Die einzige, wirklich auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Partei wählen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen!

25.08.2002: Sprecher Benjamin von der Ahe auf dem Länderrat von Bündnis 90 /Die Grünen am 24. August 2002 in Berlin.

Hallo Moin, liebe Freundinnen und Freunde,

das mittelalterliche Menschenbild der Union wird insbesondere anhand der von ihr propagierten Bildungspolitik deutlich - ich zitiere im Folgendem aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU:

"Öffentliche Mittel sind bevorzugt dort einzusetzen, wo die Empfänger nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen einen solchen Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen. Eine so verstandene Heranbildung von Eliten muss als eine Aufgabe des gesamten Bildungswesens verstanden werden."

Diese Forderung der CDU - liebe Freundinnen und Freunde - ist ein Fusstritt ins Gesicht der sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft, denn spätestens seit PISA kennen wir den Zusammenhang von Bildungschancen und sozialer Herkunft. Dasselbe kennen wir von ihrer Sozialpolitik und den Umgang mit Minderheiten. Die Christlich-Demokratische-Union sollte daher endlich den Mut dazu haben, das "C" aus ihrem Namen zu streichen.

Ein Kind muss nicht erst mit Leistungsdruck, Disziplin und Gehorsam zum Lernen gezwungen werden. Kinder sind vielmehr von Natur aus wissbegierig und wollen lernen. Auch die neue Shell-Studie bescheinigt den Jugendlichen einen ausgeprägten Leistungswillen - ein Beweis für das Versagen der Bildungswesen. Denn dieses Bildungswesen, dass aus dem vorvorletzten Jahrhundert stammt, bewirkt oft, dass Wissbegier und Spass am Lernen erst in der Schule verloren gehen. Dass müssen und werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändern.

Ursache für das etwas bessere Abschneiden von Bayern im internationalen Vergleich ist, neben Selektion und Auslese, der geringsten Abiturientenquote und der höchsten Sitzenbleiberquote, vielleicht, dass das veraltete Humanistische Bildungssystem noch am besten umgesetzt wird. Die falsche Schlussfolgerung der Union hieraus, und da sind wir uns mit Pisa-Chef. Jürgen Baumer völlig einig, eine Renaissance der veralteten Rezepte.

Stattdessen wollen wir, dass die Schule ein Ort wird, den Schülerinnen und Schüler aber auch Lehrerinnen und Lehrer, gerne aufsuchen - ein Ort des Miteinanders statt Gegeneinanders. In keinem anderen Land sind die Lerngruppen so homogen wie bei uns und zugleich jammern in keinem anderen Land so viele Lehererinnen und Lehrer, die Lerngruppen seien zu heterogen. Wir dürfen nicht mehr den Fehler machen, Kinder und Jugendliche in Leistungsschwache, Normale und Hochbegabte zu selektieren. Lasst uns stattdessen jedes Kind individuell nach seinen Fähigkeiten fördern und starke wie schwache Schüler gemeinsam unterrichten. Dafür brauchen wir aber einen anderen, einen neuen Unterricht: Individuelle Lehrpläne und Projektunterricht statt Frontalunterricht und künstlicher Leistungsdruck.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden uns für mehr Autonomie und Freiheit der einzelnen Schule stark machen, um diese Ziele zu erreichen. Und wir sind diejenigen, die tatsächlich Ganztagsschulen fördern werden. Das plötzliche Bekenntnis der Union zu Ganztagsschulen, wirkt angesichts der Zustände in Bayern und BaWü unglaubwürdig: in Bayern sind weniger als 1 Prozent der Schulen Ganztagschulen.

Die neue Shell-Studie bestätigt das, was wir in der GRÜNEN JUGEND schon lange diskutieren: Die Bereitschaft junger Menschen, etwas für andere, für die Gemeinschaft zu tun ist vorhanden; die Jugendlichen sind nicht politik-, sondern parteienverdrossen. Zudem ist das politische Engagement und Interesse immer dann besonders gross, wenn junge Menschen unmittelbar von einem Thema betroffen sind. Diese Erkenntnis war deshalb auch die Grundlage für die Schwerpunktsetzung der GRÜNEN JUGEND im Wahlkampf mit den Themen Cannabislegalisierung, Bildungspolitk und Innere Sicherheit.

Die Ergebnisse in der Shell-Studie bezogen auf die politische Nähe Jugendlicher zu uns Grünen sind alamierend, aber kein Grund zur Resignation. Denn wer, wenn nicht wir, besetzen die Themen, von denen insbesondere junge Menschen unmittelbar betroffen sind: In diesen Tagen wird deutlich, Klimapolitik wird nicht erst in ferner Zukunft zur Existenzfrage für die nachfolgenden Generationen, sondern bereits in der Gegenwart. Pragmatismus und der Wunsch nach konkreten Lösungen kennzeichnet heute junge Menschen. Deshalb wird der Erfolg, der Pseudo-Spass-Partei von Herrn Guido Westerwelle, nur ein vorrübergehender Erfolg sein und bald wie eine Luftblase zerplatzen.

Ich bin deshalb überzeugt, liebe Freundinnen und Freunde, dass viele Jung- und Erstwählerinnen am 22. Sept. uns, die einzige, wirklich auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Partei wählen werden: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber, wir dürfen über den 22. September hinaus nicht ruhen, und uns verstärkt, in für junge Menschen besonders relevanten Politikfeldern, engagieren. Über bereits genannte Themen hinaus, wird insbesondere unsere Neue-Medien-Politk eine zentralere Rolle spielen. Internetzensur und das Recht auf Privatkopie sind konkrete Beispiele, und die Frage "Wem gehört das Wissen?", wird in diesem Jahrhundert neben sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu DER zentralen Auseinandersetzung und Machtfrage werden.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation in diesem Raum, ich glaube im Namen aller Mitglieder der GRÜNEN JUGEND und jüngerer Parteimitglieder zu sprechen, wenn ich euch folgendes Versprechen abgebe: Wir wollen mit euch ebenfalls einen Vertrag mit der Zukunft schliessen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind kein EIN-Generationenprojekt und werden auch keines werden. Hierfür brauchen wir eure Unterstützung. Lass uns im Sinne der Nachhaltigkeit Nachwuchsförderung nach der BTW zu DER zentralen Aufgabe von uns allen machen und zur Chef- und Chefinnensache erklären.

Doch zunächst liebe Leute, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die Stoibers und Westerwelles zu verhindern, um unsere Reformpolitik fortzusetzen, damit unser Land nicht in die 80er und 90er Jahre zurück gebeamt wird.