Nein zu Schwarz-Grün - Nein zu Studiengebühren

02.12.2005: Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wird für den Landesparteitag der Grünen mit vielen eigenen Beiträgen zum Landeswahlprogramm aufwarten. Von einem klaren Nein zu einer schwarz-grünen Koalition über die Forderungen nach einem gebührenfreien Erststudium bis zur Ausbildungsplatzumlage reichen die Forderungen für das Wahlprogramm.

Knapp zwanzig Änderungsanträge der Grünen Jugend zum Landtagswahlprogramm liegen am Wochenende den Delgegierten der Landesdelegiertenkonferenz in Backnang vor.

"Erstwählerinnen und -wähler sollen sich darin wieder finden, wenn sie im Frühjahr das grüne Wahlprogramm in Händen halten", so der Grüne-Jugend-Landesvorsitzende Sebastian Engelmann (20). "Die Landespolitik kommt Dank unseres Ministerpräsidenten Oettinger ziemlich altbacken daher. Da ist es gut, wenn die Grünen im Wahlkampf auch die Sprache der Jugend sprechen."

Die moderne und liberale Bürgergesellschaft sowie chancengerechte Bildung nennt Engelmann als die Schwerpunkte der Grünen Jugend. "Wir wollen mehr junge Menschen für die Politik begeistern", so Engelmann. "Daher fordern wir das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen und für die Jugendgemeinderäte vor Ort ein Antrags- und Budgetrecht."

"Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft hat nichts gebracht", so Iris Weible, Co-Landesvorsitzende (25). "Wir kämpfen in Backnang für die Ausbildungsplatzumlage." Ebenfalls werde die Grüne Jugend auch für das gebührenfreie Erststudium bis zum Master streiten und sich damit gegen das Modell aussprechen, dass das Erststudium nur bis zum Bachelor vorsieht, so Weible.

Statt wie die Landesregierung mit Repressionen und Kriminalisierung will die Grüne Jugend mit der legalen Abgabe weicher Drogen in Cannabisfachgeschäften und der Einrichtung von Drogenkonsumräumen für Schwerabhängige mehr Ehrlichkeit und Wirksamkeit in der Drogenpolitik.

"In der gleichgeschlechtlichen Liebe hängt das Land dem Fortschritt weit hinterher", sagt Weible. "Das gesamte Landesrecht wurde nicht einmal dem bisherigen Lebenspartnerschaftgesetz angeglichen. Wir wollen Baden-Württemberg in jeder Hinsicht toleranter machen - in allen Lebensbereichen." Daher will die Grüne Jugend, dass in Zukunft in den Schulen über Homo-, Bi- und Transsexualität wertneutral unterrichtet werden soll.

Die Änderungsanträge der Grünen Jugend Baden-Württemberg im Überblick:

• Absage an Schwarz-Grün
• Ausbildungsplatzumlage einführen
• Gebührenfreies Erststudium bis zum Master
• Beruf "BerufsschullehrIn" attraktiver machen
• Keine BürgermeisterInnen in die Kreistage
• Wahlalter ab 16 / Jugendgemeinderäte mit Budgetrecht
• Neuregelung der Härtefallkommission
• Schule als Hilfe zur Integration
• Flüchtlinge aus Kosovo und Afghanistan nicht abschieben
• Homo-, Bi- und Transsexualität im Unterricht
• Landesrecht ans Lebenspartnerschaftgesetz angleichen
• Beratungsangebot für Homo- und Transsexuelle
• Heroinabgabe an Schwerstabhängige
• Drogenkonsumräume einrichten
• Legale Abgabe von weichen Drogen in Fachgeschäften
• Rechtsextremismus stärker bekämpfen
• Busnetz landesweit ausbauen