Ströbele über Politik, Krieg und schwarze Kassen
05.12.2002: Spunk-Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB, geführt von Sascha Bachmann
Nach einem Monat Arbeit in der neuen Fraktion als erster und einziger direkt gewählter Grüner traf sich Spunk-Redakteur Sascha Bachmann mit Hans-Christian Ströbele und sprach mit ihm über den Wahlerfolg, junge Abgeordnete, schwarze Kassen, Schily, Ehrlichkeit in der Politik und über die Lieblingsthemen der GRÜNEN JUGEND Krieg und Frieden sowie Drogen.
Wie haben deine Kolleg/inn/en auf deinen Wahlsieg reagiert?
Als ich wider Erwarten wieder im Bundestag auftauchte, habe ich die Erfahrung gemacht, dass viele die Väter des Erfolgs sein wollten. Frei nach dem Motto „Wir hatten es gleich gedacht“. Ich hatte vor der Wahl aber einen ganz anderen Eindruck. An Erfolg hängen sich immer viele dran.
Ist dein Wahlerfolg in einem Wahlkreis außerhalb Berlins denkbar?
Ja, ein anderer grüner Wahlkreis ist möglich, der Gewinn war ja auch in meinem unwahrscheinlich. Schließlich habe ich auch in Friedrichshain und Prenzlauer Berg Ost Stimmen geholt, wo die Grünen bis jetzt nicht sehr viel Prozente bekommen haben.
Gestaltet sich die Arbeit in der Fraktion jetzt anders?
Ja, meine Position ist gestärkt. Bei der Entscheidung über die Fortsetzung des Afghanistankriegs zum Beispiel, habe ich argumentiert, ich bin von den Leuten deswegen gewählt worden, weil ich mit Nein stimmen soll. Das wurde akzeptiert.
Also hast du dein „Wahlversprechen“ Fischer zu quälen schon eingelöst?
Das war ja gar nicht mein Slogan, sondern der des Künstlers, der das Wahlplakat gemacht und dafür der Szene aufs Maul geschaut hat. Fischer hat darauf hingewiesen, dass er die Wahl mit der Aussage für den Afghanistan- aber gegen den Irakeinsatz gewonnen hat.
Was hältst du davon, dass so junge Abgeordnete wie Anna Lührmann (19) in den Bundestag gekommen sind?
Ich finde es toll, dass junge Abgeordnete drin sind. Ich wünsche mir, dass sie dem Stress und Druck, der jetzt bei der Rentenabstimmung wieder spürbar war, standhaft bleiben. Ich habe Christian Simmert erlebt und ihm immer wieder Komplimente gemacht, weil ich anerkannt habe, dass er es als Junger viel schwieriger hat zu bestehen. Ich hoffe, dass es andere auch lernen und praktizieren. Das meine ich grundsätzlich, und nicht nur, wenn sie meine Positionen vertreten.
Der vor einigen Wochen aufgekommene Möllemannskandal ist nicht neu. Du hast schon durch den Spendenuntersuchungsausschuss vor zwei Jahren von den Verwicklungen Möllemanns erfahren. Wieso ist das damals nicht bekannt geworden?
Das hat die Leute nicht so interessiert. Es stand schon 1999 groß im Stern und der Süddeutschen. Aber im Gegensatz zur Kohlaffäre hat von dieser Sache damals kaum jemand Notiz genommen. Jetzt hat sie neue Relevanz, weil Gelder auftauchen, deren Herkunft offen ist. Solang Möllemann nicht sagt, woher das Geld ist, sind alle Spekulationen berechtigt, auch dass es aus dem arabischen Raum stammt. Die F.D.P. hätte sich Ärger ersparen können, wenn sie schon 1999 auf mich gehört hätte. Ich wurde aber nur verhöhnt. Immer, wenn ich heiße Geschichten im Bundestag anspreche, wird nur geschimpft. Später stellt sich heraus, ich hatte recht. So hatte ich den CDU-Vorsitzenden Schäuble im Plenum gefragt, ob auch er schwarze Koffer mit Geld vom Waffenhändler Schreiber bekam. Erst waren alle geschockt von der Frage, ein paar Wochen später hat er es zugegeben.
Hälst du es für möglich, dass auch Bündnisgrüne Kreisverbände versteckte Konten führen?
Den Grünen, wie meiner eigenen Person, wollte über viele Jahrzente niemand Gelder zuwenden, um Regierungspolitik zu beeinflussen. Das war gut so. (lacht) Natürlich besteht jetzt die Gefahr, da Grüne etwas zu sagen haben, dass sich Leute Geldquellen erschließen wollen. Ich hoffe, sie lassen sich als Lehre dienen, was bei und mit der CDU passiert ist, und bleiben sauber. Grüne sind aber auch keine besseren Menschen.
Bei vielen herrscht Unmut über die Ergebnisse der Verhandlungskomission für den Koalitionsvertrag. Wie siehst du die Kritik?
Was im Koalitionsvertrag zu meinem Bereich Innen und Sicherheit bis zur Freigabe von Hanf steht, macht mich nicht zufrieden. Aber ich sehe, das wir in anderen bereichen einiges erreicht haben. Vieles ist wage geblieben. Ich kann nicht beurteilen, ob mehr drin war, weil ich bei den Verhandlungen nicht dabei war.
Ist Schily schuld an dem schlechten Verhandlungsergebis, wie es immer wieder von grüner Seite laut wird?
Schily, und das sagt er selbst, ist ein Law-and-Order Mann geworden. Ich jedenfalls kannte ihn vorher anders. Er war kein Linksradikaler und die Kleidung war auch nicht „alternativ“. Ich erinnere mich aber, wie er damals unter Protest aus dem Gericht im Stammheim ausgezogen ist und sein Schlussplädoyer in einem Hotel gehalten hat. Das tat er aus Protest gegen das Abhören seiner Gespräche mit den Mandanten.
... und jetzt hört er selbst ab.
Ja, er ist maßgeblich für den momentanen Lauschangriff verantwortlich.
Wird für die Grünen alles besser, wenn er in zwei Jahren aufhört?
So ein Innenministerposten hat wohl seine eigenen Gesetzmäßigkeiten. Ich wünsche mir trotzdem einen liberalen Innenminister.
Die Bundesregierung zeigt sich ziemlich pazifistisch in der Irakfrage. Ist alles nur Show oder gab es bei Schröder und Fischer ein Umdenken nach Kosova und Afghanistan?
Ich glaube der Kanzler und der Außenminister würden sich selber nicht als Pazifisten bezeichnen. Es ist ein riesiger Fortschritt, dass sie sich nach dem Mitmachen bei letzten Kriegen sich diesmal gegen den Irakkrieg nicht beteiligen. Doch je näher der Krieg rückt, desto großer wird der Druck. Wer weiß was noch für „Dokumente“ auftauchen, die diesen Krieg angeblich unvermeidbar machen, scheinbar erzwingen.
Du lehnst die letzten Einsätze der Bundeswehr ab, wäre denn für dich in Rwanda Anfang der 90er Jahre ein militärischer Einsatz gerechtfertigt gewesen?
Ja, ganz eindeutig. Ich hätte mir damals von der UNO gewünscht, dass sie – mit einem UNO-Mandat natürlich – den Völkermord mit polizeilichen oder militärischen Mitteln verhindert hätte. Die UNO und zum Beispiel Frankreich waren ja damals in Rwanda, haben aber sich aber herausgehalten. Der Krieg dort war ein geplanter Massenmord von 800.000 Menschen, sie sind regelrecht auf Straßen und Plätzen, sogar in Kirchen, hingeschlachtet worden. Einzeln, mit Macheten, das ging wochenlang.
Kann man solche Konflikte verhindern?
Nachdem was ich heute weiß, ja. Die faschistische Propaganda lief dort schon vorher, die hätte man stoppen können. Man hätte sicher rund zwei Dritteln das Leben retten können, nachdem klar war, was läuft. Es gab aber offensichtlich keine ökonomischen Interessen für ein Einschreiten.
Ein Krieg muss sich also „rechnen“?
Offensichtlich. Man will Diktatoren bekämpfen, Frauen- und Menschenrechte sind dabei angeblich sehr wichtig. Doch die gleichen, die das über Diktatoren sagen, pflegen mit Diktatoren Waffenbrüderschaften – das ist verlogen. Al-Quaida selbst wurde ja von den USA mitfinanziert.
Kann man das mit demokratischen Mitteln verhindern?
Ja. Ich kämpfe ja dafür, dass man nicht mit verschiedenen Maßen misst. Diktatoren dürfen nie erst Partner sein, später sollen sie dann Hitler sein. Die eigentlichen Gründe für Kriege müssen hinterfragt werden. Bei dem Irak spielt wohl Öl eine große Rolle, das steht aber kaum in einer Zeitung. Ich habe im Handelsblatt gelesen, dass jetzt schon Konferenzen mit den Irakischen Oppositionellen über die zukünftigen Rechte an Ölfeldern stattfinden.
Apropos Geld. Bereits vor der Wahl war das gegenwärtige Finanzloch offensichtlich. Die Regierung wollte wiedergewählt werden und die Opposition hatte viel zu teure Wahlversprechen um das ans Licht zu bringen. Wieso kann die Politik nicht ehrlich sein?
Wenn die Konjunktur nicht anzieht, wird alles schlimmer – das war allen bekannt. Es ist nur nicht mit der notwendigen Deutlichkeit gesagt worden. Die Leute, mit denen ich zusammen komme, haben Verständnis für die Sparnotwendigkeiten. Auch dafür, dass die Grünen in der Koalition nicht mehr durchsetzen. Nur belogen wollen sie nicht werden.
Wie soll sich also der/die „ideale Wähler/in“ vor der Wahl verhalten?
Alle müssen misstrauisch sein, wenn viel versprochen wird. Da nehme ich mich nicht aus. Auch beim Kandidaten Ströbele muss kritisch hingehört werden, wenn er was verspricht.
Muss auch den Aussagen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit misstraut werden?
So führt die Politik Leute in die Irre, wenn sie behauptet, eine Regierung könnte die Arbeitslosigkeit abschaffen. Das bisschen was wir drehen können, werden wir machen – mehr sollte niemand versprechen. Vor Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben sich die Parteien überboten: „Wir schaffen hunderttausend Arbeitsplätze“ die einen, die anderen „Wir zweihunderttausend“ und so weiter. Keiner hat dann Arbeitsplätze geschaffen.
Auf der Berliner Hanfparade 2002 hast du eine Rede gehalten, in der die Worte „Gebt das Hanf frei. Und zwar sofort!“ vorkamen. Jetzt hat Stefan Raab daraus ein Lied gemacht, was denkst du darüber?
Wenn das der Sache hilft und nützt und die Forderung populärer macht, habe ich nichts dagegen. Doch der Anwalt in mir fragt nach Urheberrechten meiner Worte.
Nachdem deine Forderung so populär wurde, fragen sich viele, ob du auch Drogen konsumierst.
Ich habe noch nie gekifft, obwohl ich in den 70ern auf sehr vielen Feten war, bei denen gekifft wurde. Ich konsumiere auch keine Drogen wie Alkohol, Tabak oder Kaffee. Trotzdem weiß ich als Anwalt, was das Drogenverbot an zusätzlichem Unglück zu den Drogen über die Gesellschaft bringt. In Filmen über das Chicago der 20er sehen wir, dass das Verbrechen nur blühen konnte, weil Alkohol verboten war.
Den selben Unsinn praktizieren wir heute mit dem Drogenstrafrecht. Die Gefängnisse sind voll und unendlich viele werden unglücklich gemacht. Ein Mandant von mir hat acht Monate bekommen, weil er zum Eigenverbrauch in seinem Badezimmer das Zeug hat wachsen lassen – in welchem Jahrhundert leben wir?
Also findest du an Drogenkonsum auch nichts schlechtes?
Ich rate jedem ab, Drogen zu nehmen, weil alle Drogen schädlich und die Leute in der Regel ohne viel netter sind. Trotzdem schlage ich niemanden die Zigarette oder das Bier aus der Hand oder bring ihn wegen Hanf oder Haschisch ins Gefängnis.