GRÜNE JUGEND kritisiert JU-Vorsitzenden Mißfelder

06.08.2003: Benjamin von der Ahe, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, zu den populistischen Forderungen der Jungen Union zum Gesundheitssystem

Zu den populistischen Äußerrungen des JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder zum Gesundheitssystem erklärt Benjamin von der Ahe, Bundesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Die Folgeprobleme des demographischen Wandels können nicht über einen Kampf der Generationen gelöst werden. Wer wie Mißfelder soziale Gerechtigkeit gegen Generationengerechtigkeit ausspielt, handelt nicht im Interesse der jungen Generation. Neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik tritt für die Abschaffung des Solidarsystems ein und ist sicherlich per se kein Anliegen der jungen Generation. Wenn es Mißfelder ernsthaft um Generationengerechtigkeit geht, sollte er sich auch gegen Atomkraft, für eine nachhaltige Umweltpolitik, gegen Studiengebühren und für ein gerechteres und besseres Bildungssystem einsetzen."

Die GRÜNE JUGEND tritt statt dessen für die BürgerInnenversicherung und entsprechend die Beibehaltung des Solidarsystems ein. Dass eine BürgerInnenversicherung nicht im Widerspruch zu mehr Wettbewerb und Kostenbewußtsein steht, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Verhandlungen bewiesen. Es war insbesondere die FDP, aber auch die CDU/CSU, die im Gegensatz zu Rot-Grün mehr Wettbewerb in den Verhandlungen blockiert und überwiegend die Forderungen der Lobbyverbände 1:1 vertreten haben.