Nach dem Streik ist vor dem Bildungsgipfel

10.06.2010: Viel geredet wird schon in der Uni – wir wollen, dass endlich was passiert! Von Stefan Lange

Seit mittlerweile über zwei Jahren kämpfen StudentInnen, SchülerInnen und Lehrende mal mehr, mal weniger gemeinsam unter der Überschrift Bildungsstreik für bessere Schulen und Universitäten. Es wurden Schultreppen blockiert, die Rektorate besetzt und über Autobahnen gewandert. Es gab zentrale Demonstrationen und dezentrale Aktionen zwischen Straßentheater und zivilen Ungehorsam. Die Forderungen haben sich über die Jahre hinweg nicht groß verändert: mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Schulen und Universitäten, bessere finanzielle Ausstattung, längeres gemeinsames Lernen, die Reform von Bologna, Abkehr von der Vermarktwirtschaftlichung der Bildung und weniger soziale Selektion in allen Bildungseinrichtungen.

Doch was ist seitdem passiert?

Nach anfänglich sehr kritischer Berichterstattung über die Streikenden, wandelte sich das Medienecho und viele Medien griffen den Bildungsstreik positiv auf. Anfänglich noch von der Politik nicht ernst genommen und als „Linke-Spinner“ abgestempelt, zeigte sich langsam Gesprächsbereitschaft. An ein paar Unis wurden Gesprächskreise zwischen Unileitung und Protestierenden institutionalisiert. Es gab hier und da, vor allem lokal an einigen Unis sehr konkrete Verbesserungen. Doch darüber hinaus bewegt sich wenig. Zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit im Bildungswesen setzt die Bundesregierung bei Stipendien auf das Büchergeld, es gilt immer noch der Grundsatz Elitebildung für Wenige, statt Exzellenz für alle. Bei der Reform von Bologna sind wenig konkrete Konturen erkennbar, ein Politikwechsel findet auch hier nicht statt. Unileitungen und verantwortliche PolitikerInnen schieben sich den schwarzen Peter immer noch gegenseitig zu. Auch an den Schulen ist bisher wenig bis keine Bewegung zu erkennen.

Deswegen müssen wir weitermachen!

Ein Aussitzen des Konfliktes wird es mit uns nicht geben. Wir müssen laut, frech und viele sein, um unsere Postionen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Der Druck muss aufrecht erhalten werden, die MinisterInnen, UnirektorInnen und SchulleiterInnen dürfen sich nicht in Sicherheit wägen. Was wir wollen ist klar, wir haben es über Jahre hinweg laut und mit Nachdruck in die Öffentlichkeit und an die Verantwortlichen getragen. Jetzt ist es an der Politik, zu entscheiden, ob sie endlich die Interessen von Allen vertritt oder weiter nur die der Eliten.

Stefan Lange ist Bundesschatzmeister der GRÜNEN JUGEND