Studiengebührenfrage erfolgreich verschoben

07.12.2006: Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein (GJSH) begrüßt die vom Kieler Koalitionsausschuss getroffene Festlegung, in dieser Legislaturperiode keine Studiengebühren einführen zu wollen.

Die ersten Erfahrungen anderer Länder zeigen deutlich, das die Befürchtungen der Grünen Jugend, dass Studiengebühren eine abschreckende Wirkung auf sozialschwächere Studierende haben und somit wenig zielführend auf dem Weg zu mehr StudienabsolventInnen sind. "Wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen und erwarten nun vom Wissenschaftsminister Austermann, dass seine immer wiederkehrenden Versuche, Studiengebühren in Schleswig-Holstein einzuführen, aufhören", erklärt Moel Mewes, Landesvorsitzende der GJSH.

Nach dieser Entscheidung muss die große Koalition aber auch einsehen, dass die Hochschulausbildung zu den Aufgaben des Landes gehört, und die, auch von der Landesregierung erkannte, chronische Unterfinanzierung der Universitäten nicht mit dem automatischen Griff in die Tasche der StudentInnen behoben werden kann. "Es kann keine Rechtfertigung sein, dass nur weil keine Studiengebühren eingeführt wurden, die Lehrqualität nicht verbessert werden kann", meint Eyke Bittner, Landesvorsitzender der GJSH. "Wir fordern hier die Landesregierung auf, sich wieder mit der Finanzierung guter Bildung in unserem Land zu beschäftigen, ohne dies für unsoziale Gebührenpläne zu mißbrauchen."

Die angekündigte Umlegung von 30 Prozent der SchülerInnenbefördungskosten auf die Eltern ist für die Grüne Jugend nicht hinnehmbar. Es wird ein gemeiner gesellschaftlicher Konsens aufgelöst, dass die Allgemeinheit für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aufkommt. Immer mehr Kosten werden den Eltern aufgelastet, und belasten Kinderreiche und sozial schwächere Familien. Die Grüne Jugend ist sich sicher, dass diese Maßnahme weitreichende Proteste bei den Elternverbänden hervorrufen wird und wird diese unterstützen.