Nach dem Irak-Krieg - Hat die UNO eine Zukunft?

01.05.2003: Als 1946 die erste Sitzung der UN-Generalversammlung stattfand, wollte mensch gemäß der Charta der Vereinten Nationen „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges bewahren“.

Seitdem gab es aber über 200 Kriege mit ca. 15 Millionen Toten. Weitere Kriege werden folgen. Ist es möglich ein internationales Gewaltmonopol zu schaffen, das langfristig Weltfrieden bringen kann? Hat die UNO eine Zukunft? Antworten sucht Katrin Schmidberger

1945 geriet die Weltordnung - durch den zweiten Weltkrieg - völlig aus den Fugen. Das Erschrecken war tief und der Wunsch, dass so etwas sich nie wiederholen würde, war groß. Einige Juristen, Diplomaten und Politiker machten sich daran, den Menschen eine neue Satzung zu geben. Damals setzten sich die Vereinten Nationen nicht nur das Ziel, den Weltfrieden zu wahren, sondern auch die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen. Der Einzelne darf nicht schutzlos der Willkür der eigenen Staatsmacht ausgeliefert sein, lehrte die Barbarei des nationalsozialistischen Deutschland.

Obwohl die USA zu den GründerInnen der UNO gehören, haben sich die meisten US-amerikanischen Regierungen nicht zur UNO als Gewaltmonopol bekannt. In der amerikanischen Wahrnehmung steht vielmehr das Versagen der UNO auf dem Balkan, in Ruanda (1994) oder im Kongo und Angola sowie in Somalia auf der Tagesordnung. Die UNO floh aus dem Land und hinterlies Chaos sowie Bürgerkrieg. Weder im Vietnam Krieg noch im Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan spielten die Vereinten Nationen eine Rolle. Bisher waren nur der Korea-Krieg (1950-1953) und der Golf-Krieg (1991) durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert worden. Nach Meinung der USA stehen die internationalen Institutionen (UNO, OSZE und NATO) den neuen, asymmetrischen Bedrohungen seit dem 11. September 2001 hilflos gegenüber.

International hat die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure zugenommen. Völkerrecht und nationale Souveränitäten können dies nicht mehr im Detail lösen. Die fortschreitende Globalisierung und die bessere Vernetzung „terroristischer“ Gruppierungen macht eine Reformierung der Vereinten Nationen unumgänglich. Nur wohin soll diese Reise gehen?

Reformen für die UNO

In den 1990er Jahren wurde bereits einmal eine Reformdebatte über die UN-Charta erfolglos abgebrochen. Nach dem jüngsten Irak-Debakel im UN-Sicherheitsrat, das eine zunehmende Marginalisierung der UN und einen Autoritätsverlust des Sicherheitsrates offenbart hat, erscheint eine Reform der Weltorganisation unumgänglich, wenn die UNO handlungsfähig werden soll. Offensichtlich reichen die Regeln des Völkerrechts in einer veränderten Welt nicht mehr aus. Dabei sollten insbesondere die Entscheidungsmechanismen im UN-Sicherheitsrat überdacht und vereinfacht, sowie Definitionen darüber gefunden werden, was künftig als Bedrohung des Weltfriedens von den Vereinten Nationen in Angriff genommen werden muss.

Das Leitmotiv eines umfassenden Begriffs menschlicher Sicherheit soll die UNO in ihren Strukturen widerspiegeln: Anders als im Sicherheitsbereich fehlt in den bestehenden Strukturen ein wirkungsvolles Organ, das die Aktivitäten der Vereinten Nationen in Wirtschafts-, Finanz- und Handelsfragen politisch koordiniert und Internationale Wirtschaftsgremien wie die WTO demokratisiert.

Im klassischen Sicherheitsbereich ist eine Reform der Struktur des Sicherheitsrats unabdingbar. Seine derzeitigen fünf ständigen Mitglieder vertreten die Völkergemeinschaft mit ihren Interessen und Nöten nur einseitig. Die Kommission zur Zukunft der UNO, die Anfang der 90er Jahre vom damaligen UN-Generalsekretär Butros-Ghali ins Leben gerufen wurde, schlug vor, den Sicherheitsrat von bisher 15 auf bis zu 23 Mitglieder zu erweitern. Nur so ist es möglich alle Staaten repräsentativer zu vertreten. Die Zahl der ständigen Mitglieder soll um maximal fünf erhöht werden. Lateinamerika und Afrika darf dabei nicht länger vernachlässigt werden! Auch Länder wie Indien – mit einer Bevölkerung von über einer Milliarde Menschen – dürfen nicht länger ignoriert werden.

Einige Reformen werden unumgänglich sein. Wer wirklich will, dass die UNO das Machtgremium der neuen Welt wird, muss dieser Organisation auch eine funktionierende Justiz geben. Ein internationaler Gerichtshof ist daher von größter Bedeutung. Auch die Frage des Vetorechtes muss endlich diskutiert werden. Die Ideen, dieses Vetorecht einzig und allein bei militärischen Einsätzen aufrecht zu erhalten, geht in die richtige Richtung. Und zu guter letzt muss sich auch über eine, dem UN-Sicherheitsrat direkt unterstehende Eingreiftruppe diskutiert werden. Denn wenn man will, dass der UNO das Gewaltmonopol übertragen wird, dann ist es auch nur logisch, wenn die UNO über eine solches Instrumentarium verfügt. Denn wenn es schon ein Heer auf dieser Welt geben soll, dann sollte sie auch dem Gremium unterstehen, dass legitimiert ist Gewalt auszuüben, nicht irgendwelchen Nationalstaaten, die sich – je nach Lust und Laune – (nicht) an das Völkerrecht halten.

Katrin Schmidberger ist politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND.