Es bleibt noch viel zu tun

01.06.2002: Die rot-grüne Drogenpolitik - eine Bilanz von Georg Wurth und Max Plenert.

Christa Nickels statt Eduard Lindner – das war eine der ersten wesentlichen Veränderungen in der Drogenpolitik. Die große Aufbruchstimmung nach 16 Jahren Kohl hatte auch den reaktionären CSU-Vertreter „Ede“ Lindner als Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus dem Amt geschwemmt. Und statt im Innenministerium trat Christa ihr Amt im Gesundheitsministerium an. Entsprechend wurde Repression zumindest offiziell nicht mehr als die wichtigste Säule im „Kampf gegen Drogen“ angesehen. Seit Rot/Grün werden nun endlich auch Alkohol und Tabak als problematische Volksdrogen im jährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung erwähnt – ein erfreulicher Realitätsschub. Wie der Koalitionsvertrag erwarten ließ, liegen die wesentlichen konkreten Fortschritte im Heroinbereich. Die rechtliche Absicherung von Drogenkonsumräumen und das Modellprojekt zur Heroinvergabe setzen Maßstäbe. Wenn sich diese Maßnahmen etablieren, ist eine weitere Abnahme der „illegalen“ Drogentoten und eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität von Heroinkonsumenten zu erwarten.

Keine Wende

Von einer echten Wende in der Drogenpolitik kann aber trotzdem nicht gesprochen werden. Ansätze zur Entkriminalisierung in vielen europäischen Nachbarländern werden von der Bundesregierung weitgehend ignoriert. Die Strafverfolgung von DrogenkonsumentInnen geht unvermindert weiter. Selbst die alte Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer bundeseinheitlichen Regelung für eine straffreie, „geringe Menge“ bei Cannabis wurde nicht erfüllt. Es sind sogar einige Verschlechterungen unter Rot/Grün in Kraft getreten, auch wenn sie teilweise noch von der CDU-FDP-Regierung beschlossen worden waren.“ So sind dutzende weitere Substanzen verboten worden, darunter Hanfsamen und Psilocybinpilze.

Führerscheinentzug

Am härtesten wird die Szene aber durch die forcierte Einziehung von Führerscheinen drangsaliert. Inzwischen gilt jedeR KonsumentIn von illegalen Drogen unabhängig vom Tatbestand des Drogenkonsums im Straßenverkehr als potentiell nicht fahrtauglich. Das heißt: wer mit etwas Cannabis oder einer Ecstasypille zuhause oder in der Straßenbahn oder sonst wo erwischt wird, ist wahrscheinlich seinen Lappen los und muss auf eigene Kosten in fragwürdigen Verfahren seine Führerscheineignung nachweisen. Besonders bei Großveranstaltungen sammelt die Polizei die Führerscheine dutzender Leute ein, die weder unter Drogeneinfluss stehen noch am Straßenverkehr teilgenommen haben, sondern nur verbotene Substanzen bei sich hatten. Dieses Vorgehen wird zwar von einigen ExpertInnen als verfassungswidrig beurteilt, konnte aber noch nicht in Karlsruhe geklärt werden. Zudem gab es speziell in den letzten Jahren eine Vielzahl von Studien, die belegen, dass der mäßige Konsum von Cannabis bzw. Restbestände im Blut nicht zu einer relevanten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit führen. Um die Verkehrssicherheit zu garantieren, ist die Einführung von Blutgrenzwerten wie bei Alkohol überfällig. Als Sofortmaßnahme müssen die verkehrsunabhängigen Überprüfungen aufhören. Zumindest haben die Grünen diesen Missstand jetzt ausdrücklich in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Auch an anderen Stellen hat sich Rot/Grün nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Deutschland auf Druck der Industrie eine EU-weite Einschränkung der Tabakwerbung verhindert. In Deutschland wird weder Werbung für legale Drogen, noch das Aufstellen von Zigarettenautomaten grundsätzlich in Frage gestellt. Sinnvolle Maßnahmen wie Drug-Checking für Ecstasy zum Schutz der KonsumentInnen vor gefährlichen Pillen oder die massive Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen sind ausgeblieben. Für die Grünen bleibt also noch viel zu tun.

[Georg Wurth (29, Foto) ist der Geschäftsführer des Bundesnetz-werkes Drogenpolitik. Max Plenert koordiniert das Fachforum Drogen der Grünen Jugend.]

Siehe auch

> Die Kampagne der Grünen Jugend: www.hanf-fuer-alle.de

> Das Bundesnetzwerk Drogenpolitik: www.bndrogenpolitik.de

> Die beste Cannabisseite: www.cannabislegal.de

> Argumentesammlung: www.cannabislegal.de/argumente/caninfo.htm