Die FDP im Schafspelz

22.09.2009: Zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Sachsen und den Vereinbarungen im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Wer in Sachsen FDP gewählt hat, bekommt nun den Überwachungsstaat als Quittung. Der am Montagabend auch von der FDP beschlossene Koalitionsvertrag macht deutlich, welchen Stellenwert die BürgerInnenrechte wirklich für die freien Demokraten haben: Erst im drittletzten der knapp zwanzig Kapitel widmen sich CDU und FDP der Innen- und Sicherheitspolitik. Beschlossen wurde u.a. die heftig umstrittene Ausdehnung der Telefonüberwachung auf Internettelefonie, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein effektiveres Vorgehen gegen Graffiti-KünstlerInnen. Zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hingegen heißt es dünn, man wolle es im Bewusstsein der Bevölkerung verankern.

Während sich die FDP vor den Wahlen stets als Hüterin der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte aufspielte, beschließt sie keinen Monat nach der Wahl einen Koalitionsvertrag, der innen- und gesellschaftspolitisch ein Rückschritt in althergebrachte Denkschemata ist. Wer dem Staat immer neue Überwachungsinstrumente in die Hand gibt und gleichzeitig beim Personal kürzt, der hat das Wort Bürgerrechtspartei schlichtweg nicht verdient. Es gilt im Bund wie in Sachsen: Wer die FDP wählt, verschafft am Ende des Tages der Union eine Mehrheit für die Politik der Überwachung.“