Jugendverbände gegen Sparen im Hochschulbereich!
04.12.2003: Erklärung zu den aktuellen Entwicklungen im Berliner Hochschulbereich auf der Pressekonferenz am 03.12.2003 der Jugendverbände Jusos Berlin, solid Berlin und GRÜNE JUGEND Bundesverband
Ausgelöst durch die erneuten Sparvorgaben für den Hochschulbereich und die geplante Einführung von Studiengebühren seitens des Senats, erlebt Berlin derzeitig die größten Studierendenproteste seit 1997. Die drei großen Berliner Universitäten befinden sich im Streik. Mit öffentlichen Protesten, spontanen Aktionen und Diskussionen zeigen die Studierenden deutlich, dass die politischen Planungen für den Hochschulbereich aus ihrer Sicht in die falsche Richtung gehen.
Wir, die Vertreter der drei Jugendverbände, teilen diese Bewertung. Darum solidarisieren wir uns mit den Streikenden!
Die geplanten Kürzungen an den Berliner Universitäten karrikieren alle politischen Statements seitens des Senats, in denen Berlin immer wieder als Stadt des Wissens vermarktet wird. Denn mit Kürzungen im Wissenschaftsbereich werden wichtige gesellschaftliche Entwicklungspotentiale für die Zukunft dieser Stadt grundlegend beschnitten.
Wir wollen uns aktiv für die Erfüllung der folgenden Streikforderungen einsetzen:
- Die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS und somit den Verzicht auf jegliche Art von Studiengebühren. Dementsprechend die Rücknahme des Studienkontenmodells von Wissenschaftssenator Flierl.
- Die umgehende Rücknahme des Kürzungsvolumens von 75 Millionen Euro als Einsparsumme der drei Berliner Universitäten (FU, HU, TU).
- Die Anerkennung der streikenden Studierenden als gleichberechtigte politische Akteure und somit VerhandlungsparternInnen in den anstehenden politischen Entscheidungsprozessen.
- Die Hochschulstrukturreform muß auf eine breitere Basis gestellt werden, indem alle an den Hochschulen Betroffenen in die Diskussion einbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden.
Ein Bericht über die Pressekonferenz gab es in der taz.
Eine Übersicht der Studentenproteste und Linksammlungen finden sich auf indymedia.org