Überwachung ab der Einschulung
15.12.2007: Unter den KultusministerInnen mehren sich die Forderungen nach einer Aufnahme persönlicher SchülerInnendaten in ein bundesweites Register. Auch Bundesbildungsministerin Schavan unterstützt das Vorhaben inzwischen. Der Artikel von Maximilian Pichel eröffnet eine Artikelserie der GRÜNEN JUGEND zum Thema Datenschutz.
| Dieser Artikel erscheint im Rahmen einer Artikelserie der GRÜNEN JUGEND zum Thema "Datenschutz". Ziel ist es, einen facettenreichen Überblick zu Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie aktuelle Tendenzen unter der Großen Koalition zu schaffen, um die Frage zu klären: "Wie sicher sind unsere Daten?" Die Texte beinhalten dabei lediglich die Position der jeweiligen AutorInnen. |
Vor einigen Jahren wurde noch heftig über die Installation von Kameras auf Schulhöfen debattiert. Was die Kultusministerkonferenz (KMK) aber derzeit plant, dürfte sich zur größten Datensammelaktion an deutschen Schulen, seit Gründung der BRD ausweiten: die Einführung einer SchülerInnendatei.
Denn wenn es nach der KMK geht, soll jeder Schüler/jede Schülerin in Deutschland eine Identitätsnummer bekommen, die sie auch bei einem Schul- bzw. einem Wohnortwechsel behalten. Die Daten aller 12 Millionen SchulbesucherInnen sollen bundesweit in einer SchülerInnendatei erfasst werden. Ziel sei es anhand der Daten ihre Schullaufbahnen zu analysieren und zu untersuchen, inwieweit Nationalität und soziale Herkunft sich auf den Bildungserfolg auswirken.
Vom Kindergarten an, über die Grundschule, die weiterführenden Schulen, die Hochschule, die Berufsschule bis hin in die Erwachsenenbildung soll das komplette Bildungsprofil der SchülerInnen erfasst werden, alles unter dem Deckmantel mehr Chancengleichheit in Deutschland zu forcieren.
Nicht nur die DatenschützerInnen protestierten lautstark gegen die Pläne der KMK, auch die LehrerInnen- und die Elternverbände wollen die SchülerInnendatei verhindern. Der KMK wurde sogar der Big Brother Award verliehen, ein Anti-Preis der jedes Jahr von DatenschützerInnen an Deutschlands unverfrorenste DatensammlerInnen verliehen wird.
Die Laudatorin Karin Schuler, von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., sagte in ihrer "Laudatio": "Müssen wir in Zukunft befürchten, dass wir mit 30 in Bremen keinen Kredit, keine Lebensversicherung oder Job mehr bekommen, weil wir zwischen 12 und 18 in München drei Klassen wiederholt haben? Das halten Sie für übertriebene Befürchtungen? Sie denken, dass die KMK derartige Zwecke sicher ausgeschlossen hat?"
Die KultusministerInnen wiegeln die Argumente der DatenschützerInnen immer wieder mit dem Vorwand ab, dass die Daten ja anonym per Identifikationsnummer gespeichert werden. Was an einer solchen Nummer jedoch anonym sein soll, wissen wohl nur die KultusministerInnen selber.
Offen bleibt immer noch der eigentliche Sinn und Zweck dieser Datenbank. Dass das deutsche Schulsystem höchst selektiv ist weiß spätestens seit der PISA Studie jeder Mensch, warum dies noch einmal durch eine Datenbank analysiert werden soll, bleibt schleierhaft. LehrerInnenverbände und SchülerInnenvertretungen haben darauf hingewiesen, dass es bereits existierende Statistiken gebe und die SchülerInnendatei daher nicht notwendig sei. Dazu kommt die Tatsache, dass bei statistischen Auswertungen immer nur Stichproben genommen werden, eine bundesweite Datenbank, in der alle SchülerInnen erfasst sind, kann daher nicht legitimiert werden. Wieso soll also das informationelle Recht auf Selbstbestimmung aufgeben werden?
Die Gefahr bei massenhaften Datensammlungen ist immer wieder virulent. Projekte wie das Mautkontrollsystem haben gezeigt, dass durch solche Sammlungen immer neue Begehrlichkeiten geweckt werden, wenn mensch die Daten schon einmal hat, kann mensch sie auch anderweitig verwerten, warum sie also löschen? Die Polizei in Hamburg hatte bereits Interesse bekundet, die gesammelten Daten zu benutzen, um SchulschwänzerInnen besser aufzuspüren. Auch die Ausländerbehörde wird erpicht darauf sein, die Daten einsehen zu können. Wenn die Schulleitung nämlich jeden Schüler/jede Schülerin dazu zwingt, seine/ihre Daten herauszurücken, dann könnten Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus schnell ins Visier des Staates gelangen und diesen Kindern bliebe ein Recht auf Bildung erst einmal versagt.
Zu welchen irren Vorhaben ähnliche Datensammelaktionen bereits geführt haben, beweist eine Schule in Doncaster, England. Dort wurden allen SchülerInnen RFID-Chips in die Schuluniformen eingenäht und per Handheld Computer können die LehrerInnen sehen, in welchem Klassenraum sich die SchülerInnen befinden (zusätzlich erscheint auf dem Bildschirm ein Foto plus Schulleistungen der Beobachteten). Mit dem Chip kann man auch einzelnen SchülerInnen den Zutritt zu bestimmten Räumen verwehren. Solche technischen Möglichkeiten konnte sich wohl selbst George Orwell nicht ausdenken.
Mit der Registrierung und Nummerierung aller SchülerInnen in einer Datenbank, steht also eine komplette Erfassung der jungen Bevölkerung vor der Tür - im Übrigen eine Absicht, die das Bundesverfassungsgericht bereits bei der Volkszählung verhindert hatte.
Die SchülerInnendatei soll den Betroffenen von Anfang nur eines klar machen: Innere Sicherheit ist wichtiger als die persönliche Freiheit. Die SchülerInnen können sich schon an das Leben in einer überwachten Gesellschaft vorbereiten.
Maximilian Pichl ist Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.