Berlin wird GRÜN

29.11.2005: Beschluss der Grünen Jugend Berlin zur nachhaltigen Stadtentwicklung: Förderung für Kinder und Jugendliche, grüner wohnen, Baumschutz, Leben ohne Autos und Flugzeuge, Energieverbrauch.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Berlin am 26. November 2005.

Kinder und Jugendliche in Berlin

Grundlage unseres Verständnisses von grüner Kinder- und Jugendarbeit ist die Entwicklungsförderung junger Menschen, hin zu integrierten, selbstständigen und engagierten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Soziale Schwäche, mangelhafte Sprachkenntnisse oder Behinderungen sind dabei große Hemmnisse. Geschlechtsspezifische Fördermaßnahmen sind uns außerordentlich wichtig. Damit wollen wir dazu beitragen, dass alle jungen Menschen bestmögliche Lebensperspektiven haben. Deshalb sind dies unsere Schwerpunkte in der Kinder- und Jugendarbeit. Es müssen Alternativen für Jugendliche beispielsweise Freiräume für SkaterInnen und SprayerInnen oder auch Sportprogramme geschaffen werden.

Eine Gegenwartsanalyse

In Berlin wird für Kinder und Jugendliche zu wenig getan. Das Land flüchtet aus seiner Verantwortung und stellt immer weniger Mittel zur Verfügung. Erfolgreich kann in diesem so wichtigen Bereich auf Dauer nicht gearbeitet werden. Die Lage ist ernst. Wir müssen verhindern, dass gewalttätige Ausschreitungen wie in anderen europäischen Großstädten bei uns nicht auftreten. Unser Nachwuchs fällt bei internationalen Bildungsvergleichen zurück und der Berliner Senat zündelt, indem er die Jugendhilfe zusammenstreicht. Es muss dringend gehandelt werden!

Frühkindliche Förderung statt Kinderaufbewahrungsstätten!

Jedes Kind und jede und jeder Jugendliche hat das Recht auf eine individuelle Förderung ihrer/seiner Fähigkeiten, die Stärkung ihrer/seiner Persönlichkeit und auf Unterstützung bei der Überwindung von Schwächen. Deshalb fordern wir:

Kitas müssen stärker auf eine Beschulbarkeit hinarbeiten. Sprachliche Defizite müssen früher erkannt und besser ausgeglichen werden. Wir brauchen eine Stärkung der frühkindlichen Bildung damit der Übergang zur Grundschule deutlich verbessert werden kann! Deshalb wollen wir für einen früheren Kita-Besuch werben. Die Betreuungsplätze müssen überdies für Kinder jeden Alters kostenlos und in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch können die ersten Lebenshürden erheblich besser übersprungen werden. Unser völlig veraltetes, selektives Schulsystem ist dazu nicht in der Lage. Die PISA-SiegerInnen machen es uns schon lange besser vor!

Stopp und Rücknahme des Jugendhilfeabbaus!

Die Hilfe zur Erziehung ist ein bedeutendes sozialpädagogisches Instrument. Sie geht an Elternberatungstellen, FamilienhelferInnen, Heime, betreute Wohneinrichtungen oder Krisendienste. Die Zahl der Betreuungsfälle sank durch frühere Einsparungen bereits enorm. Nun sollen 33 Millionen wegfallen. Nicht mit uns!

Die GRÜNE JUGEND Berlin verurteilt die Pläne des rot-roten Senats die Jugendhilfe um 33 Millionen € zu kürzen. Seit 2001 wurden die Mittel in diesem Bereich bereits um 40% abgebaut. Diese Maßnahmen sind nicht nur unsozial und treffen die Schwächsten, sondern sind auch aus ökonomischer Sicht unsinnig.

Die Antwort auf die dringenden Probleme im Jugendbereich können keine Streichungen in der Hilfe sein. Die Wissensmetropole Berlin kann in Zukunft nur bestehen, wenn in Zeiten hoher Jugenderwerbslosigkeit das Land Berlin und die Gesellschaft ihrer Verantwortung stärker nachkommen und in die Jugend investiert wird. Daher wollen wir größeres ehrenamtliches Engagement durch BürgerInnen Berlins fördern, sowie eine deutliche Erhöhung der Ausgaben in diesem Bereich.

Es ist absolut absurd in Zeiten knapper Kassen über Kürzungen der Hilfen, die Perspektiven zahlreicher Jugendlicher Berlins zu nehmen. Eine nachhaltige Finanzpolitik denkt weiter als nur bis zur nächsten Wahl, denn eine starke, finanzkräftige Zukunft Berlins hängt nicht zuletzt von einer starken, gut ausgebildeten Jugend ab.

Grüne Jugendarbeit - sozialraumorientiert und geschlechtergerecht

Berlin ist eine vielfältige Stadt mit vielfältigen Herausforderungen. So ist z.B. in den MigrantInnenfamilien die Erwerbslosenquote mit 43 % mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Besonders in Wohnquartieren welche häufiger von ihnen bewohnt werden, muss noch mehr Jugendarbeit geleistet und Hilfe zur Integration in den Arbeitsmarkt gegeben werden. Auch Mädchen müssen spezielle Förderung erhalten. In Sportvereinen, Jugendfreizeittreffs und ähnlichem soll es mehr Mädchengruppen geben. Für MigrantInnen aus streng-religiösen Familien ist der Besuch solcher Gruppen oft die einzige Möglichkeit ihre Freizeit aktiv zu gestalten. Schutz vor Zwangsheirat sowie Gewalt an Mädchen ist eine Querschnittsaufgabe!

Um den wachsenden Einfluss rechtsradikaler Organisationen auf Jugendliche zu stoppen und das Gewaltpotenzial auf der Straße zu vermindern, sowie, höheres Selbstbewusstsein und größere soziale Kompetenzen zu forcieren, müssen wir allen Jugendlichen Sportprogramme anbieten. Dies muss jedoch unter dem Gesichtspunkt von Genderbudgeting geschehen.

Alternative Resozialisierungsmaßnahmen

Wir fordern alternative Resozialisierungsmaßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche. Anstelle von gesellschaftlicher Isolierung in Jugendgefängnissen soll besonders durch strafmildernde Arbeit im sozialen und ökologischen Bereich Verantwortungsbewusstsein erlernt werden.

Der rot-rote Schlussakkord ist bitter nötig!

Zieht sich also das Land Berlin noch weiter aus der Kinder- und Jugendarbeit zurück, besteht die Gefahr, dass der Einfluss extremistischer Organisationen wie der NPD oder religiöser FundamentalistInnen auf Jugendliche wächst. Es ist dringend geboten, besonders in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit, endlich genügend Geld und SozialarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen! Schluss mit der rot-roten Ignoranz!

Grüner Wohnen in Berlin

Berlin ist aufregend und modern. Menschen, deren Familien seit Generationen in Berlin ansässig sind und Zugezogene aus der ganzen Republik, ja aus ganz Europa, prägen das Bild der Hauptstadt - ein kreatives, aufgeschlossenes Milieu, das West- wie Ostberliner Muff und die historische Bürde des Preußentums zu einer interessanten Melange verschmilzt. Dieser Vielfalt muss bei der Organisation der Wohnformen Rechnung getragen werden. Platz ist für alle da - ob HausbesetzerInnen, ReihenhausbewohnerInnen, Fans von Platte, Stuck und Prunk oder auch für WagenburglerInnen. Gerade alternative Wohnformen gehören nicht an den Stadtrand verbannt. Sie bilden einen wesentlichen Beitrag zum kulturellen Gleichgewicht, einen sozialen Ausgleich und fördern die Kommunikation über Generationen hinweg.

Die Stadtteile brauchen diese Vielfalt, deshalb soll der Berliner Senat Maßnahmen ergreifen, um eine soziale Durchmischung zu gewährleisten. Wir wollen weder Reichen- noch Armenghettos. Wenn HauseigentümerInnen Fördermittel für die Sanierung ihrer Liegenschaften in Anspruch nehmen, müssen sie verpflichtet werden, die Mietenden anschließend nicht mit Luxusmieten aus dem Viertel zu treiben.

Ein Mittel, solche Entwicklungen wahrzunehmen, ist das Stadtteil- und Quartiersmanagement. Wir brauchen administrative AnsprechpartnerInnen vor Ort, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen, Einfluss auf die nachbarschaftliche Gemeinsamkeit zu nehmen, den Dialog und die Beteiligung der EinwohnerInnen mit und an der Verwaltungstätigkeit zu organisieren und öffentliche Dienstleistungen wie das Meldewesen wohnortnah bereitzustellen. Diese QuartiermanagerInnen sind eine Verwaltungsvereinfachung und sparen mehr Geld ein als sie kosten.

Berlin ist grün und hat dadurch viele attraktive öffentliche Räume. Wir wollen, dass unsere Wohngebiete viele Grün- und Spielzonen enthalten, damit Kinder in der Stadt groß werden können und nicht die Eltern, die es sich leisten können, die neuen PendlerInnen aus dem Umland werden. Wir wollen Zonen der Entspannung etablieren - öffentliche Plätze, die von Werbung und vom Autoverkehr befreit werden und dadurch die Lebensqualität - weniger Lärm, Abgase, Flächenverbrauch - in den Stadtteilzentren erheblich verbessern.

Dazu gehört auch, dass Berlin von Hecken und naturnah begrünten Flächen durchzogen wird. Diese Flächen gewährleisten nicht nur einen ungestörten Wildwechsel, sondern auch eine regelmäßige Frischluftversorgung aller Bezirke.

Bei der Gestaltung all dieser Projekte möchten wir BürgerInnen einbeziehen, anstatt ihnen fertige Gestaltungskonzepte vor die Nase zu setzen. Nur durch das im Dialog und durch direkte Legitimation Entstandene wird auf Dauer von den BewohnerInnen wirklich angenommen. Und nur durch direkte BürgerInnenbeteiligung kann sichergestellt werden, dass Berlin so tickt, wie seine EinwohnerInnen ticken.

Baumschutz statt Massenfällungen

Bäume haben einen wichtigen Anteil an der Regulierung des Mesoklimas in der Stadt. Ein einziger Baum kann bis zu 1200l Sauerstoff im Jahr produzieren, rund 2,4kg Kohlendioxid pro Stunde verarbeiten und mehr als 100kg Staub im Jahr binden. Deshalb sind Bäume besonders schützenswert.

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert die zum April 2004 gelockerte Baumschutzverordnung umgehend wieder rückgängig zu machen. Es kann nicht sein, dass dies zu einem Aufruf verschiedener Vereine zu Massenfällungen geführt hat. Auch Nadelbäume und Bäume mit kleinerem Stammumfang, die durch die neue Verordnung nicht mehr als schützenswert gelten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt.

Aber mit reiner Neubepflanzung ist es nicht getan, die zahlreichen, einzigartigen Straßenbäume der Stadt gilt es intensiv zu pflegen. Daher sprechen wir uns für eine Ausweitung der Grünpflege des Landes, sowie die Unterstützung von Baum- und GrünflächenpatInnenschaften aus. Hierbei können sich AnwohnerInnen, einzeln oder in Gruppen, aktiv an der Pflege von Bäumen und kleinen Grünanlagen beteiligen.

Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Berlin 100.000 neue Bäume für Berlin. Neben Bäumen ist es in einer Großstadt wie Berlin Ideal zur zusätzlichen Verschönerung, Klima- und Luftverbesserung auch Dach- und Fassadenbegrünungen voranzutreiben. Vor allem Dachbegrünungen wirken stark Isolierend und Lärmschützend, so kann eine Menge Energie eingespart werden. Zusätzlich werden Lebensräume für Insekten, Kleintiere und Vögel geschaffen. Dadurch wird die Biodiversität der Stadtflora und Stadtfauna erweitert und geschützt. Jede Pflanze, jeder Baum, jede Blume trägt zur verbesserten Lebensqualität bei.

Außerdem setzt sich die GRÜNE JUGEND Berlin für das verstärkte Anlegen von Biotopen in Grünanlagen sowie auf Freiflächen, z.B. durch die Pflanzung von Hecken ein. Berlin wird grün!

Stadtgüter und alte Rieselfelder ökologisch nachhaltig gestalten und bewirtschaften

Berlin besitzt eine große Menge brachliegender Flächen am Stadtrand. Diese Stadtgüter und ehemaligen Rieselfelder gilt es ökologisch nachhaltig zu bewirtschaften. Oft ist durch die zunächst zeitweilige Übernutzung und darauffolgende Stilllegung der Rieselfelder das hochempfindliche Wasserhaushaltssystem aus dem Gleichgewicht geraten. Dieses gilt es wieder ins ökologische Gleichgewicht zu bringen, um die zahlreiche Biodiversität von Flora und Fauna zu erhalten und zu schützen. Naturschutzgebiete, die der Bürgerin und dem Bürger für lange Spaziergänge, Wanderungen, Rad- und Skatetouren zur Verfügung stehen, sollen gerade auch den jungen Menschen einen Zugang zur Natur bieten. Ökologische Zentren sollten für Führungen und Schulungen errichtet werden, damit ein Verständnis und ein ressourcensparender Umgang mit der Natur vermittelt werden kann.

Aber auch einer wirtschaftlich nachhaltigen und ökologisch sinnvolle Nutzung der Flächen stehen wir nicht entgegen. So müssen die Flächen für biologisch - ökologische Landwirtschaft, ohne Tierquälerei, wie z.B. Massentierhaltung, oder gentechnisch behandelten Produkten genutzt werden. Auch für eine Nutzung durch regenerative Energie, wie der Windenergie, setzten wir uns ein.

Flughafengelände in Tempelhof ohne Flugverkehr

Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für ein ausgewogenes Nutzungskonzept des Geländes ein. Die Fläche grenzt südwestlich unmittelbar an die Hasenheide. Gemeinsam bilden sie eine wichtige Funktionseinheit des Berliner Stadtklima. Hier zirkuliert ein innerstädtischer Wind, der als wichtiger Durchmischung von Gasen fungiert. Dieses kleine Ökosystem muss erhalten bleiben, damit das Innerstädtische Klimasystem im Einklang bleibt. Daher wollen wir einen Teil des Gelände als unbebautes Naturschutzgebiet erhalten. Somit würde zum einen das Ökosystem erhalten bleiben, zum anderen würde ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität von Stadtflora und -fauna geleistet werden.

In den Gebäuden selbst soll Raum für Veranstaltungen wie Messen, Konzerte, Ausstellungen und andere Events, aber auch für freischaftende Kunstprojekte Graffity, Skaten, Theater geschaffen werden. Eine weitere ökonomisch sinnvolle Gestaltung des Geländes würde die Errichtung des ersten innerstädtischen Campingplatzes Berlins darstellen. Der Campingplatz würde einen wichtigen Beitrag zum Berliner Fremdenverkehr leisten, und somit besonders für junge TouristInnen aus aller Welt eine bisher nicht angebotene Attraktion darstellen.

Daneben möchten wir endlich Raum schaffen für alternatives autofreies Wohnen. In unserer Vision entsteht ein kleines Viertel, mit kleinem Einzelhandel, alternativen Kneipen und Clubs, kulturellen Einrichtungen wie Freiluftkinos. Die Gebäude sind mit den modernsten Energiesparenden Heizanlagen, Fenstern, Isolierungen ausgestattet. Die Energie wird aus den, auf den begrünten Dächern montierten, Solarzellen bezogen. Barrierefreiheit, Stadt der kurzen Wege und vor allem Lebensqualität in der Stadt ohne gefährlichen, umweltschädlichen Autoverkehr würde somit endlich möglich.

Autofrei leben- Stadt der kurzen Wege!

Die massenhafte Nutzung von Autos hat die Städte in den letzten Jahrzehnten ganz wesentlich geprägt. Das Auto ist praktisch überall präsent - akustisch und visuell. Die Versorgung der Stadt und die Mobilität der meisten Bewohner sind auf das Auto ausgerichtet.

Doch das Auto ist kein stadtverträgliches Verkehrsmittel. Dem Flächenbedarf des zunehmenden Autoverkehrs wurden insbesondere in den 60er und 70er Jahren große Teile der Städte geopfert. Die Bewohner leiden unter negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Abgasen und Unfallgefahren - die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums ist oft stark eingeschränkt. Die mit dem Autoverkehr einher gehenden Beeinträchtigungen der Lebensqualität stoßen in weiten Teilen der Bevölkerung auf Kritik und sind ein wesentlicher Grund für den Umzug vieler Menschen -vor allem junger Familien - ins Umland. Dort gibt es oftmals keine Alternative zur Nutzung des eigenen Pkws. Die Flucht vor dem Auto im Auto setzt ein. Ein fataler Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt!

In Berlin leben 46% aller Haushalte (!) ohne Auto - diesen Menschen wollen wir attraktive Wohnmöglichkeiten eröffnen. Dabei wollen wir uns nicht nur auf Neubaugebiete konzentrieren, sondern auch im bestehenden Bebauungsbestand versuchen, verkehrsberuhigte und -befreite Gebiete zu schaffen. Dabei gilt es Planungsaufwand für interessierte Gruppen zu reduzieren. Car- Sharing, alternative Busrufsysteme und eine gute Anbindung an den regulären öffentlichen Nahverkehr sind Bedingung damit "autofrei wohnen" nicht auch Mobilitätslosigkeit heißt.

In jedem Fall setzen wir uns aber für das Prinzip der "Stadt der kurzen Wege" ein. Bauland ist dort am billigsten, wo es an allem fehlt, was man zum Leben braucht. Die Ansprüche an die Lebensqualität werden weiterhin in der Stadt befriedigt. Die alten Zentren können aber ihrer Funktion nicht mehr gerecht werden, wenn ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung in schlecht versorgten Schlafsiedlungen wohnt. Diese Menschen sind für alle Aktivitäten außerhalb der Wohnung auf das Auto angewiesen. Sie brauchen Parkplätze und Strassen, wo immer sie hinkommen.

Eine Stadtplanung mit menschenfreundlicher Nutzungsmischung bei hoher Bebauungsdichte verringert den Transportbedarf und die Zahl der Privat-PKW, hält Wegstrecken kurz und damit das Verkehrsaufkommen gering, die Flächen für ruhenden und fließenden Verkehr können reduziert werden. Werden Wohnungen, Restaurants, Geschäfte, emissionsarmes Gewerbe, Kinos und Theater im selben Stadtviertel angesiedelt, können Menschen in diesem Quartier angenehm leben und nicht nur dort schlafen. Die Beeinträchtigungen durch Gewerbe sind heute nicht mehr so groß, dass man Wohnen und Arbeiten strikt trennen muss. Wir wollen bei der Schließung innerstädtischer Baulücken auch darauf achten, dass diese Gesichtspunkte bei den Bebauungsplänen eine gewichtige Rolle spielen.

Berlin hat hier durch seine polyzentrische Grundstruktur günstigere Startbedingungen als andere Städte - dies gilt es auszubauen. Aber gerade und vor allem in den Vorstadtgebieten -im "Grünen" - muss dieses Prinzip gelten, um PendlerInnenverkehr in die Stadtzentren zu verringern. Vor allem in kleine und mittlere Einkaufs- und Vergnügungsinfrastruktur muss investiert bzw. dazu ermuntert werden.

"Amsterdamer Verhältnisse" für Berlin

Fakt ist, dass 80 % der BerlinerInnen verkehrstüchtige Fahrräder besitzen. Aber nur 40 % benutzen es regelmäßig. Die Grüne Jugend Berlin fragt sich: Wie kann das geändert werden? Wenn wir uns unser direktes Nachbarland anschauen, sehen wir, was bei uns fehlt. In den Niederlanden, insbesondere in Amsterdam, gibt es ausreichend Abstellmöglichkeiten, ein hervorragend ausgebautes Fahrradwegnetz und vor allem breitere und somit sicherere Fahrradwege. Sicherer für die FahrradfahrerInnen, als auch für die FußgängerInnen und besonders für Kinder. FahrradfahrerInnen wird außerdem ein Sonderstatus im Verkehrsrecht zugesprochen. Als schwächere VerkehrsteilnehmerInnen liegen FahrradfahrerInnen gegenüber AutofahrerInnen stets im Vorteil. Darum fordert die Grüne Jugend Berlin Amsterdamer Verhältnisse für unsere Stadt.

Wir wollen mehr Abstellmöglichkeiten und Aufzüge, besonders an U/S-Bahnstationen. Denn das Radfahren kann so perfekt mit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kombiniert werden und die Benutzung von Autos in der Stadt wird überwiegend unnötig. Weiter fordern wir einen Ausbau des Fahrradwegnetzes. Wir finden, dass Fahrradwege in ganz Berlin, d.h. in jeder Straße nötig sind. Außerdem denken wir, dass alle Fahrradwege verbreitert werden müssen um das Fahrradfahren für alle BürgerInnen attraktiver zu gestalten. Und nicht zuletzt fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine staatliche Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Fahrrädern für alle BürgerInnen, ohne diese entgeltlich zu belasten.

ÖPNV metropolengerecht gestalten

Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs ist für die Lebensqualität einer Großstadt wie Berlin essentiell. Angebot und Preis müssen die bestmöglichen Anreize setzen, dass vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen wird. Berlin hat dafür ideale Voraussetzungen: Das Netz des öffentlichen Nahverkehrs ist im internationalen Vergleich gesehen sehr gut ausgebaut und bereits heute besitzen nur rund 50% der BerlinerInnen Haushalte ein Auto.

Doch das ist uns immer noch deutlich zuviel: Berlin gehörte zu den ersten Städten, in denen die von der EU vorgegebene Grenzbelastung durch Feinstaub überschritten wurde und noch immer wird das Stadtbild zu sehr von Autos geprägt. Wir sind davon überzeugt, dass dies durch ein besseres Nahverkehrskonzept nachhaltig verändert und damit ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden kann. Um die Schadstoffbelastung in Berlin zu verringern, sollte eine berlinweite Straßennutzungsgebühr für PKWs eingeführt werden, die nicht mindestens die EURO-II-Norm einhalten.

Ein Umstand, der dazu beitrug, dass in den letzten Jahren die Fahrgastzahlen der BVG zurückgingen, waren sicher die Einschnitte im Leistungsangebot. Gerade in den Randbezirken wurde die Anbindung an die Innenstadt für viele BerlinerInnen - zuletzt mit der Reform "BVG 2005 plus" - gekappt. Das einige Buslinien nun nur noch zwei Ziffern, dafür aber ein "M" im Namen tragen, hat die Situation nicht verbessert (Metro-Linien). Letztlich kann trotz intensiver PR-Bemühungen der BVG nicht übersehen werden, dass es sich hierbei um Sparprogramme handelte. Gleichzeitig wurden die Preise immer weiter erhöht, und für viele BerlinerInnen wurde die Nahverkehrsnutzung unrentabel oder schlicht unerschwinglich.

Diese Maßnahmen sind ökonomisch wie ökologisch der falsche Weg: Jeder zusätzliche Fahrgast beschert der BVG fast einen Reingewinn, da sie/er keine zusätzlichen Kosten bei der Nutzung des ÖPNV verursacht. Daher ist von einer Art Selbstfinanzierungseffekt auszugehen, wenn die BVG die Preise drastisch senken würde: Viel mehr Menschen würden das jetzt häufig unausgelastete Netz nutzen und dafür zahlen, während der BVG kaum Mehrkosten ins Haus stünden.

Optimal nutzen könnte man diesen Effekt mit der Einführung eines BürgerInnentickets. Hierbei zahlen alle BerlinerInnen eine sozial gestaffelte Abgabe, die zur uneingeschränkten Nutzung des Berliner ÖPNV berechtigt. Der monatliche Betrag läge auf einem deutlich niedrigeren Niveau als dem der heutige Monatskarte bzw. des Sozialtickets.

Langfristig möchten wir den ÖPNV allen BerlinerInnen kostenfrei zur Verfügung stellen. Es gibt ein Recht auf Mobilität

Zur Unattraktivität des Berliner Nahverkehrsnetzes trägt letztlich auch ein strukturelles Problem bei: Da die BVG ihre Verluste regelmäßig von den Berliner SteuerzahlerInnen ausgeglichen bekommt, fehlt jeglicher spürbare Anreiz zu mehr KundenInnenorientierung und Effizienz. Daher setzen wir uns für kontrollierten Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr ein: Das Liniennetz verbleibt in öffentlicher Hand und verschiedene AnbieterInnen konkurrieren um die Vergabe der Strecken. Um Preisdumping zu vermeiden müssen alle AnbieterInnen strenge soziale und ökologische Standards erfüllen. Auf diese Weise könnte auch der Preis des BürgerInnentickets langfristig weiter sinken.

Vision Berlin ohne Flugzeuge; Umsteuerung des Wirtschaftsverkehrs

Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für eine sofortige Schließung der innerstädtischen Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel ein. Der zukünftige Flughafenstandort Berlin soll damit Schönefeld sein. Ein Flughafen ist ein wirtschaftlicher Standortfaktor für Berlin, ob dafür tatsächlich der angestrebte Großflughafen notwendig ist, wurde bislang noch nicht eindeutig belegt. Vorher darf ein solcher nicht ins Auge gefasst werden. Der Rechtsstreit zieht sich bereits über mehrere Jahre hin. Die AnliegerInnen haben Angst vor einer qualitativen Abwertung ihres Lebensumfeldes z.B. durch erhöhte Lärmwert, aber auch die Finanzierung ist von privatwirtschaftlicher Seite nicht gesichert. Daher fordern wir strikte Umweltauflagen sowie ein generelles Nachtflugverbot in Schönefeld.

Langfristig gibt es aber nur eine Lösung zur Bewältigung der steigenden Personen- und Warentransporte: der Wirtschaftsverkehr muss umgelenkt werden, aber nicht von der Strasse in die Luft, sondern zurück auf die Schiene. Daher setzten wir uns für eine stärkere Nutzung des Güterverkehrs auf der Schiene ein. Die Waren können dann von den entsprechenden Bahnhöfen weiterverteilt werden. In den Innenstadtbereichen haben große LKW´s, die ein hohes Gefahrenpotential für FussgängerInnen, RadfahrerInnen, so wie eine starke Lärmbelästigung darstellen nichts zu suchen.

Daher setzt sich die GRÜNE JUGEND Berlin für verschärfte nächtliche Ruheregelungen sowie ein generelles Fahrverbot aller LKWs ohne Dieselrußfilter ein.

Energie für Berlin

Berlin ist mit seinem gigantischen Stromverbrauch ein gigantisches Öko-Schwein. An allen Ecken und Enden wird Energie verschwendet, ineffizient eingesetzt oder umweltschädlich gewonnen. Das wollen wir ändern, ganz im Sinne des Mottos "Global denken - lokal handeln". Sonst liegt Berlin bald am Meer - schlimmstenfalls mittendrin.

Die öffentliche Hand muss beim Prozess ökologischer Stadterneuerung VorreiterIn sein. Es reicht nicht aus, dass der Bundestag oder einzelne Regierungsbauten nach ökologischen Standards hergerichtet wurden. Alle öffentlichen Gebäude - von den Schulen bis zum Roten Rathaus - müssen so gestaltet und organisiert sein, dass sie ein Minimum an Strom verbrauchen. Erst dann können die Gebäude-EigentümerInnen in Berlin glaubwürdig aufgefordert werden, das Ihrige zur umweltfreundlichen Bewirtschaftung der Berliner Immobilien tun.

So fordern wir die sofortige Umsetzung der Solarbau-Verordnung als ersten Schritt zur Solarhauptstadt Berlin. Jedes Dach kann einE EnergieproduzentIn sein. Förderung von Gebäudesanierungen darf daher nur noch dort erfolgen, wo thermische oder elektrische Anlagen existieren bzw. errichtet werden. Und auch Neubauten müssen diese Standards erfüllen. Bauwillige, die sich dem Niedrigenergiegedanken und der Solarstromerzeugung verpflichtet fühlen, sollen Anspruch auf Zuschüsse oder zinsgünstige Kredite der Öffentlichkeit haben.

Fläche ist kostbar und darf im Sinne des ökologischen Gleichgewichts der Stadt nicht übermäßig versiegelt werden. Wir fordern einen Stopp der Flächenversiegelung. Neubauten dürfen nur zulässig sein, wenn andernorts Versiegelung wieder beseitigt wird.

Wir setzen auf umweltfreundliche Energiegewinnung. Berlin hat besonders in seinen Randregionen ausreichend Flächen, die sich für die Errichtung von Windrädern anbieten. Solarkollektoren sollen die Häuserdächer zieren. Wir wollen aber auch mit Biomasse betriebene Heizkraftwerke in Kombination mit der Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung als effiziente Alternative zu den vorhandenen NaturverbraucherInnen unterstützen.

Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand nicht weiter Geld in fossile Energien steckt, sondern erneuerbare Energien unterstützt. Polizei, Krankenwagen und Busse müssen in Zukunft mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden, und auch die S- und U-Bahnen wie auch die Tram dürfen nur noch mit Strom betrieben werden, der aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Und es ist ein Skandal, dass in Berlin bis heute noch Taxen neu zugelassen werden, die mit konventionellem Diesel betrieben werden.

Die Lichtverschmutzung in Berlin stellt einen enormen Eingriff in die Natur dar. Nachtaktive Tiere und Insekten werden orientierungslos, was letztlich zu deren Tod führt. Wir wollen die Lichtverschmutzung in Berlin wenigstens eindämmen, so könnte zumindest jede 2. Straßenlaterne, Diskostrahler, Leuchtreklame und Weihnachtsbeleuchtung ausgeschaltet werden. Dies darf die Sicherheit der BürgerInnen und auch den Straßenverkehr nicht beeinträchtigen.

Wir wollen im Jahr 2030 den Energiebedarf Berlins zu 100 Prozent regenerativ gedeckt wissen.

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