. In modernen Dienstleistungsgesellschaften werden gerade traditionelle Berufe in den Fabriken oder in der fossilen Energieförderung abgeschafft. Die Folge ist, dass viele Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben und dort seit Jahren immer mehr diskriminiert werden. Auch Menschen, die in unserem System arbeitslos werden, müssen ein zufriedenstellendes Leben führen können. Neoliberalen Ideologien, die Menschen nur nach dessen wirtschaftlichen Nutzen werten, erteilen wir eine klare Absage. Arbeitslosigkeit führt immer wieder zu einer schwerwiegenden Armutsfalle mit allen dazugehörigen Begleiterscheinungen. Gerade Kinderarmut ist in Deutschland ein drängendes Problem geworden, dem sich die Politik scheinbar nicht stellen will. Wir wollen, dass Menschen durch staatliche Anreize die Chance bekommen, sich in ihrem Leben selbst zu verwirklichen. Besonders gilt dies auch für Obdachlose und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben. Sie haben kaum Zugang zu den grundlegenden Sozialleistungen wie Wohnraum, Gesundheit und Arbeit.

Wir fordern:

• Ein bedingungsloses Grundeinkommen, als Garant für ein menschenwürdiges Leben und persönliche Freiheit.
  

Gerechte Bildung

Bildung ist in unserer Wissensgesellschaft zentral für den sozialen Auf- oder Abstieg. Nur wenn viele Menschen einen Zugang zu guter Bildung haben, eröffnen sich ihnen Lebensperspektiven und sie bekommen die Möglichkeit ihr Leben selbstbestimmt und frei zu gestalten. Die Bildungspolitik der letzten Jahre wird diesem Anspruch nicht gerecht – im Gegenteil. Nicht erst PISA musste uns beweisen, dass unser Bildungssystem veraltet und ungerecht ist. Die GRÜNE JUGEND kämpft seit ihrer Gründung für eine fortschrittliche Bildung. Wir brauchen eine radikale Umgestaltung des Bildungssystems, wenn wir eine nachhaltige Politik verfolgen wollen. Die völlig überhastete und kopflose Umsetzung des Bolognaprozesses führte zu einer Verschulung des Studiums und erhöht so den Druck auf die StudentInnen. Durch ein viel zu straffes Programm, Zwangsexmatrikulationen und zu vielen Klausuren und Hausarbeiten wird es vielen unmöglich gemacht neben dem Studium zu arbeiten. Das schafft neue soziale Hürden.

Zentral sind für uns dabei folgende Forderungen:

• Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ausbauen!
  
• Keine Verschulung der Universitäten in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen.
  
• Keine Studiengebühren!
  
• Nicht nur Strukturen verändern, Inhalte umgestalten!
  
• Auch in den Klassenräumen muss sich einiges tun. Wir wollen keine Benotung mit Zensuren, keinen festgefahrenen Frontalunterricht und keine diktatorische Schulleitung. Lernberichte, selbstbestimmtes Lernen und eine radikale Demokratisierung der Schule sind unsere Forderungen.
  
• Kostenlose Sprachkurse und besondere Förderung für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
  

Gleichberechtigung

Ein integraler Bestandteil sozialer Gerechtigkeit ist für uns außerdem die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft. Vom EhegattInnensplitting bis hin zur Anrechnung des PartnerInneneinkommens in Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV-EmpfängerInnen gibt es nach wie vor viele gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Allein-ErnährerInnen-Ehe in Deutschland befördern. Das muss geändert werden! Um den Menschen in unserer Gesellschaft und besonders Frauen ein gleichberechtigtes Zusammenleben zu ermöglichen müssen in der Sozialpolitik neue Wege zur Anerkennung von unterschiedlichen Lebensentwürfen gegangen werden. Das beginnt bei einer gerechten Verteilung von Sozialleistungen, geht über eine sinnvolle Steuerpolitik und endet bei einer konsequenten Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien.

Wir fordern daher:

• Abschaffung des EhegattInnensplittings!
  
• Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien!
  
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  
• Quoten in Politik und Wirtschaft als mittelfristiges Instrument!
  

Ökologische Gerechtigkeit

Gerechtes Klima

Die Klimakrise können wir nur überwinden, wenn alle Menschen und alle Staaten international an einem Strang ziehen. Wir können sie nur überwinden, wenn die HauptverursacherInnen, die Industriestaaten, sich ihrer historischen Klimaschutzverantwortung stellen und vorangehen. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich in Europa wie international für ein starkes Klimaschutzabkommen einsetzt. Durch freien Austausch von Technologien und Hilfe bei Anpassungsmaßnahmen sollen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer den Schritt Richtung konsequentem Klimaschutz gehen können und sich zeitgleich wirtschaftlich weiterentwickeln. In Deutschland müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit sich die Wirtschaft, die Industrie, die Energieerzeugung und die Gesellschaft radikal verändern. Wir streiten für ein ökologisch bewusstes und nachhaltiges Leben – die Grundbedingungen für soziale Teilhabe und Gerechtigkeit.

Wir fordern daher: Die Einführung des Klimabonus-Modells! Die Einnahmen der Emissionszertifikatsversteigerungen sollen allen BürgerInnen zugute kommen. Die wirklichen ökologischen wie sozialen Folgekosten werden dadurch sichtbar gemacht. Der Klimabonus schafft soziale Gerechtigkeit, da BürgerInnen mit niedrigen Einkommen durchschnittlich auch weniger Energie und energieintensive Produkte konsumieren. Neben dem Klimabonus fordern wir eine Umweltverbrauchsteuer, die langfristig die wirklichen Kosten im Preis der Produkte widerspiegelt. Der Verbrauch von Ressourcen und die emittierten Schadstoffe während des Produktionsprozesses sollen hierbei als Grundlage dienen.

• Einen globalen Emissionshandel, ausgestaltet nach dem Pro-Kopf-Emissionsrecht
  
• Der Personenflugverkehr innerhalb Deutschlands muss unterbunden werden
  
• Mobilität für alle Menschen: Wir brauchen einen kostenlosen und gut ausgebauten Bus- und Straßen-, U-, und S-Bahnverkehr.
  
• Das deutsche Bahnstreckennetz muss ausgebaut und verbessert werden.

Gerechte Energie

Energie spielt eine zentrale Rolle in der Frage der ökologischen Gerechtigkeit. Für die GRÜNE JUGEND ist Gerechtigkeit eine Verantwortungsfrage. Die schädlichen Folgen unseres Energiekonsums tragen nicht wir, sondern andere. Wir haben kein Recht, auf Kosten von Natur, Tieren und anderen Menschen zu leben. Deshalb müssen wir unseren Energieverbrauch drastisch senken und die Energieerzeugung umstellen. Die herkömmliche Energieerzeugung setzt auf Kohle- und Atomkraft. Aber durch Kohlekraftwerke wird das Klima zerstört und Raubbau an der Natur betrieben. Menschen und Klima leiden darunter – einzig und allein für den Profit der Energiekonzerne. Auch die CCS-Technologie ist nicht die Antwort auf die Klimakrise – sie ist für zukünftige Generationen ein nicht verantwortbares Risiko.

Erneuerbare Energien als gerechte Alternative

Nur erneuerbare Energien sind die Lösung für die Zukunft. Sie müssen 2020 schon weit über die Hälfte und 2030 den kompletten Strombedarf decken. Eine Stromlücke wird es in einem intelligenten Stromnetz nicht geben. Die erneuerbaren Energien sind in der Lage, die Stromversorgung ohne neue Kohlekraftwerke und ohne Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu sichern. Auch die Wärmeerzeugung muss erneuerbar sein: Mit Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie wollen wir bis 2040 hundert Prozent regenerative Quellen. Eon, EnBW, Vattenfall und RWE dominieren den Strommarkt, weil sie nicht nur die StromerzeugerInnen, sondern auch die EignerInnen der Netze sind. Auch dies ist eine Ungerechtigkeit, die dringend abgeschafft werden muss. Gerecht ist eine flächendeckende Vergesellschaftung der Netze und somit eine dezentrale Energieversorgung.

Die GRÜNE JUGEND fordert daher:

• Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
  
• Keine weitere Förderung der Erforschung der CCS-Technologie!
  
• Einen konsequenten Atomausstieg!
  
• Stromkonzerne nach dem VerursacherInnenprinzip an den Kosten der Endlagerung beteiligen!
  
• Mehr Förderung und Forschung für Erneuerbare Energien!
  
• Zerschlagung der Energiekonzerne und langfristig eine Rekommunalisierung und Vergesellschaftung der gesamten Energieerzeugung!
  

Gerechte Landwirtschaft

Mit dem Begriff „Ressourcen“ werden vor allem fossile EnergieträgerInnen wie zum Beispiel Kohle, Gas und Erdöl assoziiert, doch Rohstoffe wie Wasser, Biomasse, Boden, Energie und Menschen fallen auch darunter. Im Zuge des Klimawandels wird aber beispielsweise die Verteilung von Wasser immer prekärer. Weltweit veröden ganze Landstriche aufgrund des Klimawandels; verstärkter bzw. unverhältnismäßig hoher Wasserverbrauch in der Landwirtschaft, der Industrie, aber auch in privaten Haushalten beschleunigen diese Verknappung. So ist Desertifikation nicht nur ein Problem im Bereich der sich ausbreitenden Wüsten oder rings um den Aralsee, es betrifft auch zunehmend Regionen in Deutschland und Europa. Gefährdete Regionen wie Almería (Spanien), aber auch Brandenburg sind hier zu nennen. Machen wir weiter wie bisher, dann verstärken wir den Klimawandel, die global ungerechte Verteilung und Überproduktion von Lebensmitteln, die Verschmutzung der Oberflächen- und Grundwasser, die Verschmutzung, Auslaugung und Verdichtung der Böden, die Expansion von Monokulturen, die Abnahme der Biodiversität und vieles mehr. Durch die Subventionierung der Landwirtschaft innerhalb der EU werden landwirtschaftliche Betriebe künstlich am Leben erhalten, die unter anderen Bedingungen nicht überlebensfähig wären. Dies begünstigt eine Überproduktion an Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Milch und Fleisch. Durch die Einfuhrbeschränkungen der EU werden außereuropäische ProduzentInnen daran gehindert, ihre Produkte auf dem europäischen Markt anzubieten, obwohl deren Produkte teilweise sogar hochwertiger sind als die ihrer europäischen KollegInnen. Die europäischen NahrungsmittelproduzentInnen können durch die Subventionen der EU ihre Produkte billiger auch auf außereuropäischen Märkten anbieten, wodurch der Weltmartkpreis gedrückt wird. Lokale Märkte werden zerstört und die lokalen ProduzentInnen geraten in sozial prekäre Situationen. Diese europäische Politik wird auch durch die deutschen LandwirtInnen und deren VertreterInnen getragen und befördert.

Wir fordern daher:

• Einen nachhaltigen Umgang mit Wasser! Es darf nur so viel entnommen werden, wie verbraucht wird und muss so sauber wie möglich zurückgeführt werden.
  
• Internationale faire Landwirtschaftspolitik um den Hunger zu bekämpfen
  
• Nahrungsmittel ökologisch nachhaltig zu produzieren! Nur noch diese Art der Wirtschaft soll gefördert werden.
  
• Darüber hinaus sollten so viele Nahrungsmittel produziert werden, wie auch von den VerbraucherInnen konsumiert werden.
  
• Die Nutztierhaltung endlich zu verbieten!
  

Gentechnik

Die GRÜNE JUGEND streitet für eine Welt ohne grüne Gentechnik. Gentechnik in die Natur zu lassen, gehört für uns verboten; wir rufen dazu auf, Gentechnikfelder in Deutschland zu befreien. Durch den Anbau von GVOs (gentechnisch veränderten Organismen) droht BäuerInnen Abhängigkeit von kommerziellem Saatgut und die damit einhergehende Gefährdung etablierter, althergebrachter Traditionen des Anbaus. Diese sind für die ökologische Landwirtschaft von großer Bedeutung. Entgegen der Behauptungen der Konzerne liegt der Ertrag von GM-Pflanzen oft unter dem von konventionellen Pflanzen. Um das GM-Saatgut der jeweiligen Konzerne zu erhalten, müssen die LandwirtInnen erst einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich dazu verpflichten, Patentgebühren für das erhaltene Saatgut zu zahlen. Dies wird für die LandwirtInnen im Nachhinein oft immer schwieriger, da ihre Erträge meist erheblich abnehmen. Auch den ImkerInnen ist es mittlerweile nahezu unmöglich in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft eine gentechnische Kontamination auszuschließen, solange nicht ausreichend großflächige gentechnikfreie Zonen ausgewiesen werden. Durch horizontalen Gentransfer wie Pollenflug, Bienenbestäubung oder bei dem Transport von GM-Saatgut in ungesicherten Behältnissen kann es zu unbeabsichtigten Auskreuzungen von GVO kommen. Die negativen Folgen für die Biodiversität und das sensible Ökosystem sind kaum einzuschätzen. Für uns ist es nicht mit dem gerechten Zugang zu Saatgut vereinbar, dass LandwirtInnen einmal gekauftes Saatgut nicht wieder aussähen können. Die Saatgutkonzerne haben kein Recht auf die Kontrollhoheit auf die Verwendung und Weiterentwicklung von Saatgut.

Wir fordern daher:

• Den Anbau von GVOs in Deutschland und Europa zu verbieten!
  
• Aufklärung von Seiten der EU und der Bundesregierung!
  
• Die öffentliche Bekanntmachung aller GVO-Anbauflächen in Deutschland und Europa, sowie die Gentechnik-Kennzeichnungspflicht von Eiern, Milch, Fleisch, Fisch und Honig!
  
• Ein völkerrechtliches Verbot der Patentierung von Pflanzen, Lebewesen und anderen natürlichen Organismen!
  
• Die Ächtung und ein völkerrechtliches Verbot der Terminatortechnologie und ähnlicher, fruchtbarkeitshemmender Gentechniken!
  

BürgerInnenrechte

Freiheit – Gerechtigkeit – Teilhabe
Nur eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft verwirklicht die Freiheit jedes Menschen. Die Freiheit Wählen zu gehen, sich politisch zu engagieren und so zu Leben wie es einem gefällt kann nur gewährleistet werden wenn ein gerechtes Gesellschaftssystem die Rahmenbedingungen für die persönliche Freiheit setzt. Gerechtigkeit und Freiheit lassen sich nicht gegeneinander ausspielen – sie bedingen sich gegenseitig. Denn nur ein Staat, der die Freiheitsrechte seiner BürgerInnen respektiert, ist ein gerechter Staat. Seit dem 11. September 2001 wurden unzählige Sicherheitsgesetze verabschiedet. Ob diese Gesetze wirklich zu mehr Sicherheit geführt haben, bleibt fraglich. Das einzig Sichere an diesen Gesetzen ist aber, dass sie zu einem Abbau der persönlichen Freiheitsrechte geführt haben. Auch in Deutschland haben diese Auswirkungen mittlerweile verheerend um sich gegriffen. Die Schilys und Schäubles dieser Republik brüsten sich damit, das Grundgesetz und unsere Freiheit zu beschützen. Dabei sind sie die größten Verfassungsfeinde, indem sie grundlegende Freiheitsrechte für angeblich mehr Sicherheit opfern. Für die GRÜNE JUGEND ist klar: bei einem so verengten Sicherheitsbegriff, wie ihn die Konservativen propagieren, verliert die Freiheit auf jeden Fall. Wir verstehen uns als Teil einer neuen BürgerInnenrechtsbewegung, die diesen SicherheitspolitikerInnen mutig den Kampf angesagt hat.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat!

Jeden Monat, so scheint es, kommen neue verheerende Überwachungsgesetze aus dem Justiz- und Innenministerium. Diese Gesetze haben vieles gemeinsam: sie schaffen die Unschuldsvermutung ab, indem sie die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellt; sie schränken grundlegende Freiheitsrechte der BürgerInnen ein; sie erlauben es dem Staat, auch privateste Details aus dem Leben der BürgerInnen zu erfahren; es ist zudem nicht ersichtlich welche Informationen seitens des Staates gespeichert und wie diese verwendet werden. Die Freiheit ist der Ausgangspunkt unseres gesellschaftlichen Handelns. Ein Staat, der ein Feindstrafrecht etabliert und zum angeblichen Schutz der Bevölkerung gegen den Terrorismus grundsätzliche Freiheitsrechte in Frage stellt, wird zum gefährlichsten Feind von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Staat muss nicht alles über uns wissen – unsere Daten gehören uns. Deshalb wenden wir uns auch gegen die Sicherheitsgesetze, die den Staat zu einer Orwellschen Dystopie verklären.

Wir fordern daher:

• Die sofortige Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung! Durch die Sammlung aller Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum geführt.
  
• Die Privatwirtschaft muss endlich sorgsam mit den Daten umgehen! Wir fordern Gesetzesauflagen, die den Unternehmen klare Richtlinien bei der Speicherung von Daten aufzeigen. Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht muss der Staat auch Sanktionsmöglichkeiten haben.
  
• Das BKA-Gesetz gehört abgeschafft! Durch diesen Gesetzesentwurf werden Online-Durchsuchungen von Heim-PCs durch die Polizei und das BKA ermöglicht.
  
• Kein Bundeswehreinsatz im Innern! Der Tornado-Einsatz während des G8-Gipfels hat bereits deutlich gemacht, dass ein Einsatz der Bundeswehr in der Inneren Sicherheit vollkommen überzogen ist und rechtlich nicht legitimiert werden kann.

Gerechter Internetzugang

Nicht nur im „realen“ Leben wird heutzutage unsere Freiheit beschränkt. Auch im Internet erleben wir immer noch eine unzeitgemäße Netzpolitik. Die PolitikerInnen, die in Deutschland über Internetgesetze entscheiden, haben selber keine Ahnung. Wir lassen uns nicht von InternetausdruckerInnen sagen, wie die Netzpolitik auszusehen hat. Was wir brauchen ist ein offener Umgang mit den Neuen Medien, eine Akzeptanz in der Bevölkerung und eine sinnvolle Nutzung von Web Tools. Die GRÜNE JUGEND ist schon seit Jahren eine Vorreiterin in der Politik was die progressive Netzpolitik angeht. Erste Schritte auf dem Weg zu einer Stärkung der BürgerInnenrechte im Internet können sein:

Wir fordern daher:

• Einen Basiszugang für das Internet in den Kommunen! Das Internet hat einen zentralen Platz in der Informationswelt eingenommen. Deswegen muss heute auch die politische Losung folgende sein: Internet ist Grundversorgung!
  
• Transparente Politik gestalten! Staatliche Informationen müssen unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden. Das Internet muss auch als Partizipationsplattform für die Politik fungieren. Die staatlichen, digitalen Infrastrukturen müssen demokratisch kontrollierbar sein!
  
• Öffnet die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch den BürgerInnen! Wir finanzieren die Öffentlich-Rechtlichen, deshalb wollen wir auch einen Zugang dazu haben.
  
• Die Kulturflatrate einführen! Gegen eine monatliche Gebühr sollen digitale Inhalte legal aus dem Internet heruntergeladen werden können. Die Summe aller steuerfinanzierten Beiträge wird dann an die KünstlerInnen gerecht verteilt. Das UrheberInnenrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden!
  
• Wir sind gegen Internetsperrungen. Wir halten es nicht für zielführend, Einzelpersonen einen erheblichen Teil ihres Gestaltungs-, Kommunikations- und damit Lebensumfeldes zu entziehen.

Gerechte Demokratie

Ein gleichberechtigtes Zusammenleben in einer Demokratie ist nur möglich, wenn allen Menschen gleiche Rechte auf Teilhabe garantiert sind. Wir fordern deshalb eine Abschaffung des Wahlalters, um allen Menschen die Möglich zu geben, ihre Stimme abzugeben und so zu partizipieren. Menschen sollten dann wählen gehen können, wenn sie sich dazu in der Lage fühlen. Außerdem muss ehrenamtliches Engagement gestärkt werden, weil hierdurch Solidarität abseits vom Markt geschaffen wird.

Wir fordern daher:

• Abschaffung der Wahlaltersgrenzen!
  
• Stärkung von ehrenamtlichem Engagement!
  
• politische Bildung als Grundauftrag von Schulen
  

Anerkennung von Vielfalt

Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt anerkennt und zulässt, kann eine Gerechte Gesellschaft sein. Wir als GRÜNE JUGEND sehen Vielfalt in der Gesellschaft als Chance und nicht als Problem an. Deshalb ist es unser Ziel, Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen in den Vordergrund zu stellen. Das beginnt bei der Gleichberechtigung von Homosexuellen und endet bei einem modernen StaatsbürgerInnenverständnis. Die bürgerliche Kleinfamilie hat in unserer Gesellschaft ausgedient, darum fordern wir ein neues Verständnis von Familie. Familie soll nicht an Kinder oder gar Ehe gebunden sein, sondern sie ist da, wo Verantwortung ist! Mit einem Familienvertrag, der Solidarität zwischen Menschen juristisch fassbar macht, haben wir dazu ein tragfähiges Konzept entwickelt. Weiterhin glauben wir, dass starre Geschlechtszugehörigkeiten Menschen einengen und Vielfalt einschränken. Daher fordern wir einen flexibleren Umgang mit der Kategorie Geschlecht, was gerade in der Erziehung und der Bildung umgesetzt werden muss. Nach unserer Ansicht ist jeder Mensch deutsch, der/die deutsch sein möchte. Der muslimische Konzertpianist genauso wie die afrodeutsche Mechanikerin. Kulturen sind etwas wandelbares und genau deshalb so wunderbar. Deshalb treten wir für eine neue Herangehensweise an Migration und Integration ein. Die GRÜNE JUGEND streitet für eine ehrliche und verantwortungsvolle Drogenpolitik. Statt Verbote brauchen wir Aufklärung über die Wirkungen und einen verantwortungsvollen Umgang.

Wir fordern daher:

• Familienvertrag statt Grundgesetzschutz für Monogamie!
  
• Flexiblere Geschlechtszugehörigkeiten – mehr Genderkompetenz in Schulen und Kindergärten!
  
• Modernes StaatsbürgerInnenverständnis durch Wahlrecht für alle, die seit 3 Monaten in Deutschland leben, und Ermöglichung der Einbürgerung nach einem 1 Jahr!
  
• Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung!
  
• Legalisierung aller Drogen und kontrollierte Abgabe in Drogenfachgeschäften
  

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