Legalize it!

04.08.2001: Rede von Werner Graf zum 4. Hanftag am 04.08.2001 in Regensburg

Liebe DemonstrantInnen, liebe KifferInnen

die deutsche Drogenpolitik ist gescheitert. Jährlich sterben immer mehr Leute an den Folgen des illegalen Drogenkonsums. Jährlich werden immer mehr User kriminalisiert. Nur weil sie kiffen wollen müssen Menschen in diesem Lande darum bangen ins Gefängnis zu gehen. Die strafen unterscheiden sich meist nicht von denen, die gewalttätige rechtsradikale bekommen. Das kann so nicht weiter gehen. Im Gegensatz zu Rechtsradikalen gefährdet kein einziger Kiffer seine Umwelt. Es muß ein Ende haben, dass friedliche Menschen verfolgt und weggesperrt werden.

Wenn der Urbayer täglich seine Maß Bier säuft sagt keiner was. Sogar im Gegenteil. Das ist nämlich ganz ok. Auch wenn jemand nach einem Saufgelage rumschlägert kann das schon mal vorkommen. Kiffen geht aber nicht. Ich habe aber noch keinen bekifften schlägern gesehen oder das er irgendeine Frau belästigt. Es ist nicht schlimm bekifft zu sein, die Auswirkungen von Alkohol sind bei weitem schlimmer. Liebe Leute diese ungerechte Behandlung muß endlich aufgehoben werden.

Ich stehe nun vor euch als Sprecher der GRÜNEN JUGEND. Und viele werden mir ankreiden, dass meine Partei am Zuge währe und endlich einmal Cannabis legalisieren soll. Liebe Mitstreiterinnen, im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl habe auch ich "Hanf statt Kohl" Aufkleber verteilt und ich habe daran geglaubt, dass wir es umsetzten können. Doch leider ist hier bis dato nichts passiert. Doch ich kann euch versichern, dass liegt nicht an den Grünen. Der große Blockierer heißt schon seit dem Koalitionsvertrag Gerhard Schröder. In seiner Neuen Mitte kommt Ihr leider noch nicht vor. Aber genau das sollten wir ändern. Wir müssen so lange auf die Straßen, so lange Aktionen durchführen bis auch der Herr Bundeskanzler endlich begriffen hat: Kiffer sind keine abgefuckten und assigen Teenager, Kiffer sind Menschen die Mitten in der Gesellschaft leben, die sozial aktiv sind und überall, auch in der Neuen Mitte vorkommen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir nun alle hier sind und dass wir auch weiterhin deutlich die Legalisierung fordern.

Liebe Demonstrantinnen, es gibt kaum einen Bereich in Deutschland, in dem eine so große Volksverdummung vorherrscht, wie im Bereich der illegalen Drogen. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass man sich Cannabis nicht spritzt oder das Alkohol oder Nikotin erheblich höhere Nebenwirkungen haben. Dies müssen wir ändern. Wir müssen die Menschen über die wahren Gefahren und Wirkung von Cannabis aufklären. Die GRÜNE JUGEND versucht dies mit Publikationen und Aktionen wie diese. Ihr könnt auch dabei helfen ihn dem ihr Infomaterial über Drogen verteilt und aufklärt. Auch der VfD wird mit Sicherheit bald einiges an Material produzieren, dass sich auch gut für Aufklärung eignen wird. Tut dies, tut etwas gegen die Volksverdummung und für die Legalisierung. Denn Aufklärung ist eines der wichtigsten Säulen auf dem Weg hin zur Legalisierung von Cannabis und zur Entkriminalisierung von Konsumenten.

Doch auch politisch ist und bleibt Grüne und Jung Grüne Programmatik die Legalisierung von Cannabis.

Doch wir müssen auch realistisch sein, und wir müssen sehen, dass diese Regierung wegen der SPD und Frontmänner wie Otto Schily, die Legalisierung nicht in dieser Legislaturperiode umsetzten wird. Wir von den Grünen kämpfen gerade für kleinere Schritte. Schritte, die endlich einmal in die richtige Richtung gehen und auch die Akzeptanz bei der breiten Bevölkerung im Bezug auf illegale Drogen erhöhen.

Hier ist wichtig: Einführung von Drugchecking Dies ist ein wichtiger Punkt, der nicht mehr über das Gesundheitsamt laufen darf. Hier müssen Plätze, zum Beispiel vor Diskotheken, geschaffen werden, an denen man prüfen lassen kann, was in der Pille drin ist, und dass ganz ohne rechtliche Bedenken. Gefährden wir endlich diese Leute nicht mehr und lassen wir sie im klaren, was sie sich schmeißen. Denn Versuchkaninchen können in der Medizin manchmal angebracht sein. Menschen dürfen aber nicht als solche benützt werden.

Cannabis muß in der Medizin mehr gefördert werden. Liebe Leute, hier ist viel Handlungsbedarf. Vor kurzer Zeit hatte ich in Berlin ein schönes Erlebnis: Es kam eine alte Frau zu mir und sagte, dass sie Krebs hätte und Cannabis am besten gegen ihre Schmerzen helfen würde. Aber sie dies nicht vom Doktor bekäme. Sie wollte nun von mir dann wissen, woher sie dies denn bekommen würde. Das kann doch nicht sein, dass man dieser Frau lieber Medikamente mit hohen Nebenrisiken gibt als ein bißchen Cannabis. Hier darf es in Zukunft nicht nur ein paar Ausnahmefälle geben, sondern dieser Bereich muß stark gefördert werden. Das Samenverbot muß endlich aufgehoben werden

Höherer Level für die Einstellung des Verfahrens wegen Eigengebrauchs Hier müssen wir zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommen, die einem erlaubt mindestens 30 Gramm Cannabis dabeizuhaben ohne bestraft zu werden. Außerdem muß diese Vorschrift verbindlich für die Staatsanwälte werden und nicht nur eine Empfehlung sein. Liebe Leute, ich komme gerade aus Berlin, dort würde ich ganz anders Bestraft werden, wenn sie mich mit Cannabis erwischen würden als hier in Bayern. Das ist doch nicht gerecht und Entspricht auch nicht dem Gleichheitsprinzip. Gerade der bayrische Verfolgungswahn muß endlich ein Ende haben.

Die Führerscheinproblematik Die Bestrafung des Konsumenten von Cannabis, die am 1.1.99 verschärft worden sind müssen rückgängig gemacht werden. Es wurde eingeführt, dass einem der Führerschein entzogen wird, wenn einem der Konsum nachgewiesen wurde. Liebe Leute, dies ist ungerecht und steht in keinem Verhältnis mit dem Umgang von Konsument von Alkohol, die noch mit 0.5 Promille fahren dürfen. Hierzu empfehle ich euch auch die Broschüre der GRÜNEN JUGEND genau zu diesem Thema.

Liebe Leute, diese Punkte können die Legalisierung nicht ersetzten, aber sie sind erste Schritte hin zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und hin zu der endgültigen Freigabe von Cannabis.

Wir müssen nun die Bevölkerung auf dieses Thema aufmerksam machen. Wir müssen für diese ersten Schritte kämpfen.

Wir müssen mit diesen Schritten Akzeptanz gegenüber illegale Drogen schaffen

Wir müssen vehement diese Schritte einfordern. Gerade an die Adresse der SPD müssen wir treten und ihnen deutlich sagen, dass die Blockadehaltung gegenüber einer humanen Drogenpolitik endlich ein Ende haben muß. Schröder, Schily und Konsorten müssen endlich begreifen, dass der Schritt der Legalisierung längst überfällig ist.

Legalize it!

[Rede am 04.08.2001 in Regensburg von Werner Graf, Sprecher der GRÜNEN JUGEND]