"Rechte Netzwerke bereiten Boden für rechtsextreme Parteien"
01.06.2005: Im Interview spricht Stephan Braun, Landtagsabgeordneter der SPD in Baden-Württemberg und Rechtsextremismus-Experte über die Gefahr rechter Netzwerke, die Musikaktion von ['solid] und die Gefahr, dass rechte Parteien in die Parlamente kommen.
Dieses Interview mit Stephan Braun führte die Grüne Jugend Main-Tauber.
Hallo Herr Braun, in ihrem Buch "Rechte Netzwerke - eine Gefahr"* zeigen Sie die Wirkungsweise rechtsextremer Netzwerke auf. Was macht diese Netzwerke eigentlich so gefährlich?
Ihre unterschwellige Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Es sind eben diese Netzwerke, die den derzeit fruchtbaren Boden für rechtsextreme Parteien und ihre Parolen vorbereiten. Abseits der Öffentlichkeit pflegen Vordenker und Hintermänner der deutschen Rechten ihre Kontakte. Sie sammeln sich in Studienkreisen, Bildungseinrichtungen, Verlagen, Parteien und so genannten Kameradschaften und arbeiten für die gemeinsame Vision einer "konservativen Revolution", wie sie das Deutschland der Weimarer Zeit erleben musste. Solche rechten Netzwerke bestehen häufig seit langem und suchen ihren Weg in die politische Mitte. Sie tun dies, indem sie gezielt Themen und Begriffe besetzen und die Grenzen des öffentlich Sagbaren Schritt für Schritt erweitern. Gerade die konservativen Kräfte der demokratischen Parteienlandschaft sind für diese Form der Beeinflussung besonders anfällig und neigen dazu, die Diskurse der Rechten aufzunehmen. Beispiele dafür sind die Debatten um die "Faschismus-Keule", den Begriff des "Tätervolks" oder die Asylproblematik.
Bei Ihrer Arbeit im Landtag haben Sie sich auch mit im Main-Tauber Kreis ansässigen, CDU-nahen Studienzentrum Weikersheim auseinander gesetzt. Wie sehen Sie die Rolle und die parteiinterne Wirkung dieses konservativen "Ideenpool"?
Das zwischen Würzburg und Heilbronn gelegene Studienzentrum Weikersheim hat sich seit seiner Gründung im Jahre 1979 rasch zu einer Denkfabrik für vor allem konservative Kreise entwickelt. Immer wieder macht es leider auch gemeinsame Sache mit Vertretern der alten und neuen Rechten und bietet ihnen ein Podium. Das Zentrum lädt ein zu Seminaren und Veranstaltungen, beispielsweise Hochschulwochen. Die Teilnehmer und Referenten kamen dabei aus dem gesamten politischen Spektrum, leider immer wieder auch bis hin zum äußersten rechten Rand.
Im Spätherbst 2003 wurden beispielsweise für ein Seminar gleich mehrere Referenten verpflichtet, die aus rechtextremistischen Kontexten gut bekannt sind. Mitveranstalter war die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG), deren Vorsitzender Reinhard Uhle-Wettler in zahlreichen rechtsextremen Publikationen als Autor hervorgetreten ist. Ebenso Götz Kubitschek vom neurechten "Institut für Staatspolitik". Als dritter Veranstalter trat der "Bund Junges Ostpreußen" auf. Er ist die Nachfolgeorganisation der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen". Die Landsmannschaft Ostpreußen hatte sich Anfang 2000 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen von ihrer Jugendorganisation trennen müssen. Nun führt Nanette Kaiser, die ehemalige NRW-Landesvorsitzende der "Jungen Landmannschaft", den Bund an.
Bis 1989 war auch der heutige Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer in Weikersheim aktiv. Der junge Rechtsanwalt hatte zwei Jahre lang zum Kuratorium der Einrichtung gehört. Erst als der "Stern" über Schlierers REP-Beitritt berichtete, wurde der Landes-CDU die Nähe zu Schlierer unbequem. In einem Vier-Augen-Gespräch versuchte Hans Karl Filbinger, der als ehemaliger Ministerpräsident das Zentrum mitinitiiert hatte, seinen Schützling Schlierer zu halten. Er möge er sich doch von den Republikanern lösen. Seine Inhalte könne er doch viel besser im Studienzentrum vertreten, so der - wegen seiner Urteile als NS-Marinerichter 1978 zurückgetretene - Filbinger. Das geht zumindest aus einem internen Vermerk des ehemaligen Regierungschefs und CDU-Ehrenvorsitzenden hervor.
Damit ist auch die Wirkung des Zentrums klar. Es dient als institutionelles Scharnier zwischen verschiedenen Generationen demokratisch-konservativer Eliten und den Netzwerken der deutschen Rechten. Die CDU hat hier ein schwer wiegendes Abgrenzungsproblem, das sich im Fall Martin Hohmann, aber auch in verbalen Entgleisungen anderer Unionspolitiker wie Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Jörg Schönbohm, manifestiert. Letztgenannter ist derzeit auch im Präsidium der Einrichtung, dem neben Dr. Norbert Nothelfer, ehemals Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Rothaus-Brauerei oder dem Ex-Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger auch namhafte Publizisten aus dem Umfeld der rechten Szene wie Stefan Winckler, Lienhard Schmidt oder der Reutlinger Professor Klaus Hornung angehören.
Hans-Jürgen Doll, der Vize-Präsident des Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, hat es im Moment auf die Jugendorganisation der PDS - ['solid] - abgesehen. In deren Aktion www.aufmucken-gegen-rechts.de und dem Kampf gegen Rechts wittert Herr Doll eine Gefahr für die "freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft", da er ['solid] als linksextremistisch einstuft. Wie stehen sie als Vertreter der SPD zu dieser Auffassung?
In dieser Sache habe ich immer ganz klar gesagt, dass ich die Aktion "Aufmucken gegen Rechts" für einen durchaus gelungenen Konter gegen die diversen Schulhof-CDs der rechten Szene halte. Die Idee hinter der Initiative und die auf der CD vertretenen Künstler sind nach meiner Einschätzung einwandfrei. Mit der Wertung von Herrn Doll, "Solid" als eindeutig linksextremistisch einzustufen tue ich mich - vor dem Hintergrund meiner Informationslage - schwer. Es ist jedoch klar, dass Losungen wie "Mitmachen, selbst machen, Kapitalismus kaputtmachen!" eine Unterstützung solcher Gruppierungen durch Regierungsstellen unmöglich machen. Hätten die Initiatoren ihre Anti-Aktion-Schulhof-CD nicht mit weiteren - aus Sicht demokratischer Kräfte - äußerst fragwürdigen Informationsangeboten angereichert, wäre an der Aktion also überhaupt nichts auszusetzen gewesen.
Baden-Württemberg gilt zumindest im Moment nicht als Zentrum rechtsextremer Aktivitäten. Jedoch schafften in den 1990igern die Republikaner zweimal den Einzug in den Landtag. Wie sehen Sie eigentlich die Chancen, dass rechte Partei bei der Wahl 2006 wieder in den Landtag einziehen?
Das eigentliche Problem sehe ich nicht in den Republikanern. Die reiben sich gegenwärtig selbst auf, weil die internen Konflikte zwischen ihrem konservativen und ihrem reaktionären Flügel überhand nehmen. Weite Teile der Parteibasis tendieren zur NPD, während ihr Noch-Chef Schlierer sich nicht zu weit vom konservativ-demokratischen Lager entfernen will. Die NPD sucht indes den Schulterschluss zwischen den rechten Parteien herzustellen und fabuliert von einer "Volksfront von rechts". Ihr Führungsmann Udo Voigt hat das erklärte Ziel, über die Wahlurne "die BRD abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat." Angesichts der mittlerweile offen zu Tage tretenden Demokratiefeindlichkeit der so genannten "Nationalsdemokraten" glaube ich, dass sich diese Partei, die keinerlei realietätstaugliche Lösungen bietet, bis zur Wahl selbst entzaubert könnte. So hat die NPD gleich nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen ihre Arme weit für die so genannten Freien Kameradschaften geöffnet, in denen sich vorbestrafte Gewalttäter und Volksverhetzer tummeln. Das geht hin bis zu Norman Bordin, den Vorgänger von Martin Wiese bei der Kameradschaft Süd im Münchner Raum. Wiese ist dieser Tage als Rädelführer einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Das NPD Verbot - macht das Sinn oder ist das Unsinn?
Ein Verbot ist in jedem Falle sinnvoll. Allerdings nur dann, wenn die juristischen Voraussetztungen stimmen und keine Verfahrensprobleme den Erfolg des Verbotsantrags gefährden. Wir müssen uns klarmachen, dass die NPD der Demokratie offen den Kampf angesagt hat, den Kampf um die Straße, um die Köpfe und nicht zuletzt um die Parlamente. Ich halte die Vorstellung für schwer erträglich, dass wir diesen Kampf - auf dem Umweg der Parteienfinanzierung - auch noch aus dem Steuersäckel sponsern.
Danke für das Interview!
* "Rechte Netzwerke - eine Gefahr", von Stephan Braun und Daniel Hörsch, Vs Verlag, 277 Seiten, broschiert, 19,90 Euro.
Zum Thema Rechtsextremismus siehe auch
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