Keine Macht den Web-Sperren!

23.06.2009: Resolution gegen Internetzensur des Bundesausschusses der GRÜNEN JUGEND vom 19.-21. Juni 2009 in Berlin

Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition den Einstieg in den Ausstieg aus dem freien Internet beschlossen. Die Bundesregierung hat damit die massiven Proteste der letzten Monate ignoriert. Über 134.000 BürgerInnen hatten sich zuvor online an der größten Petition aller Zeiten beteiligt und so ihre Ablehnung der Netzsperren deutlich gemacht. Trotzdem wird sie erst lange nach der eigentlichen Abstimmung im Petitionsausschuss behandelt werden. Erst muss der Bundespräsident das Gesetz aber noch unterzeichnen.

Wir erneuern deshalb unsere Kritik an den geplanten Web-Sperren: Sie sind verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, stellen sie doch den Einstieg in staatliche Zensur und gleichzeitig die Einschränkung der Gewaltenteilung dar. Es mangelt bei dem geplanten Gesetz an jeglicher richterlicher Kontrolle für das Handeln des Bundeskriminalamtes. Diese Grundrechtseinschränkung ist nicht hinzunehmen, denn Netzsperren und die umfassende Sperrinfrastruktur tragen weder dazu bei Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen, noch ist eine zukünftige Nutzung für andere Zwecke ausgeschlossen.

Wir wenden uns vehement gegen jegliche Form von Kinderpornographie und deren Verbreitung. Die geplanten Sperren werden das Problem aber weder lösen noch zur Lösung beitragen. Sie sind allzu leicht zu umgehen und verschleiern die Problematik lediglich. Stattdessen sollte Kinderpornographie durch das Löschen von Inhalten und die Verfolgung der ProduzentInnen effektiv bekämpft werden, denn entgegen der Behauptungen von Seiten der CDU wird bisher die Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet bei weitem nicht so sorgfältig betrieben, wie es möglich wäre. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz wird eine umfassende Sperrinfrastruktur im Netz geschaffen, die auf beliebige Bereiche ausgedehnt werden kann: Noch nicht einmal zwei Stunden nach der Abstimmung hat der baden-württembergische CDU-Generalsekretär bekannt gegeben, Web-Sperren auch für Computerspiel-Websites und Filesharing-Netzwerke prüfen zu wollen. Dieser Vorstoß verdeutlicht die Gefahr des willkürlichen Sperrens von Internetseiten.

Mit der fast geschlossenen Zustimmung ihrer Fraktionen hat die Große Koalition endgültig ihre Inkompetenz im Bereich Netzpolitik unter Beweis gestellt. CDU/CSU ebenso wie die SPD zeigen mit ihrem Abstimmungsverhalten abermals, was sie von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Grundrechten halten: Gar nichts! Wieder einmal zeigt sich, dass die Politik der großen Volksparteien an der Lebensrealität eines Großteils der Bevölkerung vorbeigeht.

Ebenso kritisieren wir aber auch das Abstimmungsverhalten der 15 Grünen-Abgeordneten, die sich enthalten haben. Ihre Enthaltung bei der Abstimmung halten wir für einen schweren Fehler. Wir respektieren ihre Entscheidung, dennoch war sie ein schlechtes Signal für die Grüne Glaubwürdigkeit als Stimme für BürgerInnenrechte und die digitale Welt . Ein klares gemeinsames „Nein“ in der Abstimmung wäre über die gemeinsame Ablehnung der Pläne der Bundesregierung hinaus wichtig gewesen.

Wir als GRÜNE JUGEND werden auch weiterhin gegen Netzsperren kämpfen – ebenso wie die Grüne Partei. Wir fordern Bundespräsident Horst Köhler auf, sich für die Grundrechte und gegen Zensur einzusetzen und damit das Gesetz nicht zu unterzeichnen.