Straße frei für Ostdeutschland!

07.11.2003: Blühende Landschaften hatte Helmut Kohl versprochen. Blühende Landschaften, gepflanzt aus Gewinnen von Privatisierung, Rationalisierung und Solidarität der alten Bundesländer. Blühende Landschaften, die Grüne gerne mit Windparks, sanftem Tourismus und ökologischer Landwirtschaft ausgestaltet hätten. Doch um diese urgrünen Ideen umzusetzen, meint Benedikt Lux, braucht es Akzeptanz für umweltgerechte Mobilität.

Vor sieben Jahren, beschlossen die Grünen in Magdeburg, dass der Liter Benzin in ferner Zukunft fünf Mark kosten soll. Das saß. Noch heute ist der Bevölkerung klar: Grüne mögen die deutschen AutofahrerInnen, die deutschen Mallorca-Touristen und die deutschen BrummifahrerInnen nicht. In der Regierung haben die Grünen verkehrspolitisch seitdem leider nicht viel zu melden. Dabei sind gerade in der Verkehrspolitik Ökologie und Ökonomie so eng miteinander verknüpft, dass sie das gesellschaftliche Bewusstsein ausschlaggebend prägen. Ökologische Politik wird so wenig akzeptiert, weil die Klagen der kleinen und mittelständischen Unternehmen des "Alten" Deutschland gerne gehört werden. Dem Verkehrsminister und Ossi Manfred Stolpe kann man vorsichtig gute Noten erteilen ? abgesehen davon, dass die Autobahnen immer noch mautfrei sind. Denn der Güterverkehr verlagert sich auf die Schiene. Dem bis 2015 um 38 Prozent steigenden Gütertransport wird damit jedoch noch längst nicht ökologisch gerecht begegnet.

Immense Sorgen dagegen bereitet der Individualverkehr: Ob Billigfliegerei oder Autofahren, Deutschlands BürgerInnen entscheiden sich gegen umweltgerechte Mobilität. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seine Entlassung schon längst verdient. Die Abschaffung der alten BahnCard und das Preissystem "Plan & Spar" waren eine Katastrophe. Die Nichtanbindung ostdeutscher Regionen und Städte sind hingegen eine entscheidende strukturelle Schwächung des Ostens. Am Beispiel der Schnellbahntrasse Berlin-Hannover wird klar: Der ICE erreicht zwar im Rekordtempo seine Ziele in Berlin oder Hannover. Er koppelt aber Großstädte wie Potsdam und Magdeburg komplett ab. Und die wenig intelligente Südumfahrung von Stendal führt die Strecke durch unbewohntes Land. Ganz Sachsen-Anhalt wird somit zur Sachsen-Durchfahrt gemacht. Hinzu kommt, dass Mehdorn die Bahn an die Börse bringen will, der Kanzler auch. Nur glaubt Mehdorn, es gäbe weiterhin Subventionen in Milliardenhöhe. Was das wiederum für den Standort Bahn in Ostdeutschland und die damit verbundene Frage nach einer massiven Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene bedeutet, lässt einen Rückschluss zu: Im Osten wird ökologische Politik gegen Arbeitsplätze erfolgreich ausgespielt. Für unsere Überzeugung, dass durch Investitionen in ökologische Projekte genauso auch Arbeitsplätze entstehen, ist der Kampf noch längst nicht gewonnen.

Ein trauriger Skandal jenseits der Verkehrspolitik verstärkt diesen Eindruck: Der bislang öffentlich kaum bekannte "Vatten-Fall". Der Energiegigant Vattenfall Europe AG (HEW, Laubag, Veag) erschließt im Naturschutzgebiet von Lacoma (Brandenburg) einen Braunkohletagebau. Arbeitsplätze entstehen, 100 gefährdete Arten werden durch die Trockenlegung eines Teichgebietes akut bedroht. Der aus der Braunkohle im nahegelegenen Kraftwerk Jänschwalde erzeugte Strom wird indes billiger verkauft als produziert. Und wieder werden Menschen verarscht im Glauben, ihre Arbeitsplätze würden dem Wohlstand der Region dienen. Auftrag der Grünen Jugend kann nur sein, entschieden für ökologisches Umdenken zu kämpfen. Sonst wird es eines Tages heißen: "Erst, wenn die letzte Straße sechsspurig, der letzte Fluss begradigt und der letzte Tagebau erschlossen ist, werden wir feststellen, dass Beton nicht blühen kann."

Bene Lux ist Sprecher der Grünen Jugend, Westberliner und Bahnfreund

Lacoma im Netz: lacoma.de