Bärbel Höhn möchte friedlich genießen

30.01.2003: SPUNK-Gespräch mit Bärbel Höhn, Verbraucherschutzministerin in NRW Pünktlich zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin, sprach SPUNK-Redakteur Malte Spitz über den Genuss zu Essen, die geplagten TelefonkundInnen und ihre Einstellung zum aktuellen Irakkonflikt.

Was ist deiner Definition nach Verbraucherschutz?
Wie in vielen anderen Bereichen, gibt es auch hier zwei Komponenten. Zum einen ist es die Wirtschaft die hofft, dass ihre Waren gekauft werden. Es gibt ein Interesse den eigenen Umsatz und Gewinn zu optimieren. Auf der anderen Seite sind die Konsumenten die durch die Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten werden. Dabei ist der Begriff „Verbraucher“ leicht irreführend, da es sich anhört dass sie etwas verbrauchen und dies negativ betrachtet werden kann. In diesem Zusammenhang wäre es besser zu sagen die „Genießerinnen und Genießer“. Die Interessen dieser Gruppe die durch die gesamte Bevölkerung repräsentiert wird, hat eine schlechte Lobby die sich für die Umsetzung der eigenen Interessen einsetzt. Deshalb wollen wir uns für diese Gruppe Starkmachen.

Woraus besteht der Verbraucherschutz?
Der Begriff „Verbraucherschutz“ beinhaltet sehr viel, da wir viele verschiedene Produkte einkaufen. Zum einen haben wir den gesamten Komplex des Ernährungsverbraucherschutzes. Dieser Bereich hat bisher hauptsächlich im Fokus gestanden. Die Konsumenten sind in diesem Bereich sehr misstrauisch und wollen wissen ob ihre Lebensmittel sicher sind. In diesem Bereich sollen die VerbraucherInnen mehr Transparenz erkennen und sehen können wie Produkte erstellt wurden und dass die Produkte eine hohe Qualität besitzen und schmecken.

..und zum anderen?
Der zweite Bereich ist noch nicht so bekannt obwohl er die gleiche Wichtigkeit hat, dass ist der wirtschaftliche Verbraucherschutz. Da geht es nicht um Lebensmittel sondern um Bedarfsmittel oder Dienstleistungen. Insbesondere im Telekommunikationsbereich. Da haben wir Wild West Methoden. Im Internet ist es so, dass ich durch aufrufen einer Dienstleistungsseite Informationen bekomme und das diese Informationen Geld kosten. Ich bekomme dies eigentlich nicht mit, sehe es nur im kommenden Monat an Hand der Telefonrechnung. Hier ist der Verbraucherschutz wichtig. Wir wollen, dass wenn eine Dienstleistung bezogen wird man immer über die Kosten informiert ist.

Wie könnte das aussehen?
Bei einem Telefonat müsste ich zwischenzeitlich erfahren, wie hoch die Gebühren sind um mitzubekommen, das ich langsam auflegen sollte. In dieser Branche gibt es noch viele unseriöse Anbieter die regelrecht wildern. Es ist noch nicht so, dass man wie bei einer Bank eine Abbuchung stoppen kann und es eventuell zu einem Rechtsstreit kommt. Wenn man nicht bezahlt wird einem das Telefon gesperrt oder das Handy abgeschaltet. Der Verbraucher oder Kunde ist in diesem Fall der Schwache.

Was ist das besondere am Verbraucherschutz in NRW?
Das besondere an Nordrhein-Westfalen ist, dass wir 1995 als Rot-Grün zum ersten Mal angetreten ist, den Gedanken des Verbraucherschutzes sehr stark gemacht haben. Wir haben den Ernährungsverbraucherschutz intensiv in die öffentliche Diskussion gebracht. Wenn jemand früher Landwirtschaftsminister war, dann kam er üblicherweise selber aus dieser. Die Entscheidungen dieses Ministers sind dann häufig einseitig ausgefallen. Als ich Landwirtschaftsministerin wurde, habe ich mir vorgenommen die Gruppen zusammenzuführen. Begonnnen habe ich dabei mit der Ernährung. Ich wollte Transparenz und eine regionale Vermarktung damit man einen Überblick über die Produktion bekam.

Was ist dann passiert?
Die Diskussion über Lebensmittel zeigte das es Mittel zum Leben sind, sie sind Grundlage für die Gesundheit. Es soll gezeigt werden das Essen wieder Spaß macht und man dieses gemeinsam genießen kann und als Event sieht. Im zweiten Schritt habe ich gesehen dass Verbraucherschutz viel breiter gefasst werden muss und es nicht nur um Ernährungsverbraucherschutz geht. Nach den Wahlen 2000 haben wir den Ernährungs- und Wirtschaftsverbraucherschutz zusammengeführt und den Namen in den Titel des Ministeriums mit aufgenommen. Es war das erste Mal bundesweit, dass es erfolgreich war und mit seiner Bedeutung sichtbar wurde. Glücklicherweise ist 2001 eine ähnliche Entscheidung auf Bundesebene gefallen.

Inwieweit haben sich Lebensmittelskandale auf die Arbeit ausgewirkt?
Ein Lebensmittelskandal hat immer zwei Seiten. Durch solch einen Skandal werden Zustände deutlich. Beim BSE Skandal wurde bekannt das Tiere mit Tiermehl gefüttert wurden, in dem tote Haustiere verarbeitet wurden. Solche Informationen kommen erst durch solche Skandale heraus. Dann ist es möglich radikale Schritte zu machen.
Zum anderen ist es aber gut, dass nicht ein Skandal dem anderen folgt. Es ist wichtig eine kontinuierliche Arbeit zu leisten. Diese Arbeit läuft stärker in Form einer Kampagne ab, um den Menschen zu zeigen das Essen Spaß machen kann, und man viel versäumt wenn man in der einen Hand das Handy und der anderen die Aktentasche hat und man zwischendurch noch eine Pommes isst. Wir wollen zeigen dass es angenehmer ist zusammen mit Freunden ein gutes Essen zu sich zunehmen, für das man sich auch Zeit nimmt, ähnlich wie beim Kino. Langfristig wollen wir durch Kampagnen das Schöne am Essen zeigen. Skandale verändern kurzfristig sehr viel, langfristig bleibt aber wenig davon über.

Wie sieht die Zukunft des Verbraucherschutzes aus?
Ich hoffe dass wir dazu kommen, dass wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Der angesprochene Telekommunikationsbereich mit seiner Vielzahl an dubiosen 0190-Angeboten die unübersichtlich werden, wird durch neue 0900-Angebote geordnet und der Kunde erkennt wofür er bezahlt. Diese Informationskanäle werden es nur schaffen, wenn wir die unseriösen Anbieter vom Markt verdrängen und einen engagierten Verbraucherschutz betreiben.

Und bei der Ernährung?
Zum Ernährungsverbraucherschutz ist ein Vergleich anzustellen. Heute wird beim Auto nach dem Preis-Leistungsverhältnis gekauft. Nicht jeder Mensch kann sich das teuerste Auto leisten, aber man kauft es nach seiner Vorstellung und versucht das Beste für seine Kriterien zu erhalten. Das gleiche Prinzip wendet man auch bei der Waschmaschine oder dem Fernseher an. Bei den Lebensmitteln schaut man aber immer nur auf die Sonderangebote. Das ist seit Jahrzehnten Besonders für Deutschland. Wir haben die teuersten Autopreise in Europa, die teuersten Medikamentenpreise in Europa aber die günstigsten Lebensmittelpreise. Ich wünsche mir dass wir den Lebensmitteln mehr Bedeutung zuweisen und mehr das wichtige von Lebensmitteln für uns und unseren Körper entdecken.

Wie kann das geschehen?
Es ist spannend, einmal von den globalisierten, gleichschmeckenden Produkten Abstand zu nehmen und zu schauen was typisch für die Region ist. Wir müssen die Sinne auch viel Stärker zum Tragen bringen. Wenn man Lebensmittel mit allen Sinnen erfasst, anstatt nur mit dem Auge, spürt man viel mehr. Ich hoffe dass wir den Wert der Lebensmittel mehr erkennen und die Qualität die mit ihnen zusammenhängt. Die Lebensmittel sollen für uns genauso bedeutend werden wie bisher unser Auto.

Wie stehst du zur aktuellen Irak-Politik?
Ich glaube dass die Position der rot-grünen Bundesregierung gegen einen Einsatz im Irak richtig ist. Man muss immer wieder deutlich sagen, dass Saddam Hussein ein brutaler Diktator ist der für Giftgasanschläge gegenüber Kurden verantwortlich ist. Er drangsaliert sein Volk auf allen Ebenen des Lebens. Dies ist für mich aber immer noch kein Grund in ein Land einzumaschieren und Krieg zu führen. Die amerikanische Regierung spielt mit einer großen Gefahr wenn sie deutlich sagen dass sie Saddam Hussein das Handwerk legen wollen.

Inwiefern hängt das mit dem internationalen Terrorismus zusammen?
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann man nur gemeinsam führen. Dabei ist es besonders wichtig das Frieden im Nahen Osten herrscht, insbesondere das palästinisch –israelische Problem. Wenn man nun einen Krieg gegen den Irak führt, erwirkt man etwas Gegenteiliges. Die Region würde destabilisiert werden und es könnte zu Konflikten kommen die über diese Region hinausgehen. Wir wissen dass so ein Krieg in allen Teilen der Welt ausgetragen wird, dies wissen wir leider seit dem 11. September. Insofern ist die Haltung der Bundesrepublik gegenüber den USA richtig, auch wenn sie für diese sehr gescholten wurde. Man muss die Auswirkungen eines solches Konfliktes immer im Hinterkopf bewahren.

Hat sich bei dir im Laufe der Zeit etwas geändert zu diesem Thema?
Jeder Mensch verändert sich natürlich, aber von der Grundsatzposition natürlich nicht. Eine der wichtigen Säulen der Grünen ist die Friedenspolitik. Wir können Probleme nur gemeinsam lösen. Krieg zerstört immer, seien es Menschen oder Besitztümer. Zum anderen müssen wir die Ursachen des Krieges verstehen und diesen Problemen entgegenwirken. Vom Grundsatz her halte ich die Friedenspolitik für wichtiger den je.

Links:
www.baerbel-hoehn.de

www.munlv.nrw.de

Bärbel Höhn, B‘90/Grüne
Am 04. Mai 1952 in Flensburg geboren, Diplom-Mathematikerin, verheiratet, zwei erwachsene Kinder. Seit 2000 Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen