Blätter für deutsche und internationale Politik

Bildungsstreik: Fortsetzung folgt

12.03.2010: Der folgende Artikel von GJ-Mitglied Maximilian Pichl ist in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 02/2010) erschienen.

„Wessen Uni? Unsere Uni!“ Mit diesem Slogan erreichte der Bildungsstreik 2009 im Herbst seinen Höhepunkt. Bereits im Juni hatten an einem europaweiten Aktionstag fast 300 000 Menschen auf der Straße gegen den Bologna-Prozess, Studiengebühren, Schulzeitverkürzungen und das gegliederte Schulsystem demonstriert. Im Herbst gingen die Studentinnen und Studenten dann zu radikaleren Methoden über. Ausgehend von der Besetzung des Audimax der Universität Wien eigneten sie sich rasch auch in vielen anderen europäischen Städten zentrale Hochschulgebäude an. Das übergeordnete Ziel der Aktionen bestand darin, gegen die herrschende Bildungspolitik zu protestieren und sich einen Raum zur kritischen Auseinandersetzung mit den aktuellen Bildungs- „Reformen“ zu schaffen. In der breiten öffentlichen Diskussion über den Bildungsstreik wurde besonders die seit Jahrzehnten bestehende chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und die mangelnde Umsetzung des Bologna-Prozesses in den Mittelpunkt gerückt. Hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Bildungsstreik im Juni noch als „gestrig“ bezeichnet, stellte sie sich im Herbst als wohlmeinende Unterstützerin der Studierenden dar und kündigte eine Erhöhung des BAföG und einen Bologna-Gipfel für April 2010 an. Auch viele Universitätspräsidenten versprachen Änderungen der Studienpläne und forderten von der Politik mehr Geld für die Hochschulen. Es mutet auf den ersten Blick seltsam an, dass sich ausgerechnet diejenigen als Unterstützer präsentieren, die seit Jahren progressive Veränderungen des Hochschulsystems verhindern. Der Anlass hierfür ist allerdings denkbar einfach: Denn mit ihren Vereinnahmungsstrategien versuchen Schavan und Co. den Bildungsstreik in ihrem Sinne zu beeinflussen und auf die Forderung „Mehr Geld für Bildung“ zu verkürzen. Bei vielen Hochschulbesetzungen ging es hingegen um mehr als die bloße Finanzierung des Bildungssystems. Vielmehr verstanden viele Akteure den Bildungsstreik umfassender, nämlich als eine Form des Widerstands gegen die fortschreitende ökonomische Transformation des Hochschulsystems.

Von der Bildung zur „Dienstleistung“

Hatten die Studierenden im Sommer noch mit groß angelegten Demonstrationen und zeitlich befristeten Aktionen auf die Missstände aufmerksam gemacht, ging man im Herbst zur Protestform des Streiks über. Diese Radikalisierung erfolgte angesichts der immer stärkeren Ökonomisierung der Hochschulen und ihrer Transformation zu „unternehmerischen Dienstleistungseinrichtungen“, die ein Ausdruck des neoliberalen gesellschaftlichen Wandlungsprozesses ist.2 In diesem Kontext sind die Funktionen und die interne Organisation der Bildungsinstitutionen eng verknüpft mit Disziplinierung, Selektion und Hierarchisierung. Nachdem die Hochschulen lange Jahre einen Teil ihrer wissenschaftlichen Freiräume gegenüber marktwirtschaftlichen Verwertungslogiken behaupten konnten, werden sie nun, gerade im Zuge des Bologna- Prozesses, immer stärker dem Verwertungsprozess des Kapitals einverleibt. Insofern reflektieren die Proteste der Studentinnen und Studenten auch deren eigene Position in der Gesellschaft – sowohl mit Blick auf die betriebswirtschaftlich geführte „unternehmerische Hochschule“, als auch hinsichtlich der Prekarisierung vieler Absolventinnen und Absolventen. Die Protestform der „Arbeitsniederlegung“ symbolisiert dabei die Verweigerungshaltung der Studierenden gegenüber der ökonomistischen Logik, die die Hochschulen in ihr Studium implementieren. Zugleich können die im Zuge des Streiks erfolgten Besetzungen als Wiederaneignung eines freien Wissenschaftsraums gelten, indem fernab des Mainstreams eine kritische Auseinandersetzung mit den Studieninhalten und den gesellschaftlichen Verhältnissen stattfinden soll. Nicht zufällig geht die studentische Kritik der Bildungspolitik daher vielerorts mit einer politischen Kritik der bestehenden Verhältnisse einher. Die meisten Politiker wenden sich gegen diese grundsätzliche Kritik. Aber auch viele Studierende wollen sich lieber pragmatisch mit den Defiziten des Bildungssystems auseinandersetzen und hoffen darauf, durch konstruktive Gespräche mit den politisch Verantwortlichen Verbesserungen durchsetzen zu können. Damit blenden sie jedoch die Einflüsse gesamtgesellschaftlicher Prozesse auf die Hochschulen aus, insbesondere deren politisch gewollte Ökonomisierung. Vor allem aber „vergessen“ die Pragmatiker, dass sich emanzipatorische Veränderungen in der Gesellschaft wie im Bildungssystem bislang immer nur im Widerstand gegen die herrschende Politik durchsetzen ließen.

Das Beispiel Frankfurt am Main

Mit der Transformation der Hochschulen verändern sich auch die Kräfteverhältnisse zwischen Studierenden und Hochschulleitungen. Ausgestattet mit unterschiedlichen Ressourcen und Strategien, standen sich Streikende und Universitätsleitungen in einem Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste gegenüber. Dies verdeutlicht exemplarisch der Bildungsstreik an der Universität in Frankfurt am Main. In Frankfurt hatten am 30. November 2009 rund 600 Studierende das Casino-Gebäude der Universität auf dem IG-Farben-Campus besetzt (den die Universitätsleitung euphemistisch als „Campus Westend“ bezeichnet, um von der Arisierungsgeschichte der IG Farben abzulenken). Das Casino (bzw. der alte Poelzig-Bau) ist das zentrale Repräsentationsgebäude der Universität, wo regelmäßig prestigeträchtige Veranstaltungen der Commerzbank und anderer privater Unternehmen stattfinden. Die Goethe-Universität kann als eine Pionierin der ökonomischen Umstrukturierung der Hochschullandschaft gelten, seit sie ihre Rechtsform Anfang 2008 in eine Stiftung öffentlichen Rechts änderte. Mit privaten Drittmitteln werden Forschungseinrichtungen wie das „House of Finance“ subventioniert, und der neu eingesetzte und oft geheim tagende Hochschulrat, dem – ausgerechnet! – auch ehemalige Vorstandsmitglieder deutscher Banken angehören, hat de facto den Hochschulsenat als höchstes Entscheidungsgremium der Universität abgelöst. Wie auch bei Besetzungen an anderen Universitäten wurden im Casino die weißen Wände mit politischen Parolen und Zeichnungen bemalt. Diese wurden in den Medien durchweg als Sachbeschädigungen dargestellt, was dem Universitätspräsidenten Werner Müller-Esterl als Vorwand diente, die Räumung des Casinos durch die Polizei zu veranlassen. Das Ergebnis des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes waren 175 Anzeigen gegen Studierende und Dozenten, verletzte Studierende im Krankenhaus, präventive Schließungen von Universitätsgebäuden aus Angst vor weiteren Besetzungen und in den Tagen nach der Räumung eine Dauerpräsenz von Polizistinnen und Polizisten auf dem Hochschulgelände. Dieser Umgang mit dem Protest zeigt: Die Universitätsleitungen scheinen die Proteste nur so lange zu tolerieren, wie sich die Kritik der Studierenden mit ihrer eigenen Agenda – mehr Geld für die Hochschulen – deckt. Gehen die Studierenden aber zu einer grundsätzlichen Bildungs- und Gesellschaftskritik über, werden die Besetzungen gewaltsam beendet. Über die Weihnachtsferien wurden so auch die Unis in Wien, Hamburg und München geräumt. Die Studierenden entwickelten im Bildungsstreik neue Strategien, um hierauf zu reagieren. Dabei spielten vor allem die Neuen Medien eine wichtige Rolle: So wurde an der Universität Wien ein Live-Stream im Internet angeboten, mit dem man sich am Computer die Veranstaltungen und Diskussionen in dem besetzten Audimax anschauen konnte. Die Neuen Medien sind aber nicht nur Transmitter aktueller Geschehnisse. Sie werden von den Studierenden auch genutzt, um auf das verzerrte Bild zu reagieren, das viele „klassische“ Medien von den Protesten und ihren Akteuren zeichnen. Demgegenüber schaffen die Studierenden über Facebook, Twitter und YouTube eine Gegenöffentlichkeit. So stellten die Besetzer der Universität Frankfurt beispielsweise ein eigenes Video über die gewaltsame Räumung des Casinos online (vimeo.com/8032263), um den Behauptungen des Uni-Präsidenten entgegenzutreten, der von einem „friedlichen Polizeieinsatz“ gesprochen hatte. Der Kampf um die Deutungshoheit in den Medien ist für die Studierenden aber dennoch schwierig – vor allem, weil die praktizierten basisdemokratischen Entscheidungsvorgänge Zeit benötigen und deshalb mit der raschen Berichterstattung in den Medien nicht immer Schritt halten können.

Wie weiter?

Die basisdemokratischen Protestversammlungen können denn auch als das zentrale Kennzeichen des Bildungsstreiks 2009 bezeichnet werden. Anders als viele frühere studentische Aktionen waren die Streiks und Besetzungen nicht vorwiegend bundesweit organisiert, sondern basierten auf engagierten lokalen Bündnissen. Dementsprechend wurden die meisten Entscheidungen auf basisdemokratischen Versammlungen getroffen. Durch Handzeichen konnten Diskussionen effizienter strukturiert, geräuschlose Meinungsbilder erstellt und Hierarchien abgebaut werden. Dieser neue Umgang mit Hierarchien machte es der Politik und auch den Universitätsleitungen ungleich schwerer, auf die Proteste zu reagieren, denn die Suche nach exekutiven Strukturen oder „Anführern“ gestaltete sich schwierig. In der Folge warf in Frankfurt deshalb der Präsident dem AStA vor, die Studierenden nicht mehr „unter Kontrolle“ zu haben; in Wien verweigerte der Präsident den Dialog mit dem Protestplenum. Die Erfolge des Bildungsstreiks 2009 sind nicht ungeteilt, aber bereits jetzt überaus sichtbar. Die Kultusministerkonferenz, die Hochschulrektorenkonferenz und allen voran Bundesbildungsministerin Schavan gerieten durch die Streiks massiv unter Druck und signalisierten schnelle Handlungsbereitschaft für Bildungsreformen. So sollen im Oktober 2010 das BAföG – allerdings lediglich um zwei Prozent – und die Stipendienleistungen erhöht werden. In den besetzten Hörsälen brach dennoch kein Jubel über diese Vorhaben aus. Denn das Studium selbst wird durch eine BAföG-Erhöhung nicht besser, und die neuen Investitionen in die Stipendienprogramme nutzen derzeit vor allem Kindern aus reichen Familien, da nur wenige Stiftungswerke Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen oder Kinder mit Migrationshintergrund fördern. Mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem sieht anders aus. Geboten wäre nämlich die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren und eine Ausweitung des Empfängerkreises für das BAföG. Zwar konnte die Forderung der Studierenden nach einem „Master für alle“ bislang nicht durchgesetzt werden. Auch sind mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Studierenden noch nicht in Sicht. Dennoch ist der Bildungsstreik insgesamt gesehen durchaus ein Erfolg. Angesichts der nach der Winterpause wieder aufgenommenen Besetzungen an vielen Universitäten erleben wir derzeit eine Verstetigung der Proteste, die vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit früheren studentischen Protestaktionen keineswegs selbstverständlich ist. Und was vielleicht noch schwerer wiegt: Aus den Protesten des vergangenen Jahres sind inzwischen dauerhaft organisierte Kräfte hervorgegangenen, die zudem bundes- und europaweit mit anderen Studierenden vernetzt sind. Solidaritätsaktionen und Mobilisierungen werden dadurch künftig, so ist zu hoffen, erheblich einfacher. Der kommende Sommer könnte ein heißer werden.

Erschienen in den Blättern: www.blaetter.de/