"Wir haben nur diese eine Welt"

14.07.2005: Daniel Köbler, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, kandidiert am Sonntag für einen Platz auf der Liste zur Bundestagswahl. Wir sprachen mit ihm über Hartz IV, das "Raumschiff Berlin" und die Fehler der Grünen.

Am Sonntag stellt die Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Rheinland-Pfalz die Liste für die Bundestagswahl auf, Du wirst Dich um einen Platz dort bewerben. Welche Probleme würdest Du im Bundestag als erstes anpacken?

Zum einen würde ich eine solide Finanzierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes entwickeln, damit alle Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz bekommen. Zweitens würde ich dafür kämpfen, dass alle Sanktionsregelungen der Hartz- Gesetze, die Menschen unter 25 Jahren einseitig benachteiligen, zurück genommen werden. Und ganz wichtig: Gegen die Krise in der Region Dafur im Sudan müssen von der Internationalen Gemeinschaft endlich Maßnahmen einer friedlichen Konfliktbewältigung ergriffen werden.

Es gibt besonders viele junge Menschen, die von der grünen Regierungsbeteiligung enttäuscht sind: Kosovo, das Ausbleiben der Cannabislegalisierung oder der Atomkonsens sind nur einige Beispiele. Warum rätst du ihnen trotzdem, grün zu wählen?

In unserem Wahlprogramm zeigen wir, dass wir selbstkritisch Bilanz gezogen haben: wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Das lag sicherlich daran, dass einige Fehler gemacht wurden. Die schlimmsten Beispiele sind die Kriege gegen den Kosovo und Afghanistan. Aber die ständige Blockade unserer Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat oder ein Otto Schily haben das Mitregieren nicht leicht gemacht. Dennoch: Viele Errungenschaften im Bereich der Ökologie und im VerbraucherInnenschutz sind einzig auf Grüne zurück zuführen. Wir haben zum Beispiel bei den Grünen - als einzige Partei im Bundestag - einen konsequent antirassistischen Grundkonsens. Grüne haben es geschafft, dass sich diese Republik endlich als Einwanderungsland begreift. Zwar sind noch rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche Ressentiments in allen Bevölkerungsgruppen verbreitet, wogegen wir aber viele Projekte initiiert haben. Wir setzen der Politik der neoliberalen Kälte a la Merkel und Westerwelle einen Gesellschaftsentwurf entgegen, der ökologisch, solidarisch, emanzipatorisch und weltoffen ist. Es geht darum Zukunftsaussichten und Alternativen aufzuzeigen, was wir Grüne mit dem Wahlprogramm tun. Ein "Weiter so!" wird es nicht geben.

Immer mehr Menschen gehen nicht wählen oder interessieren sich sogar nicht mehr für Politik. Was hältst du von dieser angeblichen Politikverdrossenheit vor allem junger Leute?

Viele junge Menschen engagieren sich politisch. Nur dem Parteiensystem gegenüber sind sie skeptisch, zu Recht. ATTAC oder Greenpeace, aber auch die GRÜNE JUGEND erfreuen sich steigender Mitgliederzahlen.

Als Mainzer Stadtrat oder auch als Mitglied in der Nachwuchskommission der Bundespartei habe ich erkannt, dass es ein grundsätzliches Problem in der Politik gibt: mangelnde Rückkopplung an die Menschen. Es kann nicht sein, dass im "Raumschiff Berlin" Entscheidungen getroffen werden, die keineR versteht, viele nicht wollen und die, Beispiel Hartz IV, sozial unausgewogen und, Beispiel MEADS, gegen die Positionen der eigenen Parteien sind. Das macht Politik unverständlich, ja fast abstoßend.

Das Thema "Soziale Sicherungssysteme" dominiert den Wahlkampf. Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm: "Wir wollen Sie davon überzeugen, dass das wichtige Thema der Ökologie auf der Tagesordnung bleibt. Ohne Ökologie ist kein Leben möglich, kein Arbeiten und keine wirtschaftliche Entwicklung, keine Gerechtigkeit und keine Freiheit." Was sagst du dazu?

Es ist entscheidend für unsere Zukunft, dass wir den Grundsatz "Wir haben nur diese eine Welt" auf jegliches politische Handeln anwenden. Allerdings gibt es auch eine große soziale Verunsicherung in der Gesellschaft. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und zeigen Wege auf, wie wir Grüne hier politisch handeln können, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören: durch die Grundsicherung, bessere Bildungschancen und Investitionen in die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, vor allem im ökologischen, im Bildungs- und sozialen Bereich.

Vielen Dank für das Gespräch Daniel und Dir alles Gute!

Das Interview führte SPUNK-Koordinatorin Katrin Schmidberger. Der Text erscheint in der nächsten Ausgabe des SPUNK.