Rechtsextremismus zentrales Thema der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Sachsen

12.12.2004: Positionspapier wurde verabschiedet und Stefanie Unger als zweite Sprecherin in den Landesvorstand nachgewählt.

Am 5. Dezember fand in Leipzig die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend (GJ) Sachsen statt. Auf der Tagesordnung stand neben den Berichten aus den Basisgruppen in Chemnitz, Dresden und Leipzig und dem Rückblick auf die Jugend-Wahlkampftour eine Diskussion mit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Grüne, Astrid Günther-Schmidt. Die Spezialistin auf dem Gebiet des Rechtsextremismus referierte über den Umgang mit der NPD im Landtag und stand in der sich anschließenden Diskussion Rede und Antwort und musste dabei auch Kritik einstecken. Danach hat die Grüne Jugend einen umfangreichen Antrag zum diesem Thema verabschiedet. "Wir möchten das für die NPD positive Wahlergebnis nicht als Protestwahl werten; die Ursachen hierfür liegen u. a. in der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz rechtsextremistischen Gedankenguts sowie in den Versäumnissen der sächsischen Landesregierung begründet," so Annegret Scheller, Sprecherin der GJ Sachsen. "Da Musik ein bedeutendes Propagandamedium der Rechtsradikalen ist, fordern wir, dass auch im Musikunterricht kritisch darauf eingegangen wird."

Weiterhin wurde ein Antrag auf finanzielle Unterstützung der GJ in Polen, die sich noch im Aufbau befindet, bewilligt.

In einer Nachwahl zum Landesvorstand wurde die Studentin Stefanie Unger (Leipzig) zur zweiten Sprecherin der GJ gewählt und in einer letzten Abstimmung erhielt der Student Till Käbsch (Chemnitz) ein Votum als Kandidat für den Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen.

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Positionspapier Rechtsextremismus

Die Grüne Jugend Sachsen ist bestürzt über die hohe WählerInnenzustimmung zur NPD bei den sächsischen Landtagswahlen.

Wir lehnen es ab, das Abschneiden der NPD vereinfachend als Protestwahl zu werten. Maßgeblich verantwortlich für den Erfolg der NPD ist die zunehmende Verbreitung und Verharmlosung rechtsextremen Gedankenguts. Die sächsischen Staatsregierungen der letzten Jahre haben es versäumt rechtzeitig gegen diese erkennbaren Tendenzen vorzugehen. Ein weiteres Ignorieren würde eine Verfestigung der bereits bestehenden rechtsextremistischen Strukturen fördern. Deswegen fordern wir die neue Staatsregierung auf, sich diesem Problem zu stellen. Zivilgesellschaftliche Projekte und alternative Freizeitangebote müssen unterstützt und geschaffen werden, da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass diese Lücke sonst von Rechtsradikalen gefüllt wird, öffentlich finanzierte Jugendklubs ideologisch unterwandert und instrumentalisiert werden. In einem Bundesland, in dem 16% der Jugendlichen angeben sich politisch "rechts" einzuordnen (1), ist dieses Versäumnis verantwortungslos.

In diesem Zusammenhang fordert die Grüne Jugend Sachsen, dass die Projektarbeit gegen Rechtsextremismus weiter und verstärkt gefördert wird, anstatt Fördergelder zu kürzen.

In der Diskussion über rechte und linke Spektren muss zwischen Extremismus und Radikalismus unterschieden werden. Extremismus möchte die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, wohingegen Radikalismus im Rahmen der Verfassung radikale politische Ziele verfolgt.

Eine weitere Sozialisierung von Rechten muss verhindert werden. Zum Beispiel sollte bei Volks- und Schützenfesten immer gewährleistet werden, dass die Sicherheitskräfte nicht in ihrer Freizeit Neonazis sind. Um die Sensibilität der kommunalen VerantwortungsträgerInenn zu erhöhen sollte eine verpflichtende Weiterbildung angeboten werden.

Jugendclubs sind häufig Brut- und Sammelstätten für rechtsextremes Gedankengut. Die Grüne Jugend fordert deshalb eine Überprüfung verdächtiger Jugendclubs. In den betroffenen Einrichtungen sollte durch ausgebildete Sozialarbeiter Aufklärungsarbeit betrieben werden.

Wir fordern, dass Geschichte und Geographie weiterhin Pflichtfächer in sächsischen Mittelschulen bleiben. Gerade vor dem Hintergrund, dass überproportional viele Erstwähler für die NPD gestimmt haben, muss in der Schule der Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung theoretisch und praktisch vermittelt werden. Der Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht hat die Aufgabe, politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten. Gleichzeitig sollten LehrerInnen in ihrer Ausbildung über den Umgang mit rechtsextremen SchülerInnen geschult werden.

Durch einen Ausbau und Intensivierung von Schulpartnerschaften und Austauschprogrammen auch mit dem osteuropäischen Ausland könnte ein Beitrag zum Abbau von Vorurteilen geleistet werden.

Zum Umgang im Landtag:

Wir fordern die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, nicht die Augen vor der rechtsextremen Realität zu verschließen, sondern sich offensiv mit der NPD und ihren populistischen Forderungen öffentlichkeitswirksam auseinander zu setzten. Außerdem muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen Lebensbereichen eine offene und diskursive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Inhalten und Gruppierungen stattfinden.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss auch intern erfolgen. Die misslungene Wiederwahl des Ministerpräsidenten Milbrandt hat gezeigt, dass es in den demokratischen Parteien an Abgrenzung zur NPD mangelt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich eindeutig in Wort und Tat von rechtsextremistischem Gedankengut zu distanzieren. Bündnis90/ Die Grünen sollten aufzeigen, dass Kulturen und Nationen in einer globalisierten Welt zusammen arbeiten müssen. Nicht zuletzt wirtschaftlich sind die Länder der Welt voneinander abhängig. So würde z.B. die deutsche Volkswirtschaft als Exportmeister große wirtschaftliche Problem bekommen, wenn die Vorstellungen der NPD und ihrer AnhängerInnen durchgesetzt würden.

Die Grüne Jugend Sachsen setzt sich für eine multikulturelle Gesellschaft ohne Angst vor Verfolgung und Ausgrenzung ein.

(1) Umfrage des Sächsischen Staatsministerium für Kultus, 1999