Wer regiert das Land?

20.08.2002: Demokratie – jedeR in Deutschland glaubt zu wissen, was damit gemeint ist. Demokratie wird als die maßgebende, die ideale Staatsform betrachtet. In politischen Diskussionen sind die Diskutierenden stets auf diesen Begriff fixiert. - Katrin Schmidberger

Artikel 20 Grundgesetz:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Tatsächlich gibt es aber keine allgemein anerkannte politikwissenschaftliche Definition der Demokratie. Stattdessen finden sich ungezählte Bücher, Artikel und Verlautbarungen über Demokratietheorien. Haben diese einen kleinsten gemeinsamen Nenner? In der Geschichte finden sich einige Aussagen über die Demokratie die kaum umstritten sind. Zunächst einmal zurück zur Wiege der Demokratie ins Antike Griechenland.

Regiert der Pöbel,

Für die alten Griechen war die Demokratie eine Form der Herrschaftsorganisation: die Herrschaft aller. Aber seit der Politiktheorie des Aristoteles galt sie nicht als Idealform sondern als die Herrschaft der Mehrheit, des Pöbels und nicht des Volkes.

Erst sehr viel später, ungefähr ab dem 17. Jahrhundert wird der Begriff anders besetzt. Mit der Aufklärung beginnt eine Entwicklung, die ihren vorläufigen Höhepunkt in dem Ausruf „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ während der französischen Revolution findet. Erstmals seit vielen hundert Jahren herrschte das Volk im Staat der Nation, wenn auch zunächst nur für kurze Zeit.

... das Volk*,

In den folgenden Jahrhunderten lösten aber zunehmend mehr Nationalstaaten die Herrschaft der Monarchen ab. Dabei entwickelten sich verschiedenste Formen der „Volksherrschaft“. In jedem Fall hatte aber nun der Staat dafür zu sorgen, dass Frieden herrscht, individuelle Freiheitsrechte gewährleistet werden, gleiche politische Teilhabe- und Mitwirkungsrechte gelten und durch brüderliche Wohlfahrt keiner verhungert.

Ein weiterer Höhepunkt in dieser Entwicklung ist die Aussage Abraham Lincolns von 1863, Demokratie sei Herrschaft, die aus dem Volk hervorgeht, durch das Volk ausgeübt wird und im Interesse des Volkes ist: „government of the people, by the people, for the people“. Diese beiden zitierten Formel umreißen relativ unumstritten die Gemeinsamkeiten der Demokratietheorien. Einig sind sich auch die meisten darin, dass Demokratie kein statisches Gebilde ist, sondern sich jede Demokratie ständig verändert. Der Prozess ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie.

... die/der WählerIn,

Das Volk herrscht also, indem es wählt. Fragt sich, ob das Volk das auch so sieht. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung widerspricht dem deutlich. Immerhin jedeR fünfte Deutsche hat 1998 bei den Bundestagswahlen ihr/sein Wahlrecht nicht wahrgenommen. Bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind fünfeinhalb Millionen Wahlberechtigte nicht an die Urnen gegangen, die Beteiligung lag bei 56,7 Prozent.

Diese Zahlen legen vor allem eine Deutung nahe: Dass nämlich die grundsätzliche Bejahung der Demokratie abnimmt und die Bereitschaft, undemokratische Alternativen hinzunehmen oder gar anzustreben, wächst. Der große, ständig wachsende Block der NichtwählerInnen ist möglicherweise eine viel ernstere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland als die lautstarken rechtsradikalen Parteien.

... die Parteien,

Dafür sind die Parteien in besonderer Weise verantwortlich. Denn sie missachten allesamt ihren Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 GG) - nicht sie zu beherrschen. Sie verstehen sich als Zweck, nicht als Mittel politischen Handelns - auch wenn das so in keinem Parteiprogramm steht. Statt dass die VolksvertreterInnen dem Volk Gehör schenken, scheinen die entscheidenden Stimmen in ihrem Kopf von Lobbyisten und Schwarzen-Koffer-Trägern zu stammen.

... die Medien,

Das jedenfalls ist das Bild, das wir in den Medien zu sehen, zu hören und zu lesen bekommen. Es scheint fast die Regel geworden zu sein, dass die Parlamentarier den Anspruch aufgeben, eigenständig und volksnah Politik zu gestalten.

Tatsächlich spielen aber die Medien selbst eine immer entscheidendere Rolle. Sie machen die Meinung. Die Kommunikation mit den BürgerInnen wird zunehmend auf die Medien reduziert. Macht hat demnach, wer diese beherrscht. Das Parlament wird schließlich zum Elfenbeinturm und immer weniger BürgerInnen gelangen direkt vor dessen Pforten, geschweige denn hinter dessen Türen. Sie können lediglich noch mitentscheiden, wer in diesen Club hineinkommt. Italien ist nicht weit.

... oder wir?

Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es laute BürgerInnen. Demokratie ist ein Prozess, der durch das Volk gestaltet wird. Demokratie ist harte Arbeit. Menschen, die sich frustriert zurück ziehen, machen den Weg frei für jene, die nicht nur herrschen sondern beherrschen wollen.

Katrin Schmidberger, 20, ist politische Geschäftsführerin des Bundesvorstandes und lebt in Berlin

*) Wer ist das Volk?

Zum Volk haben niemals alle Menschen gehört, die innerhalb der Staatsgrenzen lebten. Das Volk bestand stets nur aus den „mündigen Bürgern“. In der Antike waren das verhältnismäßig wenige freie Männer. In den modernen Nationalstaaten waren es dann zunächst nur die Männer mit einem bestimmten Besitz (Zensuswahlrecht), danach Männer die die jeweilige Nationalität besaßen. Erst im gerade vergangenen Jahrhundert wurde in immer mehr Staaten auch Frauen das Recht Bürgerinnen zu sein, zuerkannt. Doch bis heute definieren sich Bürgerinnen und Bürger über ihre Volkszugehörigkeit, auch Staatsbürgerschaft genannt.