„Die Ignoranz des Matthias Güldner“
27.07.2009: In einem offenen Brief reagiert der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND auf den Kommentar „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.
Am Sonntagmittag erschien Güldners Beitrag auf der Debattenplattform der Welt.
Lieber Matthias,
voller Erstaunen mussten wir deinen Beitrag vom 26. Juli 2009 auf der Debatten-Plattform der Welt lesen. Du wirfst uns und Millionen aktiven InternetnutzerInnen darin nicht weniger vor, als voller Ignoranz für die Probleme der „realen Welt“ die Gewalt gegen Kinder in Kauf zu nehmen, nur um uns unsere „bequeme Scheinwelt“ zu erhalten.
Wir glaubten in den Tagen nach der Bundestagsabstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz sei der Tiefpunkt der Debatte über die Netzsperren endgültig erreicht worden – öffentlich wie innerparteilich. Schon da mussten wir uns hanebüchene Argumente anhören, wir stellten die Freiheit des Internets über das Wohl von Millionen Kindern. Mit deinem Kommentar belehrst du uns nun eines Besseren: Offensichtlich war das Niveau der Diskussion längst nicht tief genug.
Dein Beitrag ist diffamierend und vereinfachend. Natürlich, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, aber das ist es nicht und war es nie. Im Netz herrschen die selben Regeln wie auch in der vertrauten „Realität“, teilweise noch restriktivere Vorschriften. Ebenso müssen online aber auch die selben Grundrechte gelten wie offline. Das ist leider oft nicht der Fall – das verabschiedete Gesetz ist nur ein weiteres Beispiel dafür.
Der große Konsens in der Debatte um die Netzsperren besteht im Ziel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und der Verfolgung der TäterInnen. Um nicht mehr als ein Lippenbekenntnis daraus zu machen, muss es stets um wirklich wirksame Instrumente gehen. Wie verschiedene ExpertInnen im Einklang mit Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, fällt das beschlossene Gesetz nicht in diese Kategorie, es ist wirkungslos. Immer, wenn es um die Beschneidung von BürgerInnenrechten geht, müssen wir ganz genau prüfen, ob die Grundrechtseinschränkung wirklich das geeignetste Mittel zur Erreichung des Ziels ist. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das Zugangserschwerungsgesetz greift in die Grundrechte ein, einen Beitrag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch liefert es jedoch nicht.
Du schreibst selbst, die Netzsperren seien kein Allheilmittel, aber du hältst sie zumindest für ein Stück im Puzzle. Nun, erlaube uns die Gegenfrage: Wozu puzzeln, wenn mit besserer personeller und technischer Ausstattung, mit aktivem Engagement und dem Löschen der Inhalte viel direktere und effektivere Wege beschritten werden könnten?
Lieber Matthias, wer Ego-Shooter für Massenmord, wer Facebook und Twitter für irreale und virtuelle Räume hält, scheint davon auszugehen, dass die Einschränkung der Grundrechte im Netz keine Auswirkungen in der „realen Welt“ hat. Wer vom Kampf um die „Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt“ spricht, der verkennt, dass das Internet keine Scheinwelt ist, es ist ein integraler Bestandteil des ganz realen Lebens für Millionen BürgerInnen. Anders können wir uns deine ignorante und realitätsferne Polemik gar nicht erklären.
Die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien hat ihren Ursprung vor allem in zunehmender Entfremdung zwischen PolitikerInnen und Bürgerinnen und Bürgern. Wer eine Petition mit über 134.000 UnterzeichnerInnen nicht im Ansatz ernst nimmt, wer das Netz als glorifizierten Trend abtut, geht selbstherrlich über die Lebensrealität vieler Millionen Menschen hinweg. Das können wir uns als Partei der BürgerInnenrechte, als moderne und innovative Partei gerade im Wahljahr 2009 nicht erlauben.
Nun heißt es, unsere Position gegen Netzsperren sei kompliziert und gerade im Wahlkampf kaum zu vermitteln. War das für uns Grüne je ein Grund, wider besseren Wissens den Menschen nach dem Mund zu reden?
Dass prominente VertreterInnen unserer Partei sich in so verkürzter und populistischer Art und Weise gegen die eigenen Parteitagsbeschlüsse stellen, wie du das mit deinem Kommentar getan hast, macht es uns in den nächsten Monaten nicht leichter.
Herzliche Grüße,
Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Bei Rückfragen:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle – 030 / 275 940-95