Nicht alles was legal ist, ist auch gut!

09.08.2004: Auch in Niedersachsen bestärkt die Grüne Jugend ihre Ablehnung zu Studiengebühren

Zur innergrünen Debatte über die Zukunft der Studienfinanzierung bestärkt die Grüne Jugend Niedersachsen ausdrücklich die Gebührengegner. "Es kann nicht sein, dass ein möglicher Fall des allgemeinen Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht zu einer blinden Gebührenverherrlichung führt!", äußert sich Jan Philipp Albrecht für den Landesvorstand. Es müsse eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die der Bildungssituation in Deutschland gerecht würde. Eine bessere Förderung von Bildung und Wissenschaft sei nur durch andere Prioritätensetzung von Bund und Ländern und nicht durch nachgelagerte Studiengebühren zu sichern. "Die Forderung einiger prominenter Grünen nach dieser Form der Gebührenerhebung", so Albrecht weiter, "schwächt die geschlossene Stellung der Grünen für ein kostenfreies Erststudium immens und führt zu einer Stärkung der Gegner sozial ausgeglichener Bildungspolitik.". In anbetracht der hohen Stellung des verbindlichen Sozialstaatsprinzips erwartet die GRÜNE JUGEND aber auch vom Bundesverfassungsgericht eine strenge Prüfung bei der Frage nach der Zulässigkeit von allgemeinen Studiengebühren.