Im Namen des Volkes?

04.11.2006: Demokratie - die "Herrschaft des Volkes" oder auch die "Herrschaft der Vielen" - kann in verschiedenen Formen umgesetzt werden, denn sie umfasst viele Prozesse auf unterschiedlichen Ebenen. Tina Gerts setzt sich mit der wesentlichen Institution im Bereich zwischen Staat und Gesellschaft auseinander: mit den Parteien.

Institutionalisierte BürgerInnenbeteiligung - die Macht der Parteien

Parteien haben in Demokratien mehrere wesentliche Funktionen. Sie nehmen eine Mittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft ein: Sie sollen unter Einbeziehung verschiedener Interessen ihnen nahe stehender Gruppen Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Probleme anbieten und für deren Durchsetzung werben. Parteien sollen zudem BürgerInnen zur Übernahme öffentlicher Ämter befähigen und für Wahlen aufstellen und die gewählten ParlamentarierInnen wiederum kontrollieren. Mit diesen Aufgaben werden Parteien in Deutschland auch per Gesetzt zu einem der Pfeiler des demokratischen Systems, das aus dieser Perspektive auch als Parteiendemokratie beschrieben wird. Der Begriff Parteiendemokratie kann aber aus einer kritischen Perspektive betrachtet auch einen ganz anderen Sinn haben. Die Bedeutung der Parteien für politische Willensbildung und Entscheidungen wird hier als dominant angesehen. Ablesen lässt sich diese Dominanz z.B. an den Entscheidungsprozessen in Parlamenten: kein Parlamentsbeschluss ohne vorherige Stellungnahme der Parteigremien, kaum einE ParlamentarierIn macht vom freien Mandat gebrauch. Ebenso dominant sind Parteien bei der Rekrutierung des politischen Personals: die Besetzung von Ämtern und die KanditatInnenauswahl für Mandate in Parlamenten wird durch die Parteien gesteuert, Parteilose in Ämtern und als Parlamentarier sind selten. Schwächt diese Bedeutungsschwere von Parteien tatsächlich die Demokratie? Schließlich sind ihnen diese Aufgaben ja auch gesetzlich zugeschrieben. Problematisch ist diese Rolle aber aus zwei Gründen: Parteien sind nicht die einzigen Organisationen, in denen BürgerInnen politisch aktiv sind. Tatsächlich sind nur etwa 2,4% der wahlberechtigten Deutschen in Parteien engagiert, denn zusätzlich zum allgemein gesunkenen Interesse an Politik hat sich politisches Engagement seit den sechziger Jahren in unterschiedliche Interessen und Politikformen ausdifferenziert. Um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, müssen aber auch andere politische Gruppen in der Regel den Weg über die Parteien gehen. Auch das stellt an sich kein Problem für die Demokratie dar, würden die Parteien ihre Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen der BürgerInnen aufzunehmen, entsprechend wahrnehmen. Aber den Parteien wird vorgeworfen, sie würden sich nicht um die Interessenaggregation kümmern, sondern in der Hauptsache um die Zustimmung der BürgerInnen in Form von WählerInnenstimmen sorgen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Zielen besteht darin, dass sich die Masse der WählerInnen bei der Vergabe ihrer Zustimmung nicht unbedingt mit einem komplexen Parteiprogramm auseinandersetzt. Der Großteil der WählerInnen bezieht die Informationen, die ihrer/seiner Wahlentscheidung zugrunde liegen, aus den Medien.

Showpolitik - Ohnmacht der Parteien?

Eine weitere Institution, die für eine funktionierende Demokratie unablässig ist, die aber derzeit zu einem Demokratiedefizit beiträgt, sind die Medien. Die Beteiligung von BürgerInnen an der politischen Willensbildung funktioniertnur, wenn die politischen Alternativen öffentlich diskutiert werden. Die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit ist wesentlich Aufgabe der Medien. Doch folgen diese ihrer eigenen Logik. Medien wollen ihre Verkaufs- bzw. Einschaltzahlen maximieren und das sichern sie mit der Berichterstattung über Ereignisse, die mindestens einem folgender Nachrichtenfaktoren entsprechen: Ereignisse müssen kurz und einfach sein, dramatisch und/oder überraschend, wobei das eigentliche Thema bereits bekannt sein sollte, und sie sollten über möglichst prominentes Personal verfügen. Politische Entscheidungsprozesse entsprechen selten diesen Nachrichtenfaktoren: Meistens geht es um Inhalte und nicht um Personen; sie sind komplex und ziehen sich über lange Zeiträume. Die Parteien stehen vor dem Dilemma, dass ihr Alltagsgeschäft kaum den Kriterien entspricht, anhand derer die Medien Nachrichten auswählen. Gleichzeitig sind die Parteien darauf angewiesen, dass über sie berichtet wird, damit sie die WählerInnen erreichen können. Als Lösung haben sie sich den Anforderungen der Medien angepasst: Parteien inszenieren ihre Veranstaltungen zunehmend als "Events", das "Wie?" spielt dabei eine größere Rolle als das "Was?". Damit geht einher, dass sich die Parteien stärker auf jene Probleme konzentrieren, die aktuell Thema in den Medien sind. Dabei scheint zudem die Bereitschaft der Parteien abzunehmen, mit anderen Verbänden, Organisationen und Gruppen in einen intensiven Austausch zu treten. In der Politikwissenschaft wird das als Abkopplung der Parteien von der Gesellschaft beschrieben und zugespitzt auf den Begriff "Mediendemokratie" gebracht. Wissenschaftler mahnen, dass gerade diese übersteigerte Inszenierung der Politik dazu beiträgt, dass WählerInnen aus Enttäuschung zu Nicht-WählerInnen werden - z.B. weil die schönen Worte und Stimmungen der Wahlkampfphasen nicht mit den tatsächlich verabschiedeten Maßnahmen übereinstimmen, weil sich die Parteien nicht mehr die Mühe machen, Politik zu vermitteln. Davon profitieren wiederum Gruppen, die Erklärungen anbieten. Diese können dann auch sehr einfach und sehr undemokratisch sein.

Suprastaatliche Politik - Machtlose Parteien?

Ein besonderes Defizit für die Demokratie stellt die Umsetzung der Europäisierung des Parteiensystems dar. Die Europäische Union ist auf dem Weg von einer reinen Wirtschaftsunion zu einer suprastaatlichen politischen Union umgebaut zu werden. An sich sollten hierfür die im nationalstaatlichen Kontext geltenden demokratischen Maßstäbe und Institutionen auf suprastaatlicher Ebene umgesetzt werden. Nun gibt es zwar auch auf europäischer Ebene Parteien, doch diese erfüllen nicht die Funktion demokratischer Integration der europäischen (!) BürgerInnen. Zum einen liegt dies daran, dass die europäischen Parteien einen Zusammenschluss der nationalen Parteien darstellen, wobei es den meisten nationalstaatlichen Parteien aber an Bereitschaft fehlt, Souveränität an die Parteien auf europäischer Ebene abzugeben. Damit hängt auch zusammen, dass ParlamentarierInnen nur auf nationaler Ebene gewählt werden können, die KandidatInnen auch nur von den nationalen Parteien ausgewählt werden. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament verglichen mit nationalen Parlamenten eine ausgesprochen schwache Rolle bei der politischen Willensbildung und der demokratischen Kontrolle spielt.

Mehr Macht für BürgerInnen!

Parteien als Säulen der Demokratie schaffen Demokratiedefizite - eine ausweglose Situation? Mit Sicherheit nicht. Gesellschaft ist nicht statisch, gesellschaftliche Entwicklungen sind keine Einbahnstraße. Während das Problem der Mediendemokratie in den Wissenschaften ein Thema ist, fällt eine kritische Auseinandersetzung in Politik und Medien selbst aber schwach aus. Es bleibt ein komplexes Problem, für das es keine einfache Patentlösung gibt. Einen Anfang kann man mit einigen Stichworten umreißen: mehr innerparteiliche Demokratie, mehr Dialog der Parteien mit gesellschaftlichen Gruppen, mehr programmatische Arbeit. Die Medien können noch mehr tun, um die mit der Pressefreiheit verbundene Pflicht zur Übernahme von Verantwortung für eine demokratische Öffentlichkeit wahrzunehmen. Für die Problematik einer nichtexistenten Parteiendemokratie auf europäischer Ebene ist vor allem die Verabschiedung einer Verfassung einzufordern, die demokratische Beteiligungsrechte auf europäischer Ebene absichert. Darüber hinaus: Parteien sind nicht die einzigen möglichen Institutionen zur Integration von BürgerInnen in politische Entscheidungsprozesse. Über andere und direktere Demokratieverfahren muss nicht nur immer wieder nachgedacht werden. Ein Mehr an Demokratie muss auch gewagt werden.

Tina Gerts (28) ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin und hat als Sprecherin des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND maßgeblich am Leitartikel "Wer regiert das Land?" mitgearbeitet. Außerdem sorgt sie im Bundesschiedsgericht für Recht und Ordnung im Verband.

Siehe auch: