Warum wir eine Weltumweltorganisation brauchen

16.05.2007: Auf dem Bundeskongress in Göttingen hat sich die GRÜNE JUGEND für die Einrichtung einer Weltumweltorganisation (Global Environment Organisation, GEO) ausgesprochen. Bundessprecher Jan Philipp Albrecht erklärt, warum dies ein wichtiger Schritt hin zu einem kohärenten System globaler Staatlichkeit wäre.

Festgefahrenes Welthandelsrecht

Mit der fortschreitenden wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung stehen staatliche Regelungsinstrumente vor neuen Herausforderungen. Nationalen "Spielregeln" werden durch die Flexibilität von Markt und Mensch zunehmend der Boden entzogen. Dies muss keineswegs bloß negativ sein. Eine weltoffene und am freien Markt orientierte Gesellschaft lässt nationalstaatliche Alleingänge hinter sich. Doch sind die Tendenzen zu internationalen Regelungsgrundsätzen oftmals nur dort zu vernehmen, wo sie den Markt von Regulierungen befreien - nicht jedoch dort, wo sie ihn im Sinne gemeinsamer Ziele lenken und beschränken. Dies muss dringend geändert werden.

Das Ende der Doha-Runde 2006 steht symbolisch für die Reformunfähigkeit des Welthandelsrechts. Die marktprotektionistischen Standpunkte insbesondere des reichen Nordens lassen die Kooperationswilligkeit der Schwellen- und Entwicklungsländer bei besseren Umwelt- und Sozialstandards gegen Null tendieren. Bis heute hat der Grundsatz der "gemeinsamen aber geteilten Verantwortung" für mehr Gerechtigkeit im Welthandelsrecht keine rechte Geltung erlangt. Der Verpflichtung, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben, kommen nur wenige Industrieländer nach.

Handlungsfähigkeit ist notwendig

Die WTO ist offenbar nicht in der Lage, die mit ihren Liberalisierungsmaßnahmen einhergehenden Probleme für Umwelt- und Sozialstandards zu beseitigen und für eine gleichmäßige Entwicklung aller Regionen in der Welt Sorge zu tragen. Deshalb bedarf es endlich eines starken organisatorischen Gegengewichtes, das eine weltweite Umwelt-Entwicklungspolitik verfolgen und globale Naturschätze effektiv schützen kann. Der UN-Klimagipfel in Nairobi Ende 2006 hat gezeigt, dass ein Emissionshandel und CO2-Steuer auf globaler Ebene lediglich Luftblasen bleiben, wenn es kein handlungsfähiges Gremium gibt, das diese Instrumente einrichten und ihre Umsetzung betreuen kann.

Eine GEO als UN-Sonderorganisation nach dem Vorbild der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) würde die bisherigen Umweltschutzprogramme und -abkommen auf Grundlage der UNEP unter einem Dach vereinen und zu einer starken und effektiven Durchsetzung der gesetzten Ziele sorgen können. Besser als zuvor können so nationalstaatliche Umweltschutzregelungen vor den WTO-Streitschlichtungsgerichten standhalten, da sie auf internationalen Beschlüssen der GEO beruhen. Umwelt- und Entwicklungspolitische Ziele dürfen nicht länger zahnlose Tiger bleiben.

Lösungsansätze längst vorhanden

Seit Jahren wird an den bestehenden Strukturen kritisiert, dass es durch Überschneidungen zahlreicher UN-Agenturen zu erheblichen Effizienzverlusten kommt. Ein Diskussionspapier des Bundesentwicklungsministerium vom April 2006 fordert deshalb die schrittweise Zusammenlegung der UN-Agenturen im Bereich von Umwelt und Entwicklung. Eine ganze Reihe an WissenschaftlerInnen hält diesen Schritt bereits seit Jahren für notwendig und sieht die WTO nicht in der Lage, einen notwendigen Ausgleich zwischen freiem Welthandel einerseits und Umwelt wie Entwicklung andererseits zu erreichen. Gestaltungsvorschläge für eine Weltumweltorganisation sind zur Genüge vorhanden. Nicht umsonst haben sich bereits viele prominente Fürsprecher gefunden - unter ihnen sogar der ehemalige Generalsekretär der WTO, der tatsächlich Michael Moore heißt.

Es bedarf einer starken Organisation, um mit Hilfe von Technologie- und Finanztransfers die Angleichung von Umweltstandards zu ermöglichen und dezentrale Entwicklungsprogramme aufeinander abzustimmen. Für uns als GRÜNE JUGEND ist die Zeit nun endlich reif, den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen. 60 Jahre nach Begründung des Freihandels in der Welt muss im G8- und EU-Ratspräsidentschaftsjahr Deutschlands 2007 nun endlich die Initiative für eine internationale Verantwortlichkeit im Bereich Umwelt und Entwicklung gestartet werden. So könnte der erste Schritt hin zu der Koordination verschiedener Politikbereiche unter dem Dach der Vereinten Nationen und somit zu einem System kohärenter Staatlichkeit getan werden.

Jan Philipp Albrecht (24) ist Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND und hat seinen Studienschwerpunkt Europa- und Völkerrecht mit einer Arbeit über "Welthandel und Umweltschutz" abgeschlossen.