Demokratie & Recht
Spätestens seit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und der WM 2006 in Deutschland hat die Beschneidung von BürgerInnenrechten eine neue Dimension erreicht. Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Zu einer gerechten Gesellschaft braucht es freie und mündige BürgerInnen. Nicht nur Privatsphäre und Datenschutz, sondern auch Partizipation und Informationsfreiheit gehören deshalb zu den Grundpfeilern einer gerechten Welt. Wie viel Überwachung kann eine Demokratie verkraften? Wie werden Strafverfolgung und -vollzug, wie polizeiliches Handeln legitimiert und überprüft? Und wer sorgt dafür, dass aus all dem nationalistisches und antirassistisches Gedankengut fernbleibt? Wir setzen uns für ein weltoffenes und pluralistisches Deutschland ein. Nur so können wir eine gerechte Gesellschaft bilden, in der geistige BrandstifterInnen keinen Platz mehr finden und jede und jeder selbst bestimmt leben kann.
Weiterhin soll das Wahlalter gesenkt werden - Jugendliche müssen ein Recht haben, die Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen, zu beeinflussen!
In einer eigenen Themenseiten kannst du dich über unsere Bildungsoffensive gegen Rechts informieren.
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| 22.05.2012 | > | PM: Frieden schaffen - NATO auflösen! - Zum Abschluss der NATO Konferenz in Chicago erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und der Vorstand der Föderation der Jungen Europäischen Grünen (FYEG): (Presse) |
| 16.05.2012 | > | PM: Blockupy Frankfurt! - Young Greens are part of the International protests in Frankfurt against the undemocratic and unsustainable crisis regime of ECB, IMF and the Merkel Government. (Presse) |
| 16.05.2012 | > | PM: Grundrechte verteidigen – Blockupy erlauben! - Anlässlich des Verbotes der Bockupy-Proteste durch die Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: (Presse) |
| 15.05.2012 | > | PM: Für einen säkularen Staat für alle Menschen! - Anlässlich der Debatte über das Positionspapier mehrerer FunktionsträgerInnen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einer potentiellen öffentlichen Kirchenfinanzierung erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: (Presse) |
| 10.05.2012 | > | Auf nach Frankfurt - Blockupy 16. - 19. Mai 2012 - Vom 16. - 19. Mai finden in Frankfurt die Blockupy Aktionstage statt. In einem breiten Bündnis wollen wir friedlich, kreativ und bunt gegen die Krisenpolitik von EZB, IWF und den konservativen Regierungen, allen voran Merkel, demonstrieren und für unsere Vision eines solidarischen, sozial (und global) gerechten und ökologischen Europa eintreten. Bitte leitet diese Info auch weiter! (Nachrichten) |
| 06.05.2012 | > | PM: Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge auf linke Kultur- und Wohnprojekte in MV - Anlässlich der wiederholten koordinierten Anschläge von Nazis auf links-alternative Wohn- und Kulturprojekte in Rostock, Greifswald und Anklam in der Nacht zum 4. Mai erklären der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Mecklenburg-Vorpommern: (Presse) |
| 05.05.2012 | > | PM: Frankfurt blockiert uns! - Zum Verbot sämtlicher Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen des Blockupy-Bündnisses vom 16.-19. Mai in Frankfurt am Main erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: (Presse) |
| 25.04.2012 | > | PM: Realität oder Schröder? REALITÄT! - Zum Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: (Presse) |
| 12.04.2012 | > | PM: Keine Liebe ist illegal - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg über die Strafbarkeit des Inzest in Deutschland erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: (Presse) |
| 06.04.2012 | > | PM: Gesetzlich vorgeschriebene Bräuche unvereinbar mit einem säkularen Staat! - Anlässlich des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, bezüglich der Demonstration zum Tanzverbot am Karfreitag, erklären der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: (Presse) |