Die Lernenden stehen im Mittelpunkt

01.06.2002: Das ist sie - die grüne Bildungsbilanz. Ein Überblick von Kai Gehring.

Bildungsreformen, die Deutschland als Wissensgesellschaft fit machen, sind nicht von Jetzt auf Gleich zu schaffen. Und Bildung ist Sache der Länder, nicht des Bundes. Gleichwohl haben die Grünen in der Bundesregierung wichtige Weichen für eine sozial gerechte Bildungspolitik gestellt.

Grüne Hochschulpolitik stellt die Studierenden ins Zentrum: durch das neue BAföG, mehr Mitsprache und die Garantie eines gebührenfreien Erststudiums.

So hat die Bundesregierung mit dem neuen BAföG die Förderung deutlich erhöht: jährlich stehen 665 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, so dass weitere 81.000 SchülerInnen und Studierende Ausbildungsförderung bekommen. BAföG erhält jetzt auch, wer in einem EU-Land weiterstudiert. Das Kindergeld wird nicht mehr vom Betrag abgezogen, der maximale Förderbetrag wurde beträchtlich angehoben. Das grüne Ziel, eine bedarfsgerechte und elternunabhängige Studienfinanzierung zu etablieren, konnte nicht realisiert werden. Die deutliche Anhebung der Förderung stellt jedoch eine positive Trendwende dar.

Mit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) haben Grüne die Mitbestimmungsrechte der Asten als Selbstvertretung der Studierenden an den Hochschulen bundesweit garantiert und gestärkt. Wie im Koalitionsvertrag versprochen haben Grüne erreicht, die Verfassten Studierendenschaften (Studierendenparlamente und ASten) an Hochschulen festzuschreiben. Bisher waren die Bedingungen von Bundesland zu Bundesland enorm unterschiedlich. Zudem kann nun kein AStA mehr wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung verklagt werden, wenn er zum Beispiel gegen Ausländerfeindlichkeit Stellung bezieht – also ein so genanntes allgemeinpolitisches Mandat in Anspruch nimmt. Politische GegnerInnen müssen sich nun im politischen Wettbewerb behaupten, statt AStA-Arbeit gerichtlich zu torpedieren. Studierendenvertretungen fördern die demokratische Mitgestaltungskultur. Insofern haben Grüne einen wichtigen Beitrag zur überfälligen Demokratisierung der Hochschulen geleistet.

Studiengebühren

Die Grünen haben in der Regierung die bundesweite Gebührenfreiheit des Erststudiums durchgesetzt. Diese Garantie wurde im HRG verankert, nachdem ein dazu angestrebter Staatsvertrag zwischen den Bundesländern an der SPD gescheitert ist. Zudem hat Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) einige Ausnahmeregelungen durchgesetzt, die deutlich machen: ein von uns gefordertes echtes Verbot von Studiengebühren steht noch aus. Bündnis 90/Die Grünen werden sich daher auch in der Zukunft für ein real gebührenfreies Erststudium einsetzen.

Ein Meilenstein ist die Modernisierung des Hochschuldienstrechtes. Dazu gehört vor allem ein neues leistungsbezogenes Besoldungssystem für ProfessorInnen, das Engagement und Leistung anstatt das Dienstalter belohnt, sowie die Einführung der Juniorprofessur. Die Juniorprofessur ermöglicht jungen WissenschaftlerInnen, bereits mit Anfang 30 selbstständig lehren und forschen zu können. Für deutsche und ausländische NachwuchswissenschaftlerInnen wird unser Hochschulsystem attraktiver und damit international wettbewerbsfähiger. Zur Internationalisierung trägt auch das neue Zuwanderungsgesetz bei, das für ausländische Studierende einen Berufseinstieg in Deutschland ermöglicht.

PISA als Schock

Die Ergebnisse der PISA-Studie können ein heilsamer Schock für das deutsche Schulsystem sein, in dem soziale Schranken derzeit nicht abgebaut, sondern verstärkt werden. Hierzu gibt es innovative grüne Reforminitiativen in den Bundesländern. Das Modellprojekt „NRW Schule 21 – Selbstständige Schule“ stellt die Weichen in die richtige Richtung: hin zu einer eigenverantwortlich gestalteten Bildungseinrichtung. Andere Länder machen es vor: Die autonome Schule ist die bessere Schule.

Die Grünen haben auf der Bundesebene eine aktive Rolle in der PISA-Reformdebatte eingenommen, hat der Bund doch zum Teil auch gesetzgeberische Kompetenz – etwa bei der Stärkung von Kindertagesstätten oder einer leistungsbezogenen LehrerInnenbesoldung. Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, dass Schulen endlich zum Ort des Lernens und Lebens werden.

Grüne Erfolge sind zudem die Erhöhung der Bildungsinvestitionen trotz Konsolidierungskurs, eine Aufwertung der Freiwilligendienste (Freiwilliges Ökologisches oder Soziales Jahres) und das JUMP-Programm, das neue Ausbildungsplätze geschaffen hat.

Grün wirkt

Das alles zeigt: Grün wirkt. Um diese Schritte grüner Bildungspolitik abzusichern und das Bildungssystem weiter zu modernisieren, braucht es auch im neuen Bundestag starke Grüne.

[Kai Gehring ist Sprecher der Grünen Jugend NRW.]

Siehe auch > www.campusgruen.de