Wann ist eigentlich der Krieg zu Ende?

01.05.2003: Die militärische Niederlage Saddam Husseins ist besiegelt: Baghdad ist schneller gefallen, als die meisten es erwartet haben.

Die irakische Nordfront stellte für die alliierten Streitkräfte kein Problem dar. Eine Frage bleibt dennoch: Ist der Krieg zu Ende? Omid Nouripour

Hätte es für diesen Krieg ein deutliches UN-Mandat gegeben, die Argumente dagegen wären nicht schlechter geworden. Eines der wesentlichen dieser Gründe ist die Auswirkungen dieses Krieges auf die gesamte Region des Nahosten. Eine Region, die seit Jahrzehnten unter vier Geißeln leidet:

Arabischer Nationalismus ? dessen exponiertester Vertreter Saddam Hussein selbst ist, islamischer Radikalismus ? der nicht nur Algerien seit Jahren Tausende von Tote gefordert hat, Terrorismus ? den es nicht erst seit dem 11. September 2001 gibt ? und der ?klassische? Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Es gibt kein Anzeichen dafür, dass auch nur eines dieser Probleme sich in den letzten Monaten und speziell seit Kriegsbeginn lösen würde, im Gegenteil: Saddam Hussein, auch in der arabischen Welt nicht erst seit seinem Überfall auf Kuweit als skrupelloser Diktator bekannt, wird seit Kriegsanfang auf täglichen Demonstrationen in Syrien als Held gefeiert. Die Aktionen der islamistischen Muslim-Brüderschaft in Ägypten nehmen an Schärfe zu, die Gruppe brüstet sich mit immensem Zulauf. Bei Demonstrationen in Jordanien haben in den letzten Wochen immer häufiger Ordnungskräfte die Seiten gewechselt. In Beirut gab es vor wenigen Wochen das erste mal seit Jahren wieder blutige Auseinandersetzungen. Die Zustimmung für die Politik der amerikanischen Regierung ist in Saudi-Arabien bei bescheidenen 3%. In den besetzten Gebieten wie in den israelischen Städten hat die Angst vor militärischer Gewalt und Terroranschlägen eine neue Dimension erreicht. In Katar ist die Freude der Bevölkerung über die Stationierung der alliierten Streitkräfte als ?begrenzt? einzustufen, in Indonesien, Bangladesch, Bahrain...

Dies alles unter Einsparung der potentiellen innen- und außenpolitischen Probleme, die den Kurden und der Türkei bevorstehen.

Hinzu kommt, dass einige Herrscher in der Region den Krieg als Vorwand genommen haben, um in dessen Schatten zarte Pflanzen demokratischer Willensbildung zumindest vorerst zu zertreten. Und die Drohungen, die die amerikanische Administration in Richtung Iran und Syrien ? zwei Staaten, die sich vor wenigen Monaten in zivilgesellschaftlich weitentwickelte Demokratisierungsprozesse befunden haben ? ausgestoßen haben, waren ein willkommener Anlass dafür.

Was muss nun passieren?

1. Ein Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinenser, der von ehrlichen Vermittlern aus den USA, EU, Russland und dem Nahosten begleitet wird, an dessen baldigem Ende zwei Staaten stehen, die das gegenseitige uneingeschränkte Existenzrecht anerkennen.

2. Eine Intensivierung des zivilgesellschaftlichen Dialoges seitens gerade der EU in ALLE Länder des nahen Ostens, und Willensbekundungen gegen eine einseitig militärische Sicherheitsstrategie. Noch nie war Teilnahme an Anti-Kriegsdemonstrationen auch taktisch so wichtig, denn sie werden im Nahosten sehr genau gesehen, und verhindern eine Einteilung in Islam vs. Westen.

3. Eine Nachkriegsordnung, die der irakischen Bevölkerung ihre Selbstbestimmung und damit ihre Würde lässt.

Nur so lässt sich das weit verbreitete Gefühl in der Region wieder einsammeln, man werde vom Westen nicht fair behandelt. Die wichtigste Grundvoraussetzung zur Vermeidung eines Kampfes der Zivilisationen. Sonst müssen wir uns noch sehr lange die Frage stellen, wann der Krieg zu Ende sein wird.

Folgende Meldung läuft gerade über den Ticker: ?Im zentralirakischen Wallfahrtsort Nadschaf ermordete eine aufgebrachte Menge den moderaten Schiitenführer Abdel Madschid el Choei. Er wurde nach Angaben seiner Anhänger in einer Moschee ermordet. Motiv für die Bluttat am Vorabend der traditionellen Freitagsgebete soll die Zusammenarbeit Choeis mit den alliierten Truppen gewesen sein. Choei war einer der prominentesten Exil-Iraker, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind.?

Wir alle haben noch einen weiten Weg vor uns.

Omid Nouripour (27) ist Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.