Plädoyer für das Kinderwahlrecht
02.08.2006: Der 18-jährigen ist es egal, ob der Spielplatz um die Ecke geschlossen wird. Der 16-Jährige interessiert sich herzlich wenig für die Ausstattung von Grundschulen. Es gibt jedoch viele Menschen, für die dies relevante Fragen sind.
Dieser Teil der Bevölkerung ist für die jeweiligen EntscheidungsträgerInnen jedoch völlig irrelevant. Welcher CDU-Stadtrat interessiert sich denn für die Interessen von Kindern, wenn er den Spielplatz genauso gut auch als teures Bauland verkaufen kann, um seinen Haushalt zu sanieren? Da können sich Grüne in der Opposition noch so sehr beklagen. Die CDU weiß, dass die Kinder keine Stimme vergeben können. Wir fordern zwar mehr Rechte für die Schülervertretung. Die 15-jährige Schulsprecherin und der 13-jährige Klassensprecher sollen aber nicht die Möglichkeit haben, dem Ganztagsschulverweigerer Roland Koch einen Denkzettel zu verpassen? Wo steckt denn hier die Logik?
Wir als Grüne Jugend setzen uns auch für die Interessen von Kindern und Jugendlichen ein, wenn wir dafür keine Stimmen bekommen. Aber wir können nicht Ernstes wollen, dass das politische Kapital von Kindern und Jugendlichen ein Almosen der kinderfreundlichen Parteien bleibt. Die Macht muss vom Volke ausgehen, heißt es in unserem Grundgesetz. Demokratie funktioniert nämlich nicht so, dass Parteien aus Freundlichkeit bestimmte Interessen vertreten. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Einführung des Frauenwahlrechts neue Themen auf die Tagesordnung gesetzt hat, die vorher niemanden interessiert haben. Die Einführung des Kinderwahlrechts wird zu dem gleichen Effekt führen. Politik auf Kindernasenhöhe ist das, was wir stets gefordert haben.
Prof. Jan von Deth, der an der Universität Mannheim Politische Wissenschaft und international vergleichende Sozialforschung lehrt, schrieb vergangenes Jahr in der 41. Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte", dass Kinder als junge BürgerInnen der Gesellschaft mit klaren Interessen an derzeitiger Beteiligung betrachtet werden können. Demokratische Einstellungen und politisches Verhalten von Kindern seien eigenständige Aspekte der demokratischen Gesellschaft, deren Betrachtung weder entwicklungspsychologische noch demokratietheoretische Begründungen erfordere. Die Ergebnisse neuerer Forschungsprojekte würden bestätigen, dass junge Kinder sehr wohl in der Lage seien, sich sinnvoll mit politischen Themen zu beschäftigen. So hätten Marina Berton und Julia Schäfer aufgrund umfangreicher Interviews mit sechsjährigen Kindern festgestellt, dass Kinder "... grundsätzlich über ein gewisses politisches (Vor)verständnis, Grundorientierungen und Wissen verfügen. Sie können mit politischen Inhalten umgehen, sind politisch involviert und interessiert."
Wer wagt es also dieser Gruppe das Wahlrecht abzusprechen? Für uns ist es völlig normal, wenn 19-jährige in den Bundestag einziehen. Daher sollte es auch unstrittig sein, 11-jährigen das Recht auf politische Partizipation zu geben. Wir brauchen hier eine Beweislastumkehr. Wer in einer Demokratie einer Gruppe das Wahlrecht entziehen will, muss beweisen, dass die damit einhergehenden Folgen so gravierend sind, dass dadurch eine Gefahr für die Demokratie entsteht. Wenn dies den GegnerInnen des Kinderwahlrechts nicht gelingt, so ist die einzig mögliche Alternative einer demokratischen Partei, das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
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Gregor Simon (27) ist Ex-SpuVo und setzt sich trotz seines hohen Alters für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein