EU-Ratspräsidentschaft - Herausforderung und Chance
28.02.2007: Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne - was steht dann auf der politischen Agenda? "Europa gelingt gemeinsam" ist das Motto der Ratspräsidentschaft 2007. Gemeinsam mit den anderen Regierungen oder mit den Bürgerinnen und Bürgern? Gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND? Silke Gebel beleuchtet kritisch einige Punkte aus dem Arbeitsprogramm.
Das Klima und die Energie
Beim Klimaschutz sieht die Bundesregierung die EU in einer Vorreiterrolle. Sie spricht gar von der sozialen und ökologischen Notwendigkeit des Klimaschutzes. Im sogenannten Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit darf letzteres nicht nur auf dem Papier den Rahmen bestimmen. Energieeffizienz und -einsparung sind als wirklich vorrangige Ziele zu begreifen. Bei der Frage nach der Versorgungssicherheit muss klar sein, dass Atomenergie keine Alternative ist. Um dies zu bekräftigen, darf EURATOM nicht weitergeführt werden. Doch hierzu gibt es keine sichtbare Initiative seitens der Bundesregierung - im Gegenteil: Auf nationaler Ebene sprießen die Prodebatten über Atomkraft nur so aus dem Boden.
Handel in Verantwortung?
Der Bundesregierung möchte die Interessen der Mitgliedsstaaten in der Welt von morgen gemäß seinen Wertvorstellungen einer nachhaltigen, effizienten und gerechten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung ausreichend wirksam vertreten. Damit ist leider nicht Handel in Verantwortung gemeint: Russland, nicht bekannt für seine Demokratiefreundlichkeit, BürgerInnenrechte oder korruptionsfreien Strukturen, ist ein explizit genannter Handelspartner, wenn es um den Energiebereich geht. Es bleibt abzuwarten, ob der Energiehunger einzelner EU-Staaten bei den Verhandlungen über das europäisch-russische Kooperations- und Partnerschaftsabkommen über den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht.
50 Jahre Happy Birthday - zwei Seiten der Medaille
50 Jahre römische Verträge. Und alle freuen sich. Ich auch - einerseits. Natürlich, denn die Bilanz lässt sich durchaus sehen: Keine Kriege mehr in der EU, Wohlstand im größten Binnenmarkt der Welt und das Vorrantreiben der Demokratisierung vieler osteuropäischer Staaten. Doch perfekt ist hier noch nicht alles: Die Demokratie steckt in einigen europäischen Ländern in der Krise - unser Wohlstand basiert häufig auf Kosten von Drittländern. Jede Ratspräsidentschaft muss der Verletzung von Menschenrechten, grundlegenden demokratischen Freiheiten innerhalb wie außerhalb der EU eine klare Kampfansage erteilen. "Unsere" hochgelobten Werte dürfen beim Aussenhandel und in bi- oder multilateralen Gesprächen nicht vergessen werden! Bei all den schönen Feiern wird gerne vergessen, dass noch jemand Geburtstag hat: die europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Die Bundesregierung, die in ihrem 25-Seiten-Arbeitspapier für die Förderung erneuerbarer Energien eintritt und EURATOM mit keinem Wort erwähnt, muss sich für die Einberufung einer Vertragsstaatenkonferenz stark machen, die eine Beendigung von EURATOM zum Ziel hat. Wer so laut nach der Vorreiterrolle der Europäischen Union bei erneuerbaren Energien schreit und so gerne den energieeffizientesten, umweltverträglichen Wirtschaftsraum der Welt haben möchte, darf nicht bei A wie Atomkraft stehen bleiben!
Verfassung und Demokratie? Oder: Wo bleibt der/die BürgerIn?
Der erste Punkt im Arbeitsprogramm ist die Verfassung für ein werteorientiertes, sozial gerechtes Europa mit mehr BürgerInnenrechten. In den zwölf Zeilen zur Verfassung wird mitgeteilt, dass die Bundesregierung Konsultationen mit den EU-Mitgliedsstaaten zur Vorlage vor dem Rat führen wird. Wie wunderbar, dass BürgerInnenrechte - Stichwort Mitbestimmung - hier keine Rolle spielen. Über die Seiten der Ratspräsidentschaft (www.eu2007.de) finden sich zwei Seiten, die die Bürgerin näher am Geschehen teilhaben lassen sollen: mein-eu-blog.de und aktion-europa.de. Ersteres ist ein Blog für Jugendliche, um über Europa zu reden, letzteres bietet Aktionsideen für jedermensch. Doch Partizipation buchstabiert sich anders. Die Verfassung macht es vor: die europäische BürgerInneninitiative (European Citizens Initiative - ECI) bei der mit einer Million europaweit gesammelter Unterschriften die Kommission aufgefordert werden kann, einen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen.
Während der Ratspräsidentschaft wollen wir als GRÜNE JUGEND unsere Stacheln zeigen und überall in den Kreis- und Landesverbänden über unsere Vision der EU diskutieren. Unter www.gruene-jugend.de/ratspraesidentschaft findet ihr viele Aktionsideen!
Silke Gebel (23) ist Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, war schon immer Europäerin und früher lange bei der JEF.