Schrotthaushalt 2010

05.03.2010: Der schwarz-gelbe Bundeshaushalt hat eine Rekordneuverschuldung 85,9 Milliarden Euro. Gespart wird an vielen Ecken - und meistens an den falschen!

"Diese Finanzplanung ist Schrott", kommentierte der junggrüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler den Haushaltsentwurf von Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit spielte Kindler auch auf den Verwaltungstrick an, mit der die schwarz-gelbe Regierung versucht sich vor einer eigenen Finanzplanung zu drücken. Anstatt einen eigenständigen Entwurf in den Bundestag einzubringen, hatte Schäuble die Planungen seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) benutzt - die nie ordnungsgemäß in den Bundestag eingebracht worden sind.

Die derzeitige Finanzkrise in Griechenland zeigt, was passiert, wenn ein Staat vor dem Bankrott steht: Sozialausgaben werden gekürzt, staatliche Aufgaben an die Wirtschaft übertragen und die Zukunft der nächsten Generation am Verhandlungstisch verzockt. Gerade für viele Jugendliche stellt der neue Haushalt eine Katastrophe dar, was an zwei kurzen Beispielen verdeutlicht werden soll.

Klimalügner in der Koalition

Direkt nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen hatten Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) noch großspurig angekündigt, dass Deutschland alle Klimaziele einhalten würde. Der neue Haushalt widerspricht diesen gutgemeinten Forderungen jedoch vollkommen. Von den geplanten 420 Millionen Euro für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ist nur noch ein laues Lüftchen übrig geblieben. Gerade einmal 35 Millionen Euro will die Regierung für den Klimaschutz und Erneuerbare Energien einstellten. Ein Witz, angesichts der dramatischen Klimaveränderungen und der Anforderungen, die gerade an Industrienationen wie Deutschland gestellt werden.

Freiwilligendienste weggekürzt

Auch ganz praktische Auswirkungen hat der neue Haushalt auf die Situation von vielen Jugendlichen. Jährlich absolvieren viele junge Menschen ihre Freiwilligendienste im Ausland. In Zukunft dürften nur noch wenige Jugendliche diese Chance nutzen können. Bei dem erfolgreichen Weltwärtsprogramm hat die Koalition satte 11 Millionen Euro gekürzt - das sind 25 Prozent des Gesamtetats von Weltwärts, womit das gesamte Programm in Gefahr gerät. Auch beim FSJ und Zivildienst im Ausland wird massiv gespart werden.

Seit über 100 Tagen ist Schwarz-Gelb nun an der Regierung und als Ergebnis dieser bisherigen Regierungszeit bleiben eigentlich nur zwei Wörter am Ende übrig: Wortbruch und Schrott!