Interview Mit Cem Özdemir zur Zukunft der Grünen
12.10.2008: Ortstermin in Kreuzberg. SPUNK-Redakteurin Silke Gebel und Max Pichl treffen sich mit dem Europaabgeordneten Cem Özdemir. Cem will Bundesvorsitzender der grünen Partei werden, gehört dem Realo-Flügel an und hat seit dem 03.09.2008 keinen Konkurrenten mehr um diesen Posten. SPUNK hat nachgefragt, welche "Zukunft der Grünen" Cem sich vorstellt und hier exklusiv in der Reihe Grüne-Wohin? nach taz-Journalistin Ulrike Winkelmann und Basismitglied Wilhelm Achelpöhler abgedruckt. Dies ist ein Beitrag zu einer Debatte, die wir zur Zukunft der Partei anstoßen wollen. LeserInnenbriefe sind daher herzlich willkommen. Es lebe der Diskurs.
SPUNK: Bist du erleichtert?
Cem: Ich fand die Auseinandersetzung mit Volker sehr spannend. Ich kann die Gründe aber verstehen und es spricht auch für uns Grüne, dass eine solche Entscheidung bei uns möglich ist.
SPUNK: Was heißt das jetzt für die geplante Landesverbandstour?
Cem: Sie wird weitergehen. Es wäre ja quatsch, die Termine deshalb nun abzusagen. Außerdem bekomme ich dort auch Input, der wichtig ist.
SPUNK: Du kommst aus Europa in den Bundesvorstand. Was bringst du mit?
Cem: Das Thema. Gerade im Europawahljahr kann es nicht schaden, wenn jemand mit Europakompetenz mit dabei ist, zumal wir unter dem Dach der Europäischen Grünen Partei in den EU-Staaten einen gemeinsamen Wahlkampf führen werden.
SPUNK: Aus dem Europaparlament kommt ja auch die Facebook Gruppe "Yes we Cem." Was hältst du davon?
Cem: Ich habe mich über diese Unterstützung gefreut. Im US-Wahlkampf sieht man ja, dass Podcasts, Blogs und Facebook wichtig sind, um Leute anzusprechen, die bisher für Politik nicht oder nur schwer erreichbar waren. Die neuen Medien können Türen öffnen, wir müssen das nutzen.
SPUNK: Was hat dich dazu bewogen zu kandidieren?
Cem: Ich habe inzwischen einige politische Erfahrung gesammelt und war auch bei etlichen Wahlkämpfen dabei, dazu kommen meine Themen wie Bildung, Integration, Klima und Europa. Ich will, auch stellvertretend für meine Generation, Verantwortung übernehmen, denn 2009 wird ein wichtiges Jahr für uns werden, Wir haben nur begrenzte Ressourcen, umso wichtiger ist, dass man Netzwerke bildet, mit seinem Team gut zusammenarbeitet und die Stärken von Leuten in der Partei erkennt und sie auch fördert.
SPUNK: Stichwort: Zukunft der Grünen: Unsere Partei hat einen langen Weg hinter sich, von der Antiparteienpartei, hin zur Regierungspartei und jetzt wieder Opposition.
Cem: Man bedenke die Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün Debatte...
SPUNK: Genau, ebenso wie die Ampel. Wo siehst du hier die Zukunft?
Cem: Wir haben den Anspruch, in einer Regierung zu gestalten. Entscheidend ist aber immer noch: Mit wem können wir Grüne Politik und Ideen verwirklichen? Damit diese Frage relevant wird, müssen wir aber auch unsere Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Unsere Stärken liegen in den Städten, wo unsere Stammwähler sind. Dabei dürfen wir aber den ländlichen Raum nicht aus den Augen verlieren. Hier sind ganz andere Themen auf der Tagesordnung, Infrastruktur, DSL-Anschlüsse oder die Mobilitätsfrage von Jugendlichen. Es geht aber auch um wertkonservative Wähler, die wegen der Gentechnik und der Bewahrung der Schöpfung zwischen CDU und Grünen stehen, um bürgerrechtlich Motivierte, die sich bei der FDP nicht mehr wohl fühlen bis hin zu Menschen, für die die Gerechtigkeitsfrage im Mittelpunkt steht. Um diese Stimmen müssen wir kämpfen.
SPUNK: Auseinandersetzungen wie in Göttingen oder Nürnberg werden natürlich gewünscht, dabei ist es aber wichtig, dass der Bundesvorstand integrativ wirken kann. Du hattest ja einen Gegen-Antrag zum Bundesvorstand von Dany Cohn-Bendit unterstützt, der sich für OEF eingesetzt hat.
Cem: Der Antrag hat vor allem das gefordert, was auch im jetzigen Beschluss ist: Wir brauchen einen Strategiewechsel in Afghanistan. Wenn man mal ehrlich ist, ist das ja keine rein grüne Meinungsverschiedenheit. Wir tragen diese Diskussion im Gegensatz zu den anderen Parteien nur offen aus! Von einem Bundesvorsitzenden erwartet man wohl kaum, dass er seine Meinung an der Garderobe abgibt, aber er oder sie muss natürlich integrieren. Ich will kein Realo-Bundesvorsitzender sein, sondern ein grüner Bundesvorsitzender. Und der muss natürlich für seine Position kämpfen, dann aber auch Beschlüsse vertreten, die nicht ganz seine Position widerspiegeln.
SPUNK: Wie siehst du die Zukunft der Flügel?
Gerade in Zeiten, in denen es immer mehr flügellose KandidatInnen gibt. Cem: Sie sind wichtig, weil sie Debatten vorstrukturieren. Auf der anderen Seite darf man die Flügel nicht überschätzen. Es gibt junge Mitglieder, die sich weder zu den Reformern noch zu den Linken zählen. Sie werden wohl bald die Mehrheit sein, wenn sie es nicht heute schon sind.
SPUNK: In Deutschland kommt das 5 Parteien System langsam im Bewusstsein an. Was ist neu am zukünftigen Wahlkampf?
Cem: Wir müssen darauf achten, dass verschiedene Koalitionsmodelle wie Hamburg, Bremen und vielleicht Hessen nicht den Eindruck von Beliebigkeit erwecken. Darauf muss man auch im Wahlkampf achten. Wir haben inhaltlich eine klare Präferenz rot-grün. Da dass aber schwer zu realisieren sein dürfte, braucht es wohl eine dritte Partei, das könnte die FDP sein.
SPUNK: Warum?
Cem: Ich sehe nicht, dass die Linke bis 2009 soweit sein soll, dass wir mit denen auf Bundesebene Projekte umsetzen könnten: Nachhaltige Politik durch Haushaltsdisziplin, Überwindung des Nationalstaates durch Europa, verantwortungsvolle Außenpolitik mit Israel oder dem transatlantischen Bündnis. Und was die Union angeht, da fehlt mir angesichts deren Atompolitik, die Fantasie, wie das gehen sollte.
SPUNK: Die Klimafrage und die Atomdiskussion sind aber anscheinend noch nicht einmal bei den Grünen unumstritten wie Hubert Kleinert klar gezeigt hat.
Cem: Hubert ist offenbar zu sehr aus den grünen Diskussionen draußen und hat nicht gemerkt, dass wir nicht im Wolkenkuckucksheim sitzen und utopische Pläne machen. Wir haben ja Experten, die sich auch von außen Kompetenz einholen. Natürlich gibt es auch bei uns noch einiges zu diskutieren. Ein Punkt ist etwa der Ausbau der Netze von Nord nach Süd, um mit Offshore-Windanlagen regenerative Strommengen auch ins Land zu transportieren. Dagegen könnten sich auf lokaler Ebene Initiativen bilden.
SPUNK: Wie siehst du die soziale Frage bei den Grünen, das Zusammenspiel von Bildungspolitik und Sozialpolitik?
Cem: Bildung ist die alles entscheidende Frage. Wir brauchen die Kinder früher, länger und was da passiert, muss besser werden. Nicht die Kinder passen nicht mehr zu den Schulen, umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Schulen passen nicht mehr zu den Kindern. Man kann unser Bildungssystem zwar nicht von heute auf morgen auf den Kopf stellen, alle in eine Schule stecken und dann hoffen, dass am Ende Gerechtigkeit herauskommt. Deshalb muss man da sehr sensibel sein und die Mittelschicht, zu der heutzutage auch viele Migranten gehören, mitnehmen. In Hamburg machen wir vor, wie es gehen kann. Es ist doch nicht ideologisch, wenn wir fordern dass das Kind vom Oberstudienrat mit dem Kind des Hartz 4-Empfängers in eine Schule gehen kann.
SPUNK: Kommen wir zur Zusammenarbeit mit NGOs. Die Grünen haben da eine starke Tradition, die Linkspartei will uns das versuchen abzuspielen. Aber Sven Giegold und Barbara Lochbihler wollen für die Grünen ins Europaparlament.
Cem: Das ist ein sehr gutes Signal und ein gelungener Aufschlag für die Europawahl. Wir müssen aber auch zwischen den Wahlen mit den NGOs zusammenarbeiten. Wir sind auf ihre Kompetenz und ihren Input angewiesen. Und wir brauchen Partner, die uns sowohl kritisch begleiten und als auch gegen Angriffe verteidigen.
SPUNK: Was ist für dich der Part der GRÜNEN JUGEND?
Cem: Es ist gut, wenn man einen selbstbewussten Jugendverband hat, der die Partei auch antreibt, damit wir nicht stehen bleiben. Der Anspruch auf Veränderung muss erhalten bleiben. Wichtig ist auch die Mobilisierungskraft der GRÜNEN JUGEND. Am 08.11 wollen wir gemeinsam für Gorleben mobilisieren und ich wüsste nicht, wie das ohne die GJ gehen sollte. Allein das zeigt schon, dass man eng zusammenarbeiten muss.
SPUNK: Wie würdest du die GJ personell und strukturell miteinbeziehen, z.B. mit eigenen Delegierten auf BDKen?
Cem: Sollte ich gewählt werden, muss man darüber reden. Immerhin muss eine Partei auch ihren Nachwuchs und ihre Talente fördern und da hat man mit mir sicherlich einen Bündnispartner.
SPUNK: Wie bist du zu den Grünen gekommen?
Cem: Ich wusste, wenn ich zu den Grünen gehe, mache ich so das schlimmste, was es damals für meine Lehrer gab. Die Grünen waren die größtmögliche Provokation. Bei einem Ausflug nach Bonn zu Hertha Däubler-Gmelin (SPD) ärgerte sie sich sehr, dass die Sitzungen wegen der Abstimmungen über Anträge der Grünen so lange dauern. Und da habe ich gesagt: "Das schadet doch nix, da müsst Ihr mal was arbeiten." Da dachte meine Lehrer wohl, der wird bei der RAF enden.
SPUNK: Was bedeutet es für dich Grün zu sein?
Cem: Grün heißt nicht zuletzt: Dinge zu einer Zeit offen anzusprechen, wo anderen der Mut dazu fehlt. Und im Gegensatz zu anderen Parteien bedeutet Grün auch, nicht so abhängig von Lobbyinteressen zu sein.
Mehr über Cem gibt es auf seiner Homepage.