Änderungsanträge zum Leitantrag L-01

Alle Änderungsanträge zum Leitantrag L-01 "Gerechtigkeit leben"

ÄL01/5-55


AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin Mitte), Linda Heitmann (GJ Hamburg), Co-Pierre Georg (GJ Jena), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Gregor Möllring (GJ Hildesheim), Jakob Hahn (GJ München), Philipp Hinrichsmeyer (GJ Hessen)

Zeile 5-55: Ersetze ALT „Eine gerechte Welt ist eine Welt, in der alle Menschen gleichermaßen ein Recht auf menschenwürdiges Leben, ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf die Nutzung der geistigen und physischen Ressourcen dieser Erde besitzen.

Unser Gerechtigkeitsbegriff umfasst mehr als Chancengerechtigkeit und formal gleiche Rechte, sondern bezieht sich auf tatsächlich erreichbare und genutzte Potenziale der Gesellschaft und ihrer Individuen. Freiheit und Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze, sondern beides grundlegende Werte menschlichen Zusammenlebens!

Eine gerechte Welt zeichnet sich durch Solidarität zwischen den Menschen, durch Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung aus, dadurch, dass Menschen ökologisch wie sozial verantwortungsvoll gegenüber anderen und den zukünftigen Generationen handeln. Wir treten ein für eine gleichberechtigte und gerechte Welt, die nicht nach willkürlichen Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Herkunft oder Überzeugung trennt.
Trotz des enorm hohen Wohlstandsniveaus in den Industrieländern ist unsere Zeit durch Krisen bestimmt: Der Klimawandel als zentrale ökologische Krise, die Nahrungsmittelkrise als globales Verteilungsproblem und nun die Finanzmarktkrise, die sich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat. Diese drei Krisen beherrschen das Leben der Menschen in Deutschland und auf der Welt. Spätestens jetzt muss klar sein: Wir befinden uns nicht in einer Krise innerhalb des Systems. Das System steckt in der Krise. Alle drei Krisen zeigen überdeutlich, wie unsozial und wenig nachhaltig unsere Art zu Wirtschaften ist. Die Lösung kann nur darin bestehen, die drei Krisen gemeinsam als Herausforderung zu betrachten, und ein soziales und nachhaltiges Wirtschaftssystem zu etablieren. Die Verhältnisse, in denen wir heute leben, sind Konsequenz des allumfassenden Strukturprinzips Kapitalismus. Wenn wir heute die Frage nach Gerechtigkeit stellen wollen, stoßen wir dabei unvermeidlich auf ein systemimmanentes Problem, das Ursache für diese Ungerechtigkeiten ist. Wir müssen an die Wurzel des Problems gehen, denn ohne grundsätzliche Fragen zu stellen, können wir keine grundsätzlichen Antworten geben. Wir glauben, dass eine progressive und emanzipatorische Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht, nur mit einer strukturellen Kritik am Kapitalismus zu erreichen ist. Wir wollen einem ständigen Streben nach Wachstum und Profit, die auf der Ausbeutung sowohl der physischen Ressourcen dieses Planeten als auch seiner Menschen beruhen, entrinnen. Unsere Vorstellung einer gerechten Gesellschaft ist im Gegensatz dazu von Solidarität, ökologischer sowie sozialer Gerechtigkeit und einer radikalen Demokratisierung gekennzeichnet. Wir kämpfen für eine neue Gesellschaftsordnung, aber wir wollen auch jetzt und hier politische Veränderungen durchsetzen, um die Lebenssituation von Menschen konkret zu verbessern und konsequenten Umweltschutz voranzutreiben. Mangelnde Regulierung und eine rücksichtslose Mitnahmementalität gegenüber Umwelt und Gesellschaft haben uns auch in die aktuellen Krisen geführt: Märkte ohne ökologische und soziale Leitplanken begünstigen massive Spekulationen zu Lasten der Armen und sozial Schwachen. Wir setzen uns für starke ökologische und soziale Rahmenbedingungen ein – hin zu einer nachhaltigen und demokratischen Wirtschaftsweise. Wir wollen Zukunft! Unsere Aufgabe als GRÜNE JUGEND ist es, Perspektiven aufzuzeigen, Ideen zu geben, wohin es in Zukunft gehen kann. Wir wollen Widersprüche aufzeigen und Protest anstoßen, indem wir soziale Ungerechtigkeiten und rücksichtslose Übernutzung der Natur aufdecken. Noch immer gibt es politische Kräfte, die allen Erkenntnissen zum Trotz für weniger Regulierung kämpfen. Mit uns gibt es kein Zurück zu den Antworten, die uns in die Krisen geführt haben. Wir denken nach vorn, wir streiten für Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit und für Selbstbestimmung. Die GRÜNE JUGEND ist nur Teil einer Jugendbewegung – wir streiten gemeinsam für den Wandel!“ durch:

Neu: „Die GRÜNE JUGEND kämpft für eine gerechte Welt. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften dieses Landes verwendet die GRÜNE JUGEND hierfür einen breiten Gerechtigkeitsbegriff, der ökologische Notwendigkeit mit sozialen Standards und freiheitlichen Werten verknüpft. Denn nur solch eine gerechte Welt ist der Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Diejenigen, deren Gerechtigkeitsbegriff vor den großen Unternehmen Halt macht, haben vergessen, dass Politik den und die Bürger und Bürgerin in den Mittelpunkt stellen und vertreten muss.

Wir stellen uns gegen einen falsch verstandenen Freiheitsbegriff wie ihn die FDP verwendet. Ein starker Staat lässt da Freiräume wo verantwortungsvolle BürgerInnen Freiraum brauchen und greift da ein, wo es nötig ist. Freiheit und Gerechtigkeit bedingen sich gegenseitig.

Unsere Vorstellung einer gerechten Welt zeichnet sich durch Solidarität zwischen den Menschen, durch Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung aus, dadurch, dass Menschen ökologisch wie sozial verantwortungsvoll gegenüber anderen heute und den zukünftigen Generationen handeln. Wir treten ein für eine gleichberechtigte und damit gerechte Welt, die nicht nach willkürlichen Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Herkunft oder Überzeugung trennt.

Wir fordern dafür eine neue Gesellschaftsordnung! Wir wollen jetzt und hier politische Veränderungen durchsetzen, die die Lebenssituation von Menschen verbessern. Mangelnde Regulierung und eine rücksichtslose Mitnahmementalität gegenüber Umwelt und Gesellschaft haben uns in die aktuellen Krisen geführt:
Trotz des enorm hohen Wohlstandsniveaus in den Industrieländern ist unsere Zeit durch drei lebensbeherrschende Krisen bestimmt: Der Klimawandel als zentrale ökologische Krise, die Nahrungsmittelkrise als globales Verteilungsproblem und nun die Finanzmarktkrise, die sich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat. Spätestens jetzt muss klar sein: Wir befinden uns nicht in einer Krise innerhalb des Systems. Das System des ungezügelten Kapitalismus steckt in der Krise! Alle drei Krisen zeigen überdeutlich, wie unsozial und wenig nachhaltig diese Art zu wirtschaften ist. Doch wir warnen vor Flickschusterei wie sie die große Koalition derzeit mit den zwei Konjunkturpaketen betreibt. Die Lösung kann nur darin bestehen, die drei Krisen gemeinsam als Herausforderung zu betrachten, und ein soziales und nachhaltiges Wirtschaftssystem global zu gestalten . Darum streitet die GRÜNE JUGEND für eine ökosoziale Marktwirtschaft.

Wir wollen Zukunft in Gerechtigkeit und Freiheit! Noch immer gibt es politische Kräfte wie bei den Jungen Liberalen und der Jungen Union, die allen Erkenntnissen zum Trotz für weniger Regulierung der Wirtschaft kämpfen. Mit uns gibt es kein Zurück zu den Antworten, die uns in die Krisen geführt haben. Wir denken nach vorn, wir streiten für Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit und für Selbstbestimmung. Für diese neue Gesellschaftsidee, diesen Green New Deal brauchen wir Partner. Die GRÜNE JUGEND ist nur Teil einer Jugendbewegung – wir streiten gemeinsam für den Wandel!“

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ÄL01/16

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 16: Einfügen: sexueller Identität

Neu: […] die nicht nach willkürlichen Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Herkunft, sexueller Identität oder Überzeugung trennt.

Begründung: mündlich

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ÄL01/58

AntragstellerInnen: Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf)

In Zeile 58 (nach der Überschrift "Soziale Gerechtigkeit") wird eingefügt:

Ein progressiver und emanzipatorischer Sozialstaat stellt die öffentliche Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt, um Armut und Ausgrenzung wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir setzen uns deshalb für starke öffentliche Institutionen ein. Wir wollen mehr Investitionen in kommunale Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Sektors, z.B. im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, bei Bibliotheken, Familien-, Kinder- und Jugendzentren, im Kulturbereich, im Bildungssystem, bei der Wasser- und Abwasserversorgung, sozialem Wohnungsbau, im Gesundheits- und Pflegesektor, der Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors oder bei der kommunal organisierten Energieversorgung.

Ausbau des öffentlichen Sektors, heißt das noch mehr Behördenstaub und Bürokratie? Klar muss sein: Öffentliche Einrichtungen müssen transparenter, demokratischer und bürgernaher gestaltet werden. Gerade kommunale, dezentrale Entscheidungsstrukturen können ermöglichen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden und so die Akzeptanz der Institutionen auch gesteigert wird.

Klar ist: Einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sprechen uns deswegen für eine Steigerung der Staatsquote aus, die vor allem über stärkere Steuereinnahmen von Spitzeneinkommen, Erbschaften und Vermögen finanziert werden soll.

Entscheidend für mehr soziale Gerechtigkeit ist eine Umgestaltung bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die bisher zu einseitig über Lohnzusatzkosten gerade von mittleren Einkommen getragen werden. Wir wollen neben einer stärkeren Steuerfinanzierung die Gesundheits- und Pflegeversicherung mit einer solidarischen BürgerInnenversicherung für Alle auf ein solides und gerechtes Finanzierungsfundament stellen. Es ist nicht gerecht und nicht hinnehmbar, dass Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Spitzeneinkommen, Beamte und Selbstständige von der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme bisher nur sehr gering berücksichtigt werden bzw. völlig ausgenommen sind.

Wir fordern deshalb:

  • Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge! Bildung, Gesundheit, Pflege, Wasserversorgung, Energieversorgung, die Bahn, öffentlicher Wohnraum, die staatliche Sicherheit und Kultureinrichtungen dürfen nicht dem freien Markt ausgesetzt werden – sie gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!
  • eine solidarischen BürgerInnenversicherung für Alle

Begründung:

Der Absatz ergänzt einige Aspekte zum Thema Soziale Gerechtigkeit. Insbesondere die Sicherung der Daseinsvorsorge sowie die BürgerInnenversicherung als wichtige Elemente einer gerechten Sozialpolitik möchten wir mit diesem Antrag ergänzen.

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ÄL01/59-65

AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (FaFo Wirtschaft & Soziales), LaVo GJ Bayern

Alt: Z. 59-65 “Gerechte und nachhaltige Wirtschaftspolitik Aus der Immobilienkrise in den USA ist inzwischen eine globale Wirtschaftskrise geworden, die die politische Diskussion in Deutschland vollständig in Beschlag genommen hat. Große Banken gehen pleite oder werden durch die Verstaatlichung oder horrende Kapitalspritzen gerettet, der Staat greift massiv in die Wirtschaft ein, um nur die schlimmsten Auswirkungen der Krise zu lindern. Dennoch steckt der Staat weiterhin in der defensiven Rolle, er kommt in der Krise nicht in die Rolle des aktiven Gestalters – dabei wäre genau das notwendig, um ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem zu etablieren.”

Neu: “Der Internationale Währungsfonds hat in der Asienkrise von 1997 staatliche Rettungspakete für Banken in Zahlungsschwierigkeiten aktiv unterbunden. Dass nun genau das, was vor etwas mehr 10 Jahren den ostasiatischen Tigerstaaten aus ideologischen Gründen verboten wurden, wie selbstverständlich von allen westlichen Industrieländern durchgeführt wird, ist nicht nur ungerecht, sondern verdeutlicht, dass ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit Schwellenländern erforderlich ist.
Auch zeigen die spekulativen Exzesse an den Ölmärkten im Frühjahr 2008, dass bessere institutionelle Rahmenbedingungen zur Stabilisierung der Ölpreise notwendig sind. In den 50er und 60er Jahren wurde dies durch eine Regulierung der Ölproduktion in Texas gewährleistet, die dazu führte, dass bei Engpässen sofort die Produktion erhöht werden könnte – als Folge waren die Ölpreise zu jener Zeit stabiler als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte.
Zur Einschränkung von Spekulation waren Kapitalverkehrskontrollen noch in den 60ern und 70ern in allen Industrieländern ein gängiges Mittel, insbesondere zur Zeit des Smithsonian Agreements von 1971-1973. Sehr ähnliche Regelungen haben viele lateinamerikanische Länder vor dem Hintergrund der Währungskrisen am Anfang dieses Jahrzehnts ergriffen – gegen den Rat des Financial Stability Forum (FSF), welches von den G7-Ländern ins Leben gerufen wurde.
Diese Tatsachen zeigen: Wir brauchen eine grundlegenden Debatte darüber, welche Bereiche unserer Wirtschaft über Finanzmärkte abgewickelt werden sollte, und wo ein aktives Eingreifen des Staates notwendig ist!”

sowie nach Z. 106 anfügen:
- Wir fordern, dass die Industrieländer und die OPEC-Staaten zu einem Übereinkommen zur Eindämmung der enormen Fluktuation der Ölpreise kommen.
- Wir fordern eine Steuer, die es Ländern mit einem festen Wechselkurssystemen erlaubt, ihre Währungen gegen spekulative Attacken zu verteidigen.
- Wir fordern, dass Schwellenländer dazu ermutigt werden, moderate Kapitalverkehrskontrollen zur Eindämmung allzu kurzfristiger Kapitalströme einzuführen, wie dies einige lateinamerikanische Länder in Reaktion auf die Finanzkrise Anfang der Jahrzehnts getan haben.

Begründung: Größtenteils selbsterklärend. Erneut halten wir die derzeitige Fassung für zu unkonkret und wollen klare und nachvollziehbare Forderungen.

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ÄL01/63-106

AntragstellerInnen: Clara Herrmann (GJ Berlin), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein)

Ersetze die Zeilen 63 (nach "... lindern.") bis 106 wie folgt:

Die weltweite Krise muss dazu genutzt werden dem ökonomischen System ein ökologisches und soziales Fundament zu geben.

Eine gerechte Haushaltspolitik folgt dem Grundsatz der allumfassenden Nachhaltigkeit. Wer heute Milliarden für die Eindämmung der Finanz- und Bankenkrise ausgibt, muss sich bewusst machen, dass der Staat dies über Schuldenaufnahmen – auf Kosten der heutigen Jugend und zukünftiger Generationen macht. Wenn der Staat den Schaden der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise tragen muss, muss er im Gegenzug an den Gewinnen der Banken und Unternehmen beteiligt werden und Mitspracherechte erhalten.

Das darf aber nicht rein aktionistisch erfolgen. Jede Investition auf Kosten der kommenden Generationen, muss auch eine Investitionen für morgen sein. Daher fordert die GRÜNE JUGEND die Investitionen in bessere Bildung, in mehr Klima- und Umweltschutz und nicht in marode Strukturen zu stecken. Dies sind einzig sinnvolle Ausgaben für nachfolgende Generationen. Ein Steuersystem das diese Prämisse ernst nimmt – schaut nicht nur auf die ökologische und soziale Ausrichtung der Ausgabenseite, sondern auch auf eine Verbreitung der Einnahmen.

Die GRÜNE JUGEND fordert daher

  • ein Investionsprogramm in Bildung. Gerade jetzt in Krisenzeiten ist es wichtig, nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Investitionen in frühkindliche Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen sind dringend notwendig und können von Ländern und Kommunen nicht alleine getragen werden.
  • ein Investitionsprogramm für ÖPNV und die Bahn. Ein Ausbau umweltfreundlicher Mobilität für PendlerInnen und Güterverkehr hat positive langfristige konjunkturelle Effekte an und trägt aktiv zum Klimaschutz bei.
  • eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Reform der Erbschaftsteuer, eine Börsensteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir wollen, dass starke Schultern wieder stärker belastet werden – auch um schwache Schultern zu entlasten.
  • unökologische Ausgaben zu beseitigen
  • die Pendlerpauschale abzuschaffen
  • massive Einsparungen im Rüstungsetat

Begründung:

Der Text ist in der Verkürzung etwas unglücklich. Sätze wie "Als Jugendverband sprechen wir uns mit allen Nachdruck auch für schuldenfinanzierte staatliche Investitionen zur Konjunkturbelebung aus." werden unserem Anspruch als Grüne Jugend nichr gerecht. Schließlich geht es uns nicht ums Geldausgeben oder um Konjunkturprogramme. Weiter ist unklar, wie sich diese zentrale Aussage, die völlig im System Kapatalismus gedacht ist, mit den Aussagen in der Präambel zusammenpasst.

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ÄL01/78-85

AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (FaFo Wirtschaft & Soziales), Max Plenert (GJ Bergstraße), Linda Heitmann (GJ Hamburg), Silke Gebel (GJ Berlin), Jakob Hahn (GJ München), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover)

Alt: Zeile 78-85: „Als Jugendverband sprechen wir uns mit allen Nachdruck auch für schuldenfinanzierte staatliche Investitionen zur Konjunkturbelebung aus. Natürlich belasten staatliche Schulden in erster Linie zukünftige Generationen und stärker noch sozial Schwächere, sie sind aktuell jedoch schlicht alternativlos. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt uns jedoch, dass Investitionen nicht gleich Investitionen sind – wir setzen auf Investitionen in die Zukunft. Dazu gehören zum einen Investitionen in Bildung, nicht in Gebäude, sondern vor allem ins Personal. Zum anderen wollen wir in die Energiewende und den Klimaschutz investieren. Diese Ausgaben sind zukunftsträchtig und sinnvoll auch für nachfolgende Generationen!“

Neu: „Eine gerechte Haushaltspolitik ist eine tragfähige Haushaltspolitik und ist eine flexible Haushaltspolitik. Tragfähig, weil nicht auf Kosten künftiger Generationen gelebt werden darf. Flexibel, weil in schlechten Zeit der Politik Raum für konjunkturelle Impulse gelassen werden muss, die auf diese Weise gemachten Kredite sollen jedoch in guten Zeiten zurückgezahlt werden. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen versucht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, indem sie an vielen Stellen von der Substanz gewirtschaftet haben: So wurden notwendige Investitionen zum Erhalt des öffentlichen Gebäudebestandes gezielt vernachlässigt, Einmalerlöse durch Privatisierungen erzielt oder Schulden gezielt in öffentliche Unternehmen ausgelagert. Eine solche Politik hat für uns mit Tragfähigkeit nichts zu tun! Und wir stehen nicht alleine da: Gerade der selbsternannte Musterschüler Bayern bekommt seit Jahren von seinem eigenen Obersten Rechnungshof bescheinigt, dass seine Art der Haushaltspolitik weder nachhaltig noch wirtschaftlich ist. Tragfähig bedeutet: Wir leben weder auf Pump noch von der Substanz! 

Ein Schuldenverbot, wie es von Union, FDP, JU und JuLis gefordert wird, wird weder dem Konzept der Tragfähigkeit noch dem der Flexibilität gerecht. Wir lehnen, wie übrigens auch praktisch alle Experten, eine solche Idee entschieden ab! 

Die GRÜNE JUGEND stellt dem ein Konzept entgegen, welches sowohl das Wirtschaften auf Substanz als auch das das Leben auf Pump verhindert, gleichzeitig aber genug Luft zum Atmen lässt. 

Gegenwärtig wird auf kommunaler Ebene die Doppelte Buchführung in Konten (kurz Doppik) eingeführt. Hier werden die Kommunen dazu verpflichtet, sämtliche Wertgegenstände in ihrem Besitz in einer Bilanz zu erfassen um auf diese Weise langfristige finanzielle Folgen ihres Handelns besser abschätzen zu können. Wir fordern, dass die Erfassung sämtlicher Wertgegenstände nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Landes- und Bundesebene durchgeführt wird. Dies ist schon allein aus Gründen der Transparenz überfällig und wird außerdem von jedem Unternehmen in Deutschland verlangt! Wir fordern ferner, dass diese Erfassung zur Grundlage einer verfassungsgemäßen Haushaltspolitik wird: Wenn sich aufgrund von gezielter Vernachlässigung von öffentlicher Investitionen, Privatisierungen oder dem Auslagern von Schulden das so bilanzierte öffentliche Vermögen reduziert, dann muss die Regierung dazu verpflichtet werden, einen Überschuss in der gleichen Höhe zu erwirtschaften. Erhöht sich das öffentliche Vermögen, dann darf in der gleichen Höhe ein Kredit aufgenommen werden. Die Politik des Wirtschaftens auf der Substanz wäre durch dieses Konzept schlagartig beendet! Privatisierungen aus der Haushaltsnot heraus würden in Zukunft der Vergangenheit angehören! 

Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass die oben ausgearbeiteten Haushaltsregeln allzu starr interpretiert werden: Wir setzen uns für eine flexible Schuldenbremse ein, die in schlechten Zeiten zusätzliche Kreditaufnahme ermöglicht, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass diese in guten Zeiten zurückgezahlt werden.Wichtig ist uns dabei ein konstantes Verhältnis der Schulden des Gesamtstaatlichen Haushalts zum Bruttoinlandsprodukt. Wir wollen in Bildung, die Energiewende und den Klimaschutz investieren. Diese Ausgaben sind zukunftsträchtig und sinnvoll auch für nachfolgende Generationen!“

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ÄL01/83

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 83: Füge ein: nur

Neu:[…] in Bildung, nicht nur in Gebäude […]

Begründung: Gerade im Bereich der energetischen Gebäudesarnierung kann noch eine Menge getan werde, von daher sollten diese Gelder auch in marode Hochschulen, etc. gesteckt werden.

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ÄL01/93/106

AntragstellerInnen: Laura Appeltshauser

Einfügen nach Zeile 93: Zu einer gerechten Gesellschaft gehört auch der Aspekt der Generationengerechtigkeit. Abgesehen von einer nachhaltigen Schuldenpolitik und Haushaltskonsolidierung ist hier eine Politik gefordert, die gezielt auf die Bedürfnisse gesellschaftlicher Gruppen eingeht. SeniorInnen werden zu oft an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt, Pflegepolitik sowie der teils desolate Zustand von Alterseinrichtungen muss wieder ins öffentliche Bewusstsein dringen! Mit der Förderung von Mehrgenerationenhäusern, der Erhöhung der Barrierefreiheit und dem Ende des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems muss die Gesellschaft für SeniorInnen gerechter gestaltet werden!
Auch Jugendliche und Kinder verdienen den besonderen Schutz der Gesellschaft. Kinderarmut und Gewalt gegen Kinder prangert die GRÜNE JUGEND als zentrales Versagen bei der Einhaltung ihrer Rechte an. Soziale Gerechtigkeit für junge Menschen bedeutet auch, dass ihnen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern alle Bildungsmöglichkeiten offen stehen müssen! Jugendliche haben ein Recht auf preiswertes Wohnen; außerdem ist es Pflicht des Staates beispielsweise mit der Ausbildungsplatzumlage für genügend Ausbildungsplätze zu sorgen.

sowie
Einfügen nach Zeile 106:
- Eine gerechte Sozialpolitik für Alte und Junge, die letztere nicht als Problemgruppen stigmatisiert sondern ihr gesellschaftliches Potential erkennt und fördert!

Begründung: mündlich

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ÄL01/95-98

AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (FaFo Wirtschaft & Soziales), Max Plenert (GJ Bergstraße), Linda Heitmann (GJ Hamburg), Silke Gebel (GJ Berlin), Jakob Hahn (GJ München), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover)

Alt: Zeile 95-98: „ - Eine nachhaltige und gerechte Schuldenpolitik! Es ist richtig, in der Krise zu investieren, aber wir brauchen auch einen Plan, wie die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden können. Starre Schuldenbremsen lehnen wir ab. Die strukturellen Defizite der letzten Jahre kamen nicht durch überzogene Ausgaben, sondern durch gekürzte Einnahmen zu Stande.“

Neu:„- Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik! In Zukunft sollen Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet werden, weder auf Pump noch von der Substanz zu leben. Dies soll durch eine transparente Bilanzierung aller öffentlichen Wertgegenstände ermöglicht werden.

Begründung: Ein solches Konzept ist dazu geeignet, Verhaltensweisen von konservativ-liberalen Regierungen zu verhindern, welche die GRÜNE JUGEND seit langem kritisiert. Einige Beispiele:
Es ist eine langjährige Forderung der GRÜNEN JUGEND gewesen, dass Privatisierungen aus Gründen der Haushaltsnot abgelehnt werden sollten. Mit einem solchen Konzept würden sie ein für allemal der Vergangenheit angehören, denn selbst für die konservativste Regierung würde sich ein solches Verhalten nicht lohnen – die Folgen würden nicht nur für die Öffentlichkeit sofort sichtbar, sondern sie wäre auch dazu verpflichtet Überschüsse in Höhe der durch die Privatisierung erzielten Mehreinnehmen zu erwirtschaften.
Es würde in Zukunft keinen Sinn mehr machen, Schulden in Zweckgesellschaften oder Staatsbetriebe auszulagern, was eine gängige Praxis auf allen Ebenen ist: Denn das öffentliche Vermögen würde sich sofort um das Volumen der ausgelagerten Schulden verringern.
Es wäre in Zukunft zwecklos, notwendige Investitionen in Infrastruktur zu vernachlässigen und so den Haushalt zu sanieren: Denn wenn sich das öffentliche Vermögen durch diese Vernachlässigung reduziert, müsste in gleicher Höhe ein Überschuss erwirtschaftet werden.
Wenn wir dieses Konzept beschließen, hat die GRÜNE JUGEND als einzige Parteijugendorganisation ein wirklich kohärentes Konzept für eine wirklich nachhaltige Haushaltspolitik. Wir können JU und JuLis klar zeigen, dass ihre Vorstellung von Nachhaltigkeit viel zu kurz greift (und JuSos und ['solid] auch)!

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ÄL01/100

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 100: Ersetze Energieversorgung durch Energieinfrastrukturen

Neu: […] Wasserversorgung, Energieinfrastrukturen, die Bahn, […]

Begründung: Eine komplette Verstaatlichung der Stromversorgung hätte zur Folge, dass auch private ÖkostromanbieterInnen nicht mehr am Markt teilhaben dürfen..

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ÄL01/128

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 128: Ersetze befristeten durch unbefristeten

Neu: Wir fordern die bevorzugte Einstellung von befristeten Beschäftigten in Betrieben.

Begründung: Die Erklärung, warum wir befristete Arbeitsverhältnisse ablehnen steht im nachfolgenden Satz.

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ÄL01/123-135

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 123-135: Forderungen ebenso in Stichpunkten darstellen wie in den anderen Kapiteln auch

Neu:
Wir solidarisieren uns mit den sozial benachteiligten Menschen und fordern:
- Einen gesetzlich verankerten Mindestlohn!
- Eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft […] einbezogen werden.
- Die Eindammung der Prekarisierung der Arbeit […] zukünftig verboten.
- Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz […] Zukunft haben können!
- Gesetze, die PraktikantInnen […] Arbeitsbedingungen sichert.
- Ein weniger restriktives Streikrecht! […] Solidaritätsstreik zu treten.

Begründung: Alle anderen Abschnitte haben am Ende noch einmal unsere Kernforderungen als Stichpunkte, nur in diesem Absatz als Fließtext, der allerdings die Forderungen nur stichpunktartig aneinander reiht.

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ÄL01/132-135

AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (FaFo Wirtschaft & Soziales), Jakob Hahn (GJ München)

Alt: Z. 132-135 „Wir fordern ein weniger restriktives Steikrecht! Es muss in Deutschland endlich die Möglichkeit geben, aus politischen Gründen zu streiken. Darüber hinaus wollen wir es abhängig Beschäftigten ermöglichen sowohl in einen General- als auch Solidaritätsstreik zu treten.“
Neu: „Die Gewerkschaften in Deutschland verlieren, wie die großen Volksparteien, an Mitgliedern. Instrumente wie der Mindestlohn oder Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen drohen, wenn auch in der Sache richtig, diesen Trend zu verstärken. Die GRÜNE JUGEND möchte starke Gewerkschaften, die ein breites Spektrum der ArbeitnehmerInnen vertreten und einen hohen Organisationsgrad aufweisen. Insbesondere wollen wir ein bessere Einbindung von Frauen. Wir fordern daher eine Debatte, wie die Gewerkschaften wieder attraktiver gemacht werden können. Eine Orientierung am skandinavischen Modell erscheint uns hier zielführend. Wir fordern daher, dass den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben wird, alternativ zur Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit eigene Arbeitslosenversicherungen für ihre Mitglieder anzubieten.“
Begründung: Hier Auszüge aus dem Artikel „Vom Norden organisieren lernen“ des Soziologen Bernhard Ebbinghaus in der Zeitschrift Mitbestimmung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung:
„Der europäische Vergleich zeigt: Mitgliederschwund ist kein unabwendbares Schicksal. Das machen die nordeuropäischen Gewerkschaften vor. So wichtig für die Arbeitnehmervertretungen institutionelle Verankerungen sind - in der Arbeitslosenversicherung wie im Betrieb -, so entscheidend sind Organisationserfolge bei Frauen, Angestellten und Teilzeitbeschäftigten. Haben die deutschen Gewerkschaften auf diesem Feld bisher erfolgreich versagt?
[...]
Es ist der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft, der die zunehmende Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben ermöglicht. Die nordischen Länder sind nicht nur führend in der Beteiligung von Frauen am Arbeitsleben, sondern auch in ihrer gewerkschaftlichen Einbindung. Heute besteht kein geschlechtsspezifisches Gefälle bei den Gewerkschaftsmitgliedern im gut organisierten Dänemark oder Schweden, trotz verbreiteter Teilzeitarbeit. Die skandinavischen Gewerkschaften sind auch Vorreiter in der Öffnung gewerkschaftlicher Führungspositionen für Frauen.
[...]
Vor der deutschen Vereinigung war der Bruttoorganisationsgrad (inklusive Rentnern) von Männern in Westdeutschland doppelt so hoch wie der von Frauen. Trotz der Veränderungen in den 90er Jahren ist heute in Deutschland nur jede fünfte Arbeitnehmerin - im Vergleich zu jedem dritten Arbeitnehmer - gewerkschaftlich organisiert.
[...]
Die deutschen Gewerkschaften stehen jedoch nicht allein vor dieser Herausforderung. Dass viele westeuropäische Nachbarn über ähnliche Mitgliederprobleme klagen, mag dabei wenig Trost bieten. Aufschlussreicher sind die Gründe für die Organisationserfolge in den nordischen Ländern, die nicht nur auf die Vorteile gewerkschaftsnaher Arbeitslosenkassen zurückführbar sind, sondern ebenfalls auf die Verankerung der Gewerkschaften auf nationaler und betrieblicher Ebene. Die nordischen Gewerkschaften sind auch führend bei Mitgliederwerbung von Frauen, Angestellten und Teilzeitbeschäftigten. Das heißt: Organisationsreformen, Werbekampagnen und eine Neubestimmung der gewerkschaftlichen Rolle könnten eine Konsolidierung, wenn nicht gar Trendwende in den Mitgliederzahlen herbeiführen.“
Hervorhebungen sind von uns.
Zur Verdeutlichung: Bei einem Generalstreik können die Gewerkschaften, alle ArbeitnehmerInnen dazu aufrufen, ihre Arbeit niederzulegen, weil sie mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden sind. In Deutschland sind derartige Praktiken verboten und wir wären gut beraten, es dabei zu belassen.
Was wir wirklich brauchen, ist eine Debatte darüber, welche Rolle die Gewerkschaften in Zukunft in unserer Gesellschaft spielen sollen. Wenn der Antrag der Bundesvorstandes in die Realität umgesetzt würde und auch solche Dinge wie der Mindestlohn oder die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeführt würden, dann würde es immer weniger Argumente für ArbeitnehmerInnen geben, warum sie Mitglied einer Gewerkschaft sein sollten.
Wohin dies führen kann, zeigt uns unser Nachbar zum Westen hin: Das Land mit dem niedrigsten Organisationsgrad aller Industrieländer ist weder die USA noch England, sondern Frankreich! Nur 9% aller ArbeitnehmerInnen dort sind organisiert. Der Grund dafür: Aufgrund institutioneller Regelungen wir dem Mindestlohn oder der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, gibt es nur wenige Argumente, warum jemand Mitglied einer Gewerkschaft sein sollte. In der Folge verstehen die Gewerkschaften ihre Rolle politisch: Die einflussreichste französische Gewerkschaft, die CGT, steht der Kommunistischen Partei Frankreichs nahe und verschafft ihr durch politische Aktionen Einfluss, den die Partei auf parlamentarischem Wege nie erreichen würde. Das bekannteste Beispiel ist der Generalstreik gegen die Rentenreformen der Regierung Juppé.
Ganz unabhängig davon, wie wir zu den Rentenreformen der Regierung Juppé stehen, können wir uns doch sicherlich alle darauf einigen, dass es nicht besonders demokratisch ist, wenn die Gewerkschaften den ihnen gegebenen Einfluss dazu missbrauchen, einer radikalen Kleinpartei einen Einfluss zu verschaffen, den die Partei auf parlamentarischem Wege nie erreichen würde.
In den skandinavischen Ländern hingegen, wo Gewerkschaften sozialpolitische Aufgaben, wie die Organisation der Arbeitslosenversicherung oder Fortbildung von ArbeitnehmerInnen übernehmen und seitens der Gewerkschaften besonders viel Wert auf beidseitige Nichteinmischung gegenüber der Politik gelegt wird ist der Organisationsgrad am höchsten. Der Antrag des Bundesvorstandes geht ganz klar in Richtung Frankreich – unser Ziel sollte jedoch Skandinavien sein.
P.S. Damit es keine Missverständnisse gibt: Wie wir auch in Antrag schreiben, sind wir entschiedene Befürworter von Mindestlöhnen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen. Wir machen uns lediglich Sorgen, dass die ungewollten Folgen eine weitere Schwächung der Gewerkschaften sein könnte.
Übrigens sind sich die Gewerkschaften dessen sehr wohl bewusst: Bis zum Jahre 2006 hat der DGB die Forderung nach einem Mindestlohn abgelehnt, und die Forderung nach dem Recht auf politischen Streik lehnt er auch heute noch ab.

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ÄL01/137

AntragstellerInnen: Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Clara Herrmann (GJ Berlin)

Die Überschrift wird geändert in: "Gerecht Leben jenseits von Erwerbsarbeit"

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ÄL01/137-154

AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (FaFo Wirtschaft & Soziales), Silke Gebel (GJ Berlin), Phillip Hinrichsmeyer (GJ Kassel)

Alt: Zeile 137-154 „Gerecht leben auch ohne Arbeit
Der Traum von der Vollbeschäftigung ist ausgeträumt. In modernen Dienstleistungsgesellschaften werden gerade traditionelle Berufe in den Fabriken oder in der fossilen Energieförderung abgeschafft. Die Folge ist, dass viele Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben und dort seit Jahren immer mehr diskriminiert werden. Auch Menschen, die in unserem System arbeitslos werden, müssen ein zufriedenstellendes Leben führen können. Neoliberalen Ideologien, die Menschen nur nach dessen wirtschaftlichen Nutzen werten, erteilen wir eine klare Absage. Arbeitslosigkeit führt immer wieder zu einer schwerwiegenden Armutsfalle mit allen dazugehörigen Begleiterscheinungen. Gerade Kinderarmut ist in Deutschland ein drängendes Problem geworden, dem sich die Politik scheinbar nicht stellen will. Wir wollen, dass Menschen durch staatliche Anreize die Chance bekommen, sich in ihrem Leben selbst zu verwirklichen. Besonders gilt dies auch für Obdachlose und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben. Sie haben kaum Zugang zu den grundlegenden Sozialleistungen wie Wohnraum, Gesundheit und Arbeit. Wir fordern:
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen, als Garant für ein menschenwürdiges Leben und persönliche Freiheit.“
Neu: „Niemand darf durchs System fallen!
Alle Akteure der Gesellschaft sind in der Verantwortung, dass niemand aufgrund seiner Erwerbsarbeitslosigkeit diskriminiert wird. Menschen, die in unserem System arbeitslos werden, müssen ein zufriedenstellendes Leben führen können. Gesellschaftliche Partizipation und Integration muss auch möglich sein, wenn man keine bezahlte Arbeitsstelle ausübt. Langzeitarbeitslosigkeit führt immer wieder zu einer schwerwiegenden Armutsfalle mit allen dazugehörigen Begleiterscheinungen. Gerade Kinderarmut ist in Deutschland ein drängendes Problem geworden, dem sich die Politik anscheinend nicht stellen will. Die Erfahrungen mit dem Wachstum der so genannten Ein-Euro-Jobs zeigen, dass im Gegenteil der ganz überwiegende Teil der arbeitslosen Menschen bereit ist, jede angebotene Arbeit anzunehmen. Die Arbeitslosen sind entgegen der Darstellung der CDU und Teilen der SPD keine Horde von BetrügerInnen und SozialschmarotzerInnen.
Die GRÜNE JUGEND fordert daher:
- Den sofortigen Stopp aller verschärften Sanktionsmöglichkeiten beim ALG II. Derzeit können durch eine entsprechende Reform der Großen Koalition 100% der Regelleistungen von ALG II und das Wohngeld gestrichen werden. Wir halten dies für einen Skandal! Kein Mensch in Deutschland darf vom Staat dazu gezwungen werden, seine Wohnung zu verlassen und betteln zu gehen.
- Der Regelsatz von ALG II muss vom den aktuellen 351 €, die unter dem Existenzminimum liegen, als erster Schritt zu einer sozialen Grundsicherung auf mindestens 420 € angehoben werden.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle als Garant für ein menschenwürdiges Leben und persönliche Freiheit.“
Begründung: Es stünde der GRÜNEN JUGEND gut zu Gesicht sich neben der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen auch explizit zu den derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten zu äußern, die in der Tat äußerst heftig ausfallen.

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ÄL01/137-154_2

AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (FaFo Wirtschaft & Soziales), LaVo GJ Bayern

Dieser Antrag wird auch zu der geplanten alternativen Präambel von Silke Gebel gestellt und ist, für den Fall, dass dieser angenommen wird, einzufügen nach „...für eine ökosoziale Marktwirtschaft.“
Alt: Z. 28-38
„Die Verhältnisse, in denen wir heute leben, sind Konsequenz des allumfassenden Strukturprinzips Kapitalismus. Wenn wir heute die Frage nach Gerechtigkeit stellen wollen, stoßen wir dabei unvermeidlich auf ein systemimmanentes Problem, das Ursache für diese Ungerechtigkeiten ist. Wir müssen an die Wurzel des Problems gehen, denn ohne grundsätzliche Fragen zu stellen, können wir keine grundsätzlichen Antworten geben. Wir glauben, dass eine progressive und emanzipatorische Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht, nur mit einer strukturellen Kritik am Kapitalismus zu erreichen ist. Wir wollen einem ständigen Streben nach Wachstum und Profit, die auf der Ausbeutung sowohl der physischen Ressourcen dieses Planeten als auch seiner Menschen beruhen, entrinnen. Unsere Vorstellung einer gerechten Gesellschaft ist im Gegensatz dazu von Solidarität, ökologischer sowie sozialer Gerechtigkeit und einer radikalen Demokratisierung gekennzeichnet.“
Neu: “Die aktuelle Finanzkrise hat bereits zu einem teilweisen Umdenken in einigen Fragen der internationalen Koordinierung der Finanzpolitik geführt. Jedoch gehen die von der G20 geforderten Maßnahmen nicht weit genug. Die entscheidende Frage, die in kommenden Jahren zu beantworten steht, ist die, wie weit die Reformen der vergangenen 40 Jahre rückgängig gemacht werden sollten: In den 50er und 60er Jahren waren die Finanzmärkte der westlichen Industrieländer in einem Ausmaß reguliert, das heutzutage geradezu undenkbar erscheint: Devisenbewirtschaftung, Kapitalverkehrskontrollen, quantitative Kontrollen der Kreditvergabe, Regulierung der Einlagezinsen durch die Zentralbanken, direkte Eingriffe in die Produktion zur Stabilisierung der Ölpreise und regulatorische Begünstigung bestimmter Sektoren wie dem sozialen Wohnungsbau waren nichts Ungewöhnliches. Heute hingegen sind diese Worte in der wissenschaftlichen und öffentlichen Debatte geradezu tabu. Nicht alles was damals war, war richtig, nicht alles, was heute ist, ist falsch, jedoch sollte die Tatsache, dass diese beiden Jahrzehnte die krisenärmsten Jahre des 20. Jahrhunderts waren Anlass zu einer grundlegenden Debatte darüber führen, welche Bereiche unserer Wirtschaft über Finanzmärkte abgewickelt werden sollte und wie viel Regulierung Märkte brauchen.”
Begründung: Die derzeitige Fassung ist zu nebulös und sollte dringend konkretisiert werden. Wir denken, dass eine konkrete Debatte notwendig ist, bevor die liberale Gegenbewegung beginnt, diese Krise von einem Versagen der Akteure an den Finanzmärkten zu Staatsversagen umzuinterpretieren.

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ÄL01/141

AntragstellerInnen: Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Clara Herrmann (GJ Berlin)

"Arbeitslosigkeit" wird geändert in "Erwerbslosigkeit"

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ÄL01/142-143

AntragstellerInnen: Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Clara Herrmann (GJ Berlin)

In Zeile 142-143 wird der Satz: "Auch Menschen, die in unserem System arbeitslos werden, müssen ein zufriedenstellendes Leben führen können." wie folgt ersetzt:

Dies muss ein Ende haben. Alle Menschen müssen auch jenseits von Erwerbsarbeit ein selbstbestimmtes und zufriedenstellendes Leben führen können.

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ÄL01/145

AntragstellerInnen: Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Clara Herrmann (GJ Berlin)

"Arbeitslosigkeit" wird geändert in "Erwerbslosigkeit"

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ÄL01/147

AntragstellerInnen: Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Clara Herrmann (GJ Berlin)

in Zeile wird "durch staatliche Anreize" gestrichen!

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ÄL01/150

AntragstellerInnen: Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Clara Herrmann (GJ Berlin)

ersetze "Sozialleistungen" durch "Menschenrechten"

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ÄL01/152

AntragstellerInnen: Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Clara Herrmann (GJ Berlin)

einfügen/ersetzen in die Aufzählung:

  • Eine echte Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • kurz- und mittelfristig die Erhöhung ALG II 4 Regelsatz auf 420 bis 500 Euro und die sofortige Abschaffung aller Hartz 4 Sanktionen
  • langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen, als ein Garant für ein menschenwürdiges Leben und persönliche Freiheit.

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ÄL01/158-181

AntragstellerInnen: Clara Herrmann (GJ Berlin), Stefan Ziller (GJ Marzahn-Hellersdorf), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein)

Ersetze die Zeilen 158 bis 181 wie folgt:

Gute Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. PISA, andere Studien und die Erfahrungen vieler SchülerInnen zeigen, dass das deutsche Bildungssystem zu tiefst ungerecht ist. Die soziale Herkunft entscheidet über den so genannten Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen. Deshalb muss das Bildungssystem grundlegend reformiert und Selektionsmechanismen beseitigt werden. Dies beginnt bereits in der Förderung von frühkindlichem Lernen in gut ausgestatteten Bildungseinrichtungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass zu Beginn der Schulzeit jedes Kind die gleichen Chancen hat.

Wir wollen das höchst ungerechte dreigliedrige Schulsystem überwinden und stattdessen eine Ganztagsschule, die alle Kinder und Jugendlichen individuell fördert. Aber auch der allgemeine Lernprozess in der Schule muss sich radikal ändern und demokratisch gestaltet werden. Schule muss Ort des Lebens werden, den Kinder gerne und ohne Zwang besuchen. Schule soll über den Unterricht hinaus projektorientierte Angebote machen. Hierbei sollen PartnerInnen aus allen Bereichen der Gesellschaft, wie Jugend, Kultur oder Sport, einbezogen werden. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für selbstbestimmtes Lernen ohne Frontalunterricht, ohne starre 45min Takte und ohne Noten ein. Das Lernen von Menschen muss jenseits von ökonomischen Interessen erfolgen. Statt weiterer Einsparungen an Kindern und Jugendlichen, setzen wir uns für mehr Angebote der Jugendarbeit ein. Kinder und Jugendliche müssen gleichberechtigte Mitsprachrechte und eigenverantwotliche Budgets erhalten.

Nach dem Schulabschluss fordern wir einen Rechtsanspruch für alle auf einen Ausbildung- bzw. Studienplatz. Wir wollen nicht nur genügend Ausbildungsplätze, sondern auch die Rechte der Auszubildenden stärken. Jegliche Selektionsmechanismen, wie Studiengebühren lehnen wir ab. Die Bachelor- und Masterumstellung hat zu Leistungsdruck und Verschulung des Studiums geführt. Wir wollen ein emanzipatorisches Studium, in dem Räume für gesellschaftliches Engagement bestehen und das die Möglichkeit bietet auch fachübergreifende Angebote wahrzunehmen.

Zentral sind für uns dabei folgende Forderungen:

  • Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ausbauen!
  • Eine Basisschule für alle als Ort des Lernens!
  • mehr Mitsprachrechte und eigenverantwotliche Budgets
  • Keine Studiengebühren und sonstige Selektionsmechanismen!
  • Einführung eines elternunabhängigen Bildungsgrundeinkommen für SchülerInnen ab Oberstufe/Berufsschule bis zur Beendigung ihres Studium/Ausbildung
  • Gleichberechtigte Mitbestimmung in Schulen, Hochschulen und bei der Ausbildung
  • Nicht nur Strukturen verändern, Inhalte umgestalten!

Begründung:

Ein Text mit der Überschrift "Gerechtigkeit Leben" mit einem Abschnitt "gerechte Bildung" muss wenigstens die zentralen Ungerechtigkeiten benennen. Wir haben in vielen Bundesländern hierzu aktuelle Debatten. Klar ist, dass hier nicht das ganze bildungspolitische Programm der GJ (Beschluss von Leipzig) rein kann. Wir haben versucht, unter dem Gerechtigkeitsaspekt zentale Punkte zu benennen.

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ÄL01/171-182

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 171-182: "Chronologische“ Reihenfolge der Stichpunkte

Neu:
- Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ausbauen!
- Eine Basisschule für alle!
- Auch in den Klassenräumen […] Forderungen
- Kostenlose Sprachkurse […] Deutsch ist.
- Keine Studiengebühren!
- Keine Verschulung […] Master-Studiengängen.
- Gleichberechtigte studentische Mitbestimmung in allen Hochschulgremien!
- Nicht nur Strukturen verändern, Inhalte umgestalten!

Begründung: mündlich

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ÄL01/174

AntragstellerInnen: Carla Hustedt (GJ Berlin), Michael Krieger (GJ Berlin)

Zeile 174: Füge ein: "..., solange kein ausreichender Ausgleich vorhanden ist, der verhindert, dass finanziell Schlechtergestellte vom Studium ausgeschlossen werden."

Begründung: mündlich

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ÄL01/176

AntragstellerInnen: Linda Heitmann (GJ Hamburg), Sebastian Altmann (GJ Hamburg), Patrick Urbanke (GJ Bayern), Silke Gebel (GJ Berlin-Mitte), Gregor Dutz (GJ Hamburg), Felix Fischer (GJ Hamburg), Jennifer Broocks (GJ Hamburg), Malte Knigge (GJ Hamburg)

Zeile 176:
Änderung: zwischen den Forderungen in Zeile 175 und 176 wird eingefügt:

  • längeres gemeinsames Lernen aller SchülerInnen bei individueller Förderung

Begründung: Die grundlegende Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems ist die Anmaßung, SchülerInnen zu einem bestimmten Zeitpunkt in verschiedene Raster aufteilen zu können und dadurch vermeintlich homogenere und „effektivere“ Lerngruppen zu schaffen. Vielen SchülerInnen werden dadurch schon früh die Chancen verbaut, weil ein späterer Schulwechsel sehr schwer fällt, wenn sich herausstellt, dass sich jemand später entwickelt, „falsch sortiert“ wurde oder im Lehrplan nicht vorgesehene spezielle Talente hat. Zudem gibt es auch heute keine homogenen Lerngruppen. Jeder und jede lernt ganz individuell am besten. Und es stärkt die soziale Kompetenz, in einer vielfältigen Klasse zu lernen und sich gegenseitig unter die Arme zu greifen.

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ÄL01/182_1

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 182: Einfügen: Eine Basisschule für alle

Begründung: Beschluss des 30. BuKo in Bonn

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ÄL01/182_2

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 182: Einfügen: Gleichberechtigte studentische Mitbestimmung in allen Hochschulgremien

Begründung: mündlich

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ÄL01/182_3

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 182: Einfügen: Stärkere Praxisorientierung während der Lehramtsausbildung

Begründung: mündlich

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ÄL01/185-189

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover)

Zeile 185-189: Ersetze „Ein integraler Bestandteil...befördern“ durch: „Gerechte Sozialpolitik kann nur Hand in Hand mit einer gerechten Gleichstellungspolitik gehen! Die GRÜNE JUGEND lehnt das Modell der Ehe ab, das mit seinen steuerlichen Vergünstigungen nur heterosexuelle Paare begünstigt und Anreize schafft, dass Frauen, die im Durchschnitt 20 % weniger verdienen als Männer zu Hause bleiben. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND die Einführung eines eigenständigen, familienrechtlichen Instituts (Familienvertrag), in dem Erwachsene gleich welcher sexuellen Orientierung die relevanten familienrechtlichen Fragen verbindlich miteinander regeln können. Auch Kinder können Teil des Familienvertrages werden und bekommen ein gesetzlich geregeltes Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht.

Begründung: mündlich.

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ÄL01/188

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover)

Sollte der Ä-Antrag Z. 185-189 nicht durchgehen:

Zeile 188: Ersetze Allein-ErnährerInnen-Ehe durch Alleinernährer-Ehe


Begründung: Das Problem aus geschlechterpolitischer Sicht ist, dass das Ehegattensplitting Hürden baut, dass Frauen, die 20 % durchschnittlich weniger verdienen zu Hause bleiben, weil sich für sie das Arbeiten nicht „lohnt“. Demenstprechend kann hier nur die Rede von Alleinverdiener-Ehe sein. Andernfalls wäre aus diesem Standpunkt nichts gegen das Ehegattensplitting einzuwenden. (Bis auf die Frage, warum der Status des Verheiratetseins „belohnt“ werden muss, aber das ist eine andere Frage.)

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ÄL01/190

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover)

Zeile 190: Ersetze „den“ durch „allen“
Zeile 190: Streiche „und besonders Frauen“

Begründung:Durch diese Formulierung entsteht der Eindruck, dass wir wollen, dass Frauen bevorzugt werden. Wir fordern aber eine Gleichberechtigung aller Menschen gleich welchen Geschlechts oder sexueller Orientierung.

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ÄL01/192-193

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover)

Zeile 192-193: Setze nach „Steuerpolitik“ ein: , die sich an Genderbudgetingkriterien orientiert

Begründung: mündlich

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ÄL01/196

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel)

Zeile 196: Füge ein: „und langfristig die Einsetzung des Familienvertrags.“

Begründung: mündlich

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ÄL01/227

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 227: Ersetze Der Personenflugverkehr innerhalb Deutschlands muss unterbunden werden durch: Kurzstreckenflüge müssen unterbunden werden.

Begründung: Mit dieser Forderung sind immer noch Flüge von kurzer Distanz, z.B. München – Wien (knapp 400km) immer noch möglich, die wesentlich kürzer sind, als z.B. Hamburg – München (knapp 750km)

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ÄL01/230

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 230: Einfügen: Besteuerung von Kerosin

Begründung: Es darf nicht weiter sein, dass der Treibstoff für den Flugverkehr steuerlich begünstigt wird!

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ÄL01/232

AntragstellerInnen: Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Flensburg), Clara Herrmann (GJ Berlin), Stefan Ziller (GJ Berlin), Silke Gebel (GJ Berlin)

Zeile 232: „Energie spielt eine zentrale Rolle in der Frage der ökologischen Gerechtigkeit. Für die GRÜNE JUGEND ist Gerechtigkeit eine Verantwortungsfrage. Die schädlichen Folgen unseres Energiekonsums tragen nicht wir, sondern andere. Wir haben kein Recht, auf Kosten von Natur, Tieren und anderen Menschen zu leben. Deshalb müssen wir unseren Energieverbrauch drastisch senken und die Energieerzeugung umstellen. Die herkömmliche Energieerzeugung setzt auf Kohle- und Atomkraft. Aber durch Kohlekraftwerke wird das Klima zerstört und Raubbau an der Natur betrieben. Menschen und Klima leiden darunter – einzig und allein für den Profit der Energiekonzerne. Auch die CCS-Technologie ist nicht die Antwort auf die Klimakrise – sie ist für zukünftige Generationen ein nicht verantwortbares Risiko.“
Ersetzen durch:
„Der Zugang zu Energie und die Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und Umwelteinwirkungen stellen die zentrale Herausforderung unserer Generation dar. Aber nicht nur wir, gerade armen Menschen in den Ländern des Südens und die zukünftigen Generationen werden die negativen Auswirkungen des heute vorherrschenden Lebensstils der Industriestaaten zu spüren bekommen. Deshalb müssen wir unseren Energieverbrauch drastisch senken und die Energieerzeugung umstellen. Wir wollen deshalb eine sofortige Energiewende von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien. Wir sagen Nein zu neuen Kohlekraftwerken, denn sie sind die Klimakiller Nummer Eins und werden auch durch CCS-Technologie nicht sauberer. Wir sagen Nein zum Weiterbetrieb von hochsubventionierten Atomkraftwerden , denn für sie ist weder die Endlagerfrage noch die Sicherheit vor unvorhergesehenen Unfällen geklärt. Katastrophen wie die des Super-GAUs in Tschernobyl oder das Absaufen des Asse-Schachts hier in Deutschland zeigen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft schnellst möglichst realisiert werden muss.“

Begründung: mündlich

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ÄL01/ 288/298/300-329

AntragstellerInnen: Laura Appeltshauser

Einfügen nach Zeile 288: Auch für Gentechnik gilt: Die Monopolisierung von GM-Saatgut bei einigen wenigen Konzernen macht KleinbäuerInnen abhängig und nimmt ihnen ihre Eigenständigkeit. Für uns ist es nicht mit dem gerechten Zugang zu Saatgut vereinbar, dass LandwirtInnen einmal gekauftes Saatgut nicht wieder aussähen können. Die Saatgutkonzerne haben kein Recht auf die Kontrollhoheit auf die Verwendung und Weiterentwicklung von Saatgut. Die negativen Folgen für die Biodiversität und das sensible Ökosystem sind kaum einzuschätzen!

sowie:
Einfügen nach Zeile 298:
- Ein völkerrechtliches Verbot der Patentierung von Pflanzen, Lebewesen und anderen natürlichen Organismen sowie der Terminatortechnologie und ähnlicher, fruchtbarkeitshemmender Gentechniken!

sowie Absatz von Zeile 300 bis 329 streichen.

Begründung: Da der Leitantrag unter dem Thema Gerechtigkeit steht, fällt der Absatz zu Gentechnik im Verhältnis sehr ausführlich aus. Die konkreten Zusammenhänge zwischen Gerechtigkeit und Gentechnik können auch kürzer dargestellt werden, so dass der Absatz in seiner Länge nicht unmittelbar relevant für die Gerechtigkeitsfrage ist. Da die GRÜNE JUGEND ja immer um kurze, konkrete und präzise Leitanträge bemüht sein sollte, kann der Absatz gestrichen werden oder als eigener Antrag zu Gentechnik eingebracht werden.

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ÄL01/292

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 292: Streiche: Es darf nur soviel entnommen werden […] zurückgeführt werden.

Begründung: Alles Wasser, was irgendwo entnommen wird, wird zwangsläufig verbraucht, von daher ist diese Forderung recht wirkungslos.

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ÄL01/298

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 298: Ersetze Nutztierhaltung durch Massentierhaltung
Neu: Die Massentierhaltung endlich zu verbieten.

Begründung: Auch Polizeihunde, Blindenhunde, Drogenspürhunde, etc. sind Nutztiere. Diese zu verbieten, wäre wenig hilfreich.

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ÄL01/299

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Berlin

Einfügen nach Zeile 299:
- autofreie Innenstädte

Begründung: Der motorisierte Individualverkehr ist, mit einen gut ausgebauten, kostenlosen ÖPNV, nicht vonnöten. Durch das Fördern von autofreien Innenstädten würden die AnwohnerInnen, abgesehen von einer insgesamt gesteigerten Lebensqualität, von weniger Lärm, besserer Luft und sicheren Straßen profitieren. Zusätzliche Maßnahmen, wie kostenlose Stadträder, sind zu empfehlen, um die Mobilität der BürgerInnen zu verbessern. Von dem Verbot ausgenommen müssen Noteinsatzwägen, wie Wägen von Polizei, Feuerwehr und ÄrztInnen, sowie Taxen, Behindertentransporte und ZulieferInnen sein.

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ÄL01/330

AntragstellerInnen: Laura Appeltshauser, Michi Kömm

Absatz einfügen in Zeile 330:

Globale Gerechtigkeit
Nicht nur die Umwelt- und Agrarpolitik haben weitreichende Auswirkungen auf globale Ungerechtigkeiten, sondern auch die Handels-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik unterminiert in vielen Fällen das entwicklungspolitische Bestreben globale Gerechtigkeit zu erlangen. Entwicklungszusammenarbeit kann einen entscheidenden Beitrag zu globaler Gerechtigkeit leisten. Dabei darf sie sich aber nicht zur paternalistischen Bestätigung der eigenen Großzügigkeit werden, sondern muss den Werten der globalen Solidarität, der Selbstbestimmung der Betroffenen, der Transparenz, der Partizipation, der gegenseitigen Verantwortungspflicht und der verbesserten Geberharmonisierung verpflichtet sein. Die Reform des Systems Globalen Regierens steckt allerdings noch in den Kinderschuhen, das aktuelle Weltwirtschaftssystem benachteiligt Entwicklungsländer strukturell. Auch die Tatsache, dass durch Schuldenbegleichung heute mehr Finanzströme von Süd nach Nord fließen als umgekehrt und dass entwicklungspolitische Budgets nur einem Bruchteil dessen entsprechen, was gerade zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und für Investitionen in Rüstungsprojekte ausgegeben wird, zeigen, dass globale Gerechtigkeit noch nicht einmal ansatzweise verwirklicht ist.

Wir fordern daher:
- Echte Selbstbestimmung, Partnerschaft auf Augenhöhe und gerechte Chancen der politischen Partizipation für die Menschen in Entwicklungsländern
- Kohärenz in der Entwicklungspolitik: wirtschaftliche und außenpolitische Interessen haben keinen Vorrang vor globaler Gerechtigkeit!
- eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die nicht nur mehr Geld sondern qualitative Verbesserungen vorsieht
- Priorität Fair Trade vor Free Trade!

Begründung: mündlich

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ÄL01/336

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel )

Zeile 336: Ersetze "Gesellschaftssystem“ durch: politisches System

Begründung: Die Frage nach der politischen Partizipation und der Frage nach der Freiheit im System wird nicht durch das Gesellschaftssystem geregelt. Vielmehr ist das politische System dafür verantwortlich und der direkte Adressat für die Forderungen der GRÜNEN JUGEND.

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ÄL01/363

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel )

Zeile 363: Ersetze Dystopie durch Antiutopie

Begründung: Dystopie ist kein geläufiger Begriff. Er kann genauso durch Antiutopie definiert werden.

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ÄL01/379

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Katharina Spiel (GJ Weimar), Benedikt Wildenhain (GJ Essen)

Zeile 379 Alt: Gerechter Internetzugang
Neu: Gleiche Rechte für alle, auch digital!

Begründung: Dieser Abschnitt behandelt viel mehr als den Internetzugang.

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ÄL01/382

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Benedikt Wildenhain (GJ Essen)

Zeile 382: Alt „Die PolitikerInnen, die in Deutschland über Internetgesetze entscheiden, haben selber keine Ahnung. Wir lassen uns nicht von InternetausdruckerInnen sagen, wie die Netzpolitik auszusehen hat. Was wir brauchen ist ein offener Umgang mit den Neuen Medien, eine Akzeptanz in der Bevölkerung und eine sinnvolle Nutzung von Web Tools.“

Neu: „Doch dabei haben die PolitikerInnen, die in Deutschland über Internetgesetze entscheiden oftmals keine Ahnung vom Netz. Wer nicht weiß, was ein Browser, ein Blog oder eine IP-Adresse ist, sollte nicht nach mehr Kontrolle schreien, sondern sich über die Möglichkeiten des Internetes informieren. Anstatt immer neuer Verbote benötigen wir einen offenen kritischen Umgang mit Neuen Medien, seien es Computerspiele oder neue Angebote im Internet. Für diese Medienkompetenz und damit eine verantwortungsvolle Nutzung des digitalen Bereichs sind Schulungsprogramme für alle Alterstufen notwendig!“

Begründung: mündlich

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ÄL01/397

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Katharina Spiel (GJ Weimar), Benedikt Wildenhain (GJ Essen)

Füge ein nach Zeile 397 als neue Forderung: „Freie Software gehört in alle Institutionen des Öffentlichen Lebens.“

Begründung: mündlich

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ÄL01/403

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel)

Füge ein nach Zeile 403 als neue Forderung: „Offene Lizenzen und Formate wie zum Beispiel Creative Commons müssen stärker als bisher gefördert und genutzt werden.“

Begründung: Das Konzept der Creative Commons ist ein sehr ausgereiftes und breit gestreutes Konzept, das allerdings in vielen Debatten durch Unternehmen wie die GEMA einfach ausgeblendet wird. Hier ist die politische Ebene gefordert.

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ÄL01/404-406

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Katharina Spiel (GJ Weimar), Benedikt Wildenhain (GJ Essen)

Zeile 404-406: Ersetze Alt: „Wir sind gegen Internetsperrungen. Wir halten es nicht für zielführend, Einzelpersonen einen erheblichen Teil ihres Gestaltungs-, Kommunikations- und damit Lebensumfeldes zu entziehen.“
Neu: „Internetsperrungen sind nicht hinnehmbar. Weder als Repressionsmaßnahme zur Bekämpfung von TauschbörsennutzerInnen noch als politisches Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Die Sperrung des Internetzugangs ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der freie Zugang zum Internet ist ein elementarer Punkt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben heutzutage. Durch die Sperrung des Internets werden keine Straftaten verhindert! “

Begründung: mündlich

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ÄL01/410

AntragstellerInnen: Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Flensburg), Clara Herrmann (GJ Berlin), Stefan Ziller (GJ Berlin), Silke Gebel (GJ Berlin)

Zeile 410

„Ein gleichberechtigtes Zusammenleben in einer Demokratie ist nur möglich, wenn allen Menschen gleiche Rechte auf Teilhabe garantiert sind. Wir fordern deshalb eine Abschaffung des Wahlalters, um allen Menschen die Möglich zu geben, ihre Stimme abzugeben und so zu partizipieren. Menschen sollten dann wählen gehen können, wenn sie sich dazu in der Lage fühlen. Außerdem muss ehrenamtliches Engagement gestärkt werden, weil hierdurch Solidarität abseits vom Markt geschaffen wird.“

Ersetzen durch:

„Ein gleichberechtigtes Zusammenleben in einer Demokratie ist nur möglich, wenn allen Menschen gleiche Rechte auf Teilhabe garantiert sind. Dazu ist es notwendig, demokratische Partizipation in allen Lebensbereichen als selbstverständlichen Teil des Alltags zu ermöglichen und zu fördern. Sei es in der Schule, in der Ausbildung, in der Hochschule, im Betrieb oder in der Kommune oder sei es im klassischen politischen Entscheidungsprozess. Parteien müssen ebenso wie die Gesetzgebungsorgane und die Verwaltung transparenter in ihrer Arbeit und leichter zugänglich für Eigeninitiative der Menschen werden. Die Politikverdrossenheit – gerade unter jungen Menschen – gründet für uns vor allem in der zunehmenden Entfremdung politischer Prozesse von den tatsächlichen Lebensverhältnissen. Vollkommen zu Recht erkennen immer mehr Menschen, dass die bestehenden Strukturen in einer globalisierten Welt an Regelungskraft verlieren. Eigene Initiativen zur Lösung konkreter Probleme, sei es einer ganzen Region oder sei es nur einer Gruppe von Jugendlichen, müssen gefördert werden. Eine lebendige Demokratie lebt von selbstorganisierten Projekten und aktiv am gesellschaftlichen Leben partizipierenden Menschen.
Wir wollen deshalb als Jugendverband auch dafür kämpfen, dass endlich alle Menschen an allgemeinen Wahlen teilnehmen können, wenn sie sich dazu selbst in der Lage fühlen. Für uns sind Wahlaltergrenzen willkürliche Begrenzungen gesellschaftlicher Partizipation und haben in einer selbstbewussten Demokratie nichts zu suchen. Gerade für ehrenamtliches Engagement muss auch neben Schule, Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit genügend Raum geschaffen werden. Dies heißt für uns aber auch, dass das Erlernen gesellschaftlicher und sozialer Kompetenzen, etwa durch einen frei gestaltbaren Demokratieunterricht, Teil des schulischen Alltags wird. Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus stellen für uns wichtige Säulen einer demokratischen Gesellschaft dar. Gedenkstättenarbeit, interkulturelle Austausch und internationale Freiwilligendienste müssen stärker gefördert werden. Demokratie lebt letztlich aber vor allem von struktureller Veränderung. In der Bundesrepublik, in der Europäischen Union und international müssen deshalb Elemente direkter Demokratie und transparente Entscheidungsprozesse stetig eingefordert werden. Wir wollen den Einfluss von Lobbygruppen auf den Gesetzgebungsprozess zurückdrängen und eine Obergrenze für private Zuwendungen an Parteien einführen.
- Mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen
- konkrete Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz von Entscheidungsprozessen„

Begründung: mündlich

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ÄL01/411/417

AntragstellerInnen: Laura Appeltshauser

Einfügen in Zeile 411:
Allerdings zählen in unserer Ausprägung des Pluralismus manche Stimmen mehr als andere. Viel zu oft lassen sich staatliche EntscheidungsträgerInnen von den Interessen aus Wirtschafts- und Unternehmenverbänden beeinflussen. Nicht-organisierte und nicht-konfliktfähige Interessen wie Arbeitslose, Obdachlose, Auszubildende, RentnerInnen, aber auch SchülerInnen und StudentInnen finden dagegen kaum Gehör! In einer gerechten Demokratie muss der Staat einen gerechten Ausgleich zwischen diesen Interessen finden! Auch wenn ExpertInnenwissen oft erwünscht ist, ist Lobbyismus in seiner aktuellen Form ungerecht!

sowie
Einfügen nach Zeile 417
- Politische Emanzipation gegenüber Partikularinteressen und stärkere Regulation von Lobbygruppen!

Begründung: mündlich

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ÄL01/413-415

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jakob Hahn (GJ München), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel)

Zeile 413-415 Alt: „Außerdem muss ehrenamtliches Engagement gestärkt werden, weil hierdurch Solidarität abseits vom Markt geschaffen wird.“

Neu: „Doch Partizipation fängt beim Gang zur Wahlurne erst an: Aktive Bürgerschaft bedeutet durch direkte demokratische Elemente Entscheidungen mitzutragen und/oder sich (ehrenamtlich) zu engagieren. Dafür muss es die entsprechenden direkten, demokratischen Strukturen geben und eine Anerkennung des Ehrenamtes. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in Vereinen oder Verbänden einbringen, Abstriche auf der Arbeit oder in der Ausbildung machen müssen.“

Begründung: mündlich

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ÄL01/418

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 418: Streiche: Abschaffung der Wahlaltersgrenzen

Begründung: mündlich

[nach oben]

ÄL01/419

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jakob Hahn (GJ München), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel)

Zeile 419: Füge als Forderungen neu ein:
Bafög-Anerkennung von allem, demokratischen, ehrenamtlichen Engagement

Begründung: mündlich

[nach oben]

ÄL01/420

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jakob Hahn (GJ München), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel)

Zeile 420: Ändere Alt: „Politische Bildung als Grundauftrag an Schulen“

Neu: „Politische Willensbildung als Grundauftrag an Schulen“

Begründung: mündlich

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ÄL01/420_2

AntragstellerInnen:Linda Heitmann (GJ Hamburg), Sebastian Altmann (GJ Hamburg), Patrick Urbanke (GJ Bayern), Silke Gebel (GJ Berlin-Mitte), Gregor Dutz (GJ Hamburg), Felix Fischer (GJ Hamburg), Jennifer Broocks (GJ Hamburg), Malte Knigge (GJ Hamburg)

Zeile 420: Änderung: Die Forderung „Politische Bildung...“ wird ersetzt durch:

  • Demokratische Strukturen an Schulen, in denen SchülerInnen ein faires Mitgestaltungsrecht haben, damit Demokratie von der Pike auf gelebt wird!

Begründung: Politische Bildung ist längst ein Grundauftrag von Schulen. Es hapert jedoch daran, dass in vielen Schulen nicht erlebbar ist, was Demokratie und Partizipation bedeuten. In vielen Schulen werden SchülerInnen in den Gremien zwar noch angehört, ein Mitbestimmungs- oder gar Vetorecht haben sie jedoch nicht. Auch lässt sich häufig in Frage stellen, inwieweit SchülerInnenvertretungen (Svs) eigentlich demokratisch legitimiert sind, wenn sie sich inhaltlich kaum positionieren und auf der Grundlage nur weniger Stimmen bei häufig fehlender Konkurrenz gewählt werden. Hier muss ein grundlegendes Umdenken an den Schulen stattfinden, um demokratische Strukturen gezielt zu fördern!

[nach oben]

ÄL01/421

AntragstellerInnen: Silke Gebel (GJ Berlin), Jakob Hahn (GJ München), Sven-Christian Kindler (GJ Hannover), Rasmus Andresen (GJ Schleswig-Holstein), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel)

Zeile 421: Füge als Forderungen hinzu:
- Mehr direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesbene
- Bürgerhaushalte in allen Kommunen

Begründung: mündlich

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ÄL01/437- 439/448/449

AntragstellerInnen:Linda Heitmann (GJ Hamburg), Patrick Urbanke (GJ Bayern), Silke Gebel (GJ Berlin-Mitte), Gregor Dutz (GJ Hamburg), Felix Fischer (GJ Hamburg), Malte Knigge (GJ Hamburg)

Bezieht sich auf Zeile 437-439, 448 sowie 449

Änderung: Die beiden Sätze ab „Die GRÜNE JUGEND…“ in Zeile 437 bis Zeile 439 werden gestrichen. Auch die Forderung „Legalisierung aller…“ in Zeile 448 entfällt.

Stattdessen wird in Zeile 449 als neuer Absatz eingefügt:

Gerechte und verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik

Welch hohes Gut es ist, gesund zu sein, merkt man leider häufig erst, wenn man ernsthaft erkrankt. Und dann kann es leider häufig ziemlich teuer und ungerecht werden. Denn unser Gesundheitssystem krankt an vielen Stellen an Unsolidarität. Durch das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie der einseitigen Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei der Beitragsberechnung werden den bestverdienendsten Mitgliedern der Gesellschaft alle Möglichkeiten geboten, sich dem Solidaritätsprinzip zu entziehen. Zudem ist das System viel zu stark abhängig von der jeweiligen konjunkturellen Lage. Gibt es gerade einmal viele Arbeitslose, wird viel weniger eingezahlt.
Auch in der Drogenpolitik läuft in Deutschland vieles in die falsche Richtung. Süchtige werden kriminalisiert, anstatt ihnen wirksame Hilfen anzubieten. An Stelle von Verboten will die GRÜNE JUGEND Aufklärung über die Wirkungen von Drogen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen.

Wir fordern daher:
- ein einheitliches Kranversicherungssystem für alle statt dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
- die Einbeziehung von Zins- und Kapitaleinkünften in die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge
- die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, soll auch mehr einzahlen!
- Die kontrollierte legale Abgabe aller Drogen in speziellen Drogenfachgeschäften
- Die flächendeckende Einrichtung von Drogenkonsumräumen

Begründung: Es erscheint wenig nachvollziehbar, warum die Drogenpolitik bisher unter „Vielfalt“ eingruppiert wurde. Sie passt thematisch besser zu dem Thema Gesundheit, welches bisher im Antrag gänzlich fehlt, obwohl es ein grundlegendes Gerechtigkeits-Thema ist! Ulla Schmidt hat hier in den vergangenen Jahren viel herumgedoktert und zuletzt mit dem Gesundheitsfonds ein unsinniges und bürokratisches Monster geschaffen. Die grundlegenden Ungerechtigkeiten im System blieben unter ihrer Führung jedoch gänzlich unangetastet. Es muss klar werden, dass wir das erkannt haben und ändern wollen!

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ÄL01/441

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Köln

Zeile 441: Ersetze Monogamie durch ein überholtes Familienbild
Neu: Familienvertrag statt Grundgesetzschutz für ein überholtes Familienbild!

Begründung: mündlich

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ÄL01/445

AntragstellerInnen: Linda Heitmann (GJ Hamburg), Sebastian Altmann (GJ Hamburg), Patrick Urbanke (GJ Bayern), Silke Gebel (GJ Berlin-Mitte), Gregor Dutz (GJ Hamburg), Felix Fischer (GJ Hamburg)

Zeile 445f:

Änderung: Die Forderung in Zeile 445-446 „Modernes StaatsbürgerInnenverständnis...“ wird ersetzt durch:

  • ein modernes StaatsbürgerInnenverständnis durch kommunales Wahlrecht für alle, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland leben sowie die Ermöglichung des Einbürgerungsverfahrens ab einem Jahr Aufenthalt.
  • mehr muttersprachlichen Unterricht an den Schulen
  • die flächendeckende Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme und Teilnahme an Deutschkursen auch für Menschen in unsicherem Aufenthaltsstatus
  • keine Kettenduldungen, sondern Aufenthaltsperspektiven nach spätestens einem Jahr

Begründung: Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei Bundestags- und Landtagswahlen wählen zu lassen ist verfassungswidrig. Es ist jedoch möglich, politisch eine Verfassungsänderung dahingehend zu ermöglichen, dass ihnen das kommunale Wahlrecht gewährt werden kann. Wählt man einen Zeitraum von drei Monaten, so erreicht man allerdings auch zahlreiche PraktikantInnen u.ä., die nur vorübergehend im Land sind, sich aber anderswo heimisch fühlen. Sechs Monate erscheinen als realistischer Zeitraum für jemanden, der sich so in Deutschland eingelebt hat, dass er die Zukunft mitgestalten möchte.

Um MigrantInnen trotzdem auch auf Bundes- und Landesebene das Wählen zu ermöglichen wollen wir ja die schnelle Möglichkeit zur Einbürgerung. Das ist verfassungskonform, und Partizipation an dem Ort, wo man sich zu Hause fühlt, ist richtig und wichtig.

Immer wieder wird die Forderung laut, MigrantInnen sollten besser Deutsch lernen. Natürlich ist es wichtig, ihnen die deutsche Sprache gut nahezubringen, denn sie ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dies schließt aber nicht aus, dass auch die Herkunftssprachen besser gefördert werden müssen. Im Gegenteil – wer eine Sprache wirklich gut beherrscht, der erlernt auch eine weitere umso einfacher. Zudem ist der muttersprachliche Unterricht an Schulen auch für deutsche SchülerInnen ein gutes Angebot, sich mit den Kulturen ihrer MitschülerInnen näher auseinanderzusetzen.

Ein zentraler Gerechtigkeitsmesser einer Gesellschaft ist die Frage, wie sie mit Flüchtlingen umgeht. Dabei ist es menschenverachtend, wenn jemand über zehn Jahre hinweg oder länger im Duldungsstatus lebt und sich dabei keine Zukunftsperspektiven aufbauen kann, weil ihm Arbeit, Ausbildung oder die einfache Teilnahme an Deutschkursen verweigert bleiben.

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ÄL01/445_2

AntragstellerInnen: Carla Hustedt (GJ Berlin)

Zeile 455: Ersetze "aller Drogen und kontollierte Abgabe" durch: "weicher Drogen wie Cannabis und kontollierte Abgabe dieser Drogen"

Begründung: So genannte harte Drogen wie Crack, Heroin oder Kokain besonders schnell zu einer schweren Abhängigkeit und wirken direkt auf das Gehirn. Eine Abhängigkeit von diesen Drpgen kann jederzeit zum Tod führen. Das Argument, dass JedeR die persönliche Freiheit hat, diese Drogen zu nehmen oder nicht, zieht insofern nicht, als dass die Süchtigen nicht mehr frei sind in der Entscheidung ob sie diese Drogen konsumieren oder nicht. Eine Legalisierung dieser Drogen würde es den Süchtigen noch erschweren von ihrer Sucht loszukommen, wenn ihnen an jeder Ecke legal die Drogen verkauft werden. Auch das Argument, dass durch eine Legalisierung die Kriminalität zurückgehen würde, trifft hier nicht zu. Mensch erklärt einfach das, was vorher kriminell war, für legal. Die Süchtigen werden dadurch aber nicht weniger süchtig. Diese Drogen enthemmen Menschen und lassen sie sozial verantwortungslos handeln. Darunter leiden auch ihre Mitmenschen und in diesem Fall sollte Mensch die Freiheit, diese Drogen zu nehmen, einschränken, um die Freiheiten der anderen Menschen zu schützen.

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