Wer will denn da ins Abendland?

01.04.2004: Die Türkei als Mitglied der EU? Das können sich viele Menschen vorstellen. Auch die Grüne Jugend und B?90/Grüne sprechen sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Die Union sieht das ganz anders und polemisiert den Wahlkampf. Von SPUNK-Redakteur Benjamin Hammer

Seit 1975 ist die Insel Zypern geteilt. 1974 besetzten türkische Truppen den Norden der Insel und riefen einen türkischen Föderationsstaat aus. Im Mai 2004 wird der Südteil Zyperns Mitglied der Europäischen Union. Für die Türkei, die Mitglied der EU werden möchte, eine schwierige Situation. Ein Rückzug türkischer Truppen und eine Wiedervereinigung Zyperns noch vor dessen EU-Beitritt scheinen jetzt möglich. "Die glaubwürdige Perspektive eines EU- Beitritts hat in der Türkei eine ungeheure politische Dynamik ausgelöst und entscheidende Reformen vorangebracht", sagt Claudia Roth von den Grünen. So wurden die Todesstrafe abgeschafft, die Folter verboten, das Vereins- und Versammlungsrecht liberalisiert und die Rechte religiöser Minderheiten gestärkt.

"Wir wollen in die Europäische Union!" sagt Ebru Turhan, 22 jährige Studentin aus Istanbul und Mitglied der türkischen Grünen. Sie verweist auf eine 75-prozentige Zustimmung der Türkinnen und Türken in Umfragen. Auf deutscher Seite sieht es ähnlich aus: Nach einer SPIEGEL-Umfrage können sich 54 Prozent aller Deutschen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei vorstellen, nur 34 Prozent lehnen sie ab.

Beitritt als Wahlkampfthema

Dennoch scheint die CDU/CSU entschlossen, die Frage eines Türkei-Beitritts in die EU zum Wahlkampfthema zu machen. Edmund Stoiber poltert schon seit langem. Eine EU, die große Teile von Asien umfasse mache keinen Sinn, so der CSU-Vorsitzende. Ein Türkei-Beitritt wäre nicht finanzierbar und würde die EU wirtschaftlich, politisch und kulturell überfordern. Außerdem käme das Land aus einer völlig anderen religiösen Tradition.

Für die Grünen ist besonders das Argument der Religion inakzeptabel. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock entgegnet: "Die EU war niemals ein christliches Projekt und darf sich nie als solches definieren. Sie ist eine Werte- und keine Religionsgemeinschaft. Der Islam ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in der EU. Wir stehen vor der Herausforderung, die Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen zu überwinden. Europa kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Mitgliedschaft der Türkei würde deutlich zeigen, dass die EU keinen Kampf der Kulturen will."

Die CDU/CSU versucht im Europawahlkampf zu polarisieren und suggeriert, die Europawahl wäre auch eine Abstimmung über einen möglichen Türkei-Beitritt. Doch es ist der Europäische Rat mit den Regierungsspitzen aller Länder, der über einen Beitritt entscheidet und nicht das im Juni zu wählende Europäische Parlament. Außerdem findet Ende 2004 lediglich die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen statt. Die Verhandlungen würden dann wohl mehr als zehn Jahre dauern. Die Türkei würde demnach frühestens 2015 Mitglied der EU.

Kein Grund für die Union, ihre ablehnende Haltung nicht in den Wahlkampf zu befördern. Dabei war und ist die Position der CDU/CSU keineswegs einheitlich. Konrad Adenauer eröffnete der Türkei 1963 den Weg zu einem Assoziierungsabkommen mit dem ausdrücklichen Ziel eines Beitrittes zur Europäischen Union. Helmut Kohl erklärte 1997, er unterstütze "das Ziel einer späteren Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union". Heute ist es zum Beispiel Volker Rühe, der sich aus Reihen der CDU für einen Beitritt der Türkei ausspricht. Dabei widerspricht er einem Argument seiner Unionskolleginnen und -kollegen, dass nach einem Türkei-Beitritt eine hohe Arbeitsmigration aus der Türkei nach Deutschland folge. Überhaupt versuchen viele Unionspolitiker Ängste vor Immigration aus der Türkei zu schüren. Ihre Argumente tragen sie dabei auf dem Rücken der über 2,5 Millionen in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken aus. Eine Absage an die Integration der Türkei in die Europäische Gemeinschaft setzt da ein Signal, die Integration von AusländerInnen in Deutschland sei nur schwer möglich.

Was ist eigentlich Europa?

Häufig wird die Frage nach der geographischen Grenze Europas gestellt. "Nehmen wir die Türkei nach formalen Kriterien auf, können wir auch Kanada oder Iran nehmen!" sagt Wolfgang Schäuble von der CDU. Winnfried Nachtwei von den Grünen entgegnet: "Die geografische Debatte ist mehr als unnötig und zudem vorgeschoben. Sie darf keine Bedeutung haben. Die EU ist ein politisches Projekt, dementsprechend politisch müssen auch die Erweiterungskriterien sein." Die Türkin Ebru Turhan fragt, ob die Grenze Europas denn wirklich so sicher am Bosporus festgelegt werden könne. Für sie ist Europa "ein Treffpunkt, an dem sich Länder verschienener Kulturen und Lebensweisen treffen aber eine gemeinsame Basis haben".

Reformen nicht umgesetzt

Bei aller Euphorie. Bis zu einem EU-Beitritt der Türkei ist es noch ein langer Weg. So stehen Reformen und Menschenrechte zwar oft auf dem Papier, werden aber nicht umgesetzt. "Vieles wird von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international nach wie vor kritisch bewertet", sagt Angelika Beer von den Grünen. Ehemalige kurdische Abgeordnete säßen zum Beispiel noch immer in Haft und der nationale Sicherheitsrat, also das türkische Militär, habe noch immer zu viel Einfluss auf die Politik. Oft werden die Reformen hintertrieben, Folter gehört zum Alltag und Minderheiten werden unterdrückt. Gerade in ländlichen Regionen werden noch immer Frauenrechte missachtet. Von den großen Städten aus müssen die Reformen jetzt auch die kleineren Städte und Dörfer erreichen. "Die EU-Kommission wird im November 2004 zu bewerten haben, ob die Türkei die Grundzüge der Kopenhagener Kriterien erfüllt", sagt Angelika Beer.

Grüne Jugend für ein buntes Europa

Die Türkei hat in den letzten Jahren Bemerkenswertes geleistet und gezeigt, wie ernst ihr Interesse an einem Reformprozess und einem EU-Beitritt ist. Eine Absage an die Türkei könnte radikalen Kräften Auftrieb verschaffen. Der Prozess der Demokratisierung muss aufrechterhalten werden. Erfüllt die Türkei die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen freuen wir uns auf ein neues Mitglied in der Europäischen Union!