Das Politikum
20.03.2006: Ein Appell, den Karikaturenstreit für das zu nehmen, was er ist. Von Cem Özdemir und Omid Nouripour
Die Veröffentlichung der Karikaturen des Propheten Mohammed und die gewaltsamen Proteste im Nahen Osten haben in Europa eine Debatte über die Grenzen der Presse- und Religionsfreiheit angestoßen. Es steht außer Frage, dass die Meinungs- und Pressefreiheit zu den Grundpfeilern unserer Demokratie gehört. Aber geht nicht, wer sich auf einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Religions- und Pressefreiheit einlässt, genau jenen auf den Leim, die diesen Konflikt anheizen? Indem in diesen Rastern argumentiert wird, wird übersehen, dass die ScharfmacherInnen auf beiden Seiten die angestrebte Polarisierung erreichen.
Die dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" - Herausgeberin der Karikaturen - ist in der Vergangenheit durch ausländerInnenfeindliche Hetze aufgefallen. Es spricht Bände, dass die Redaktion 2003 nicht bereit war, Karikaturen von Jesus zu drucken, weil diese die Leser beleidigen würden. "Jyllands-Posten" hatte mit der Veröffentlichung der Karikaturen nur ein Ziel: Provokation. Die Rechnung ist leider aufgegangen, auch unter Mithilfe eines dänischen Imam, der ein Bild verbreitete, auf dem Mohammed als Schwein verspottet wird - es handelte sich nicht um eine Karikatur, sondern um einen Mann mit aufgesetzter Schweinenase, der bei einer Landwirtschaftsmesse an einem "Schweine-Quiek"-Wettbewerb teilnimmt.
Islamische FundamentalistInnen haben die Steilvorlage bereitwillig angenommen. Es geht diesen AktivistInnen nicht um verletzte religiöse Gefühle, sondern um Macht und politische Interessen. In den Kontext passt auch die Beschwörung des anti-israelisch/anti-semitischen Feindbilds. Diese Hass-Formel hat autokratischen Herrscher im Nahen Osten immer schon gute Dienste geleistet: Ist Israel oder der Westen an allem Schuld, trägt der eigene Laden keine Verantwortung. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass islamophobe EuropäerInnen und islamische FundamentalistInnen sich derzeit gegenseitig die Bälle zuspielen.
Nach einigen kleineren Kundgebungen war der 3. Februar Auftakt einer bis heute andauernden Reihe gewalttätiger Demonstrationen. Von Mauretanien bis Iran verließen Gläubige und FundamentalistInnen geschlossen ihre Freitagsgebete, um zu demonstrieren. In fast allen Ländern wurden sie von den Predigern dazu aufgefordert. In den meisten dieser Länder werden die Freitagsprediger - zumindest in Großstädten - von den Regierungen ausgewählt. Die ersten Botschaften brannten einen Tag später in Damaskus. Im autoritären Staat Syrien finden Demonstrationen prinzipiell nicht statt, wenn das Regime diese nicht erlaubt.
Am Sonntag wiederum gab es Ausschreitungen in Beirut. Libanon ist ein multikonfessionelles Land mit einer blutigen Geschichte. Die Trennlinie zwischen den Religionen verläuft hier häufig identisch zu parteipolitischen Differenzen und führt zu einem fragilen Frieden. Die Eskalation der friedlich geplanten Demonstration hatte gerade in Beirut eine besondere Note. Übergriffe auf Kirchen und christliche Viertel gerade an einem Sonntag sind in diesem Land eine besonders schwere Provokation.
Ein genauer Blick auf diese Länder zeigt also, dass die Ursachen für diese Ausschreitungen vielschichtig und in jedem Land anders sind. Erst ein Blick auf die politische Situation des jeweiligen Landes lässt Schlüsse zu. "Die islamische Welt" gibt es eben genauso wenig wie "den Westen".
Die Fakten dürfen eines nicht ausblenden: Die breite Empörung in der islamischen Welt ist echt. Diese Empörung wird derzeit jedoch häufig politisch missbraucht. Dadurch versuchen ExtremistInnen auf beiden Seiten, ihre Verwurzelung in den Gesellschaften zu verbreiten. Schließlich sie sind derzeit nicht mehrheitsfähig. Die Erkenntnis darüber, wo der "Karikaturenstreit" politische und nicht kulturelle oder religiöse Dimensionen hat, führt zwangsläufig zu einer Konsequenz: Die These Samuel Huntingtons über den "Kampf der Kulturen" ist mehr als zweifelhaft.
Allerdings hat der Karikaturenstreit nicht nur eine außen-, sondern auch innenpolitische Dimension, schließlich leben auf dem Gebiet der Europäischen Union geschätzte 15 Mio. Muslime und Muslimas. Auch unter ihnen sind viele über die Karikaturen empört, doch reagieren sie besonnen und drücken ihren Protest friedlich auch. Diese an sich selbstverständliche Reaktion sollten auch jene InnenpolitikerInnen zur Kenntnis nehmen, die in Muslimen und Muslimas in erster Linie ein Sicherheitsrisiko sehen und sich derzeit im Versuch übertreffen, immer höhere Hürden bei der Einbürgerung zu schaffen. Außerdem kann ein enger Dialog mit den muslimischen Minderheiten in den europäischen Staaten bei ähnlichen Konflikten auch als Frühwarnsystem fungieren, sowohl innerhalb unserer Grenzen als auch außerhalb. Wenn es europäischen Muslimen und Muslimas außerdem gelingt, einen modernen Islam zu entwickeln, hätte das eine weit über Europa hinausreichende Signalwirkung. Man kann sich vorstellen, wie die Radikalen beider Seiten gerade eine solche Entwicklung fürchten.
Omid Nouripour ist 30, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schiite. Er trinkt manchmal Bier.
Cem Özdemir ist 40, Mitglied des Europäischen Parlaments und kultureller Muslim. Er trinkt manchmal Wein.