Italien wird nur von Berlusconi regiert

19.08.2002: André Meral berichtet aus dem noch relativ demokratischen Italien.

Am 13.05.2001 konnte sich die rechte Forza Italia gegen die Linke durchsetzen. Der Medienzar und Ministerpräsident Berlusconi ist mittlerweile auch Außenminister, nachdem Renato Ruggiero am 05.01.2002 zurückgetreten ist. André Meral berichtet über aus dem noch relativ demokratischen Italien.

Die inhaltliche Ausrichtung der italienischen Privatsender Rete 4, Canale 5 und Italia 1 wird von deren Inhaber Silvio Berlusconi bestimmt, die der drei öffentlich-rechtlichen Sender des RAI von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Entsprechend haben viele italienische Nachrichtensendungen mit seriöser Berichterstattung nur noch begrenzt zu tun. Sie dienen vielmehr der Selbstdarstellung von Person und Regierung des Silvio Berlusconi. Zu Berlusconis Holding Fininvest gehört zudem die Werbeagentur Publitalia 80, die eine wichtige Rolle bei der Auswahl der Kandidaten für Berlusconis „Partei" Forza Italia spielt, eine Tageszeitung „Il Giornale“, einige Verlage wie zum Beispiel Mondadori und Einaudi, eine Internetgesellschaft, eine Immobilienfirma, Finanzdienstleistungen und nicht zuletzt der AC Mailand.

Seit Juni 2001 ist Berlusconi Ministerpräsident. Schon im Juli 2001 begann eine Serie von Gesetzen, von denen hier nur die gravierendsten beschrieben werden. Die internationale Zusammenarbeit der Justiz wurde deutlich erschwert. Hinter einem Gesetz mit dem unscheinbaren Namen "Dringende Bestimmungen im Hinblick auf die Einführung des Euro" verbarg sich eine Senkung des Steuersatzes für die Rückführung von Kapital aus dem Ausland auf 2,5 Prozent. Abgesehen davon, dass dadurch Steuerflucht im Nachhinein belohnt wird, können die Betreffenden durch eine einfache Erklärung an ihre Bank in den Genuß dieser neuen Regelung kommen, ohne die Herkunft des Geldes angeben zu müssen und das ganz ohne Furcht vor eventuellen Ermittlungen. Dies ist ein Geschenk an die organisierte Kriminalität, die so ihr durch Verbrechen verdientes Geld fast steuerfrei und ohne rechtliche Konsequenzen nach Italien zurückbringen kann.

Im Oktober 2001 wurde der Personenschutz für einige Anti-Mafia-Richter und Staatsanwälte deutlich reduziert und teilweise sogar gestrichen. Dies passierte mit der Begründung, so genannte „Statussymbole“ zu streichen. Das erste Opfer war der Bologneser Professor Marco Biagi, der im März umgebracht wurde, kurz nachdem ihm der Personenschutz gestrichen wurde.

Im öffentlich-rechtlichen RAI verschwand der bekannte Fernsehjournalist Michele Santoro bis auf weiteres vom Bildschirm. Berlusconi hatte ihn als einen seiner persönlichen Feinde ausmachte und wünschte, ihn künftig nicht mehr mit seinen regierungskritischen Sendungen zu sehen.

Bereits an diesen wenigen Beispielen wird deutlich, dass es sich hier nur teilweise um die üblichen Ergebnisse konservativ-ultraliberal orientierter Regierungen handelt, vielmehr wird immer klarer, wie stark die Gesetze auf die Person Berlusconi und die Interessen seiner Holding zugeschnitten sind.

Das alles passiert in einem westeuropäischen Land, noch dazu in einem der EU-Mitbegründer. Interessant ist, wie sparsam die Reaktionen der europäischen Nachbarn ausfallen. Abgesehen von den offiziellen Reaktionen seitens der Regierungen, die entsprechend diplomatisch ausfallen, wundere ich mich, dass gerade in einer Partei wie Bündnis 90/Die Grünen so wenig darüber diskutiert wird. Ist es schlicht Desinteresse und Desinformation, oder steckt mehr dahinter? Gerade auf der politischen Linken ist ein oft sehr klischeehaftes Italienbild auszumachen: Entweder sieht man das Land im Sumpf von Korruption, Mafia und überhaupt im allgemeinen Chaos versunken oder es dominieren die Vertreter der Toskana-Fraktion, für die Italien vor allem für Dolce Vita, Sonne und idyllische Landschaften steht. Meine Erfahrungen hier bestätigen, dass in beiden Klischees ein klein wenig Wahrheit steckt, sie jedoch für sich allein betrachtet ein völlig verzerrtes Bild der derzeitigen italienischen Realität ergeben. Und selbst in einem Land wie Italien, in dem Gesetze nicht immer hundertprozentig genau ausgeführt werden und die Staatsferne der Bürger in nahezu allen Lebensbereichen deutlich wird, kann ein etwas anderer Lebensstil letzten Endes doch keine Rechtfertigung für immer wiederkehrende Attacken der Regierung gegen demokratische und rechtliche Standards sein. Ist es demokratisch, wenn ein einziger Mann ein Monopol über das Privatfernsehen besitzt und nun auch als Regierungschef faktisch über das öffentliche Fernsehen mitbestimmt? Kann man hier noch von einer einigermaßen objektiven Information sprechen? Seltsam, dass viele Grüne entrüstet über die Regierungsantritt einer FPÖ in Österreich sind und gegen Menschenrechtsverletzungen in China und anderen totalitären Staaten voller Empörung auf die Straße gehen, aber ihnen zu Italien – das sicherlich eine kein totalitärer Staat ist, jedoch nun mitunter einige seiner Kennzeichen aufweist – nichts mehr einfällt. Seltsam, in welche Richtungen sich manchmal der interessierte Blick richtet und in welche dann plötzlich nicht mehr.

André Meral kommt aus Baden-Württemberg und lebt im Moment in Italien. Mehr zur Politik in Italien: www.europa-digital.de/laender/ita/