Rede von Benjamin von der Ahe auf der Hanfparade

23.08.2003: Bei der Zwischenkundgebung vor der CDU-Parteizentrale ergriff der Sprecher der GRÜNEN JUGEND das Wort. Hier die Rede von Benjamin zum nachlesen.

Liebe Kifferinnen, liebe Kiffer und falls überhaupt anwesend liebe Abstinenzler und natürlich nicht zu vergessen: liebe Freundinnen und Freunde von der CDU gegenüber.

Die repressive Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte, ist wie keine andere Auseinandersetzung geprägt von Doppelmoral und irrationalen Vorurteilen und Ängsten. 90 % aller Erwachsenen nehmen mehr oder weniger regelmäßig Drogen zu sich und die meisten legal.

Drogenfrei ist Heuchelei!

Alkohol- und tablettensüchtige Politikerinnen und Politiker schreiben uns vor, was wir tun sollen. Und wir Konsumentinnen und Konsumenten illegalisierter Drogen dienen für sie als Sündenbock. Damit muß Schluß sein!

Ich möchte gerne wissen, wie viele Alkoholiker und Kokser allein gegenüber bei der CDU arbeiten.
Der Vorwurf, daß wir die Risiken von Cannabiskonsum verharmlosen, ist absurd.
Ja, es gibt einen kleinen Anteil, der Probleme mit Cannabis hat: Insbesondere die massive Zunahme des Cannabiskonsums von Kindern und jüngeren Jugendlichen ist bedenklich. ABER, erstens ist der Anteil der HartkonsumentInnen niedriger, als bei jeder anderen Droge -> zweitens werden Suchtprobleme nicht erst durch Drogen erzeugt.
Wir sagen lediglich die Wahrheit und die Wahrheit lautet:

Cannabis ist im Vergleich tatsächlich die harmloseste aller Drogen!

Dagegen ist Alkohol einer der gefährlichsten Drogen, wenn nicht gar die gefährlichste. Und genau diese Droge Alkohol, wird in unserer Gesellschaft massiv und bedenkenlos verharmlost, in den Medien, in der Politik und in der Werbung. Sportler, insbesondere Deutsche Fußballvereine, lassen sich hemmungslos durch Alkoholwerbung sponsern. Angesichts dessen erscheinen Kampagnen von Sportlern mit dem Titel „keine Macht den Drogen“ wie blanker Hohn und Spott.
Unabhängig davon, wie gefährlich oder schädlich eine Droge tatsächlich ist, müssen die Vertreter eine repressiven Drogenpolitik (insbesondere der CDU) endlich einsehen:

Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert, die Strafverfolgung von DrogenkonsumentInnen und -Händlern ist völlig wirkungslos und schürt lediglich einen unkontrollierten Schwarzmarkt.

Die USA versuchen ohne jeglichen Erfolg, seit Jahrzehnten, auch mit massiven militärischen und geheimdienstlichen Mitteln, den internationalen Drogenhandel zu bekämpfen. Laßt uns für einen anderen Weg kämpfen:

Für eine weltweite Legalisierungspolitik, die dem internationalen Verbrechen und Terrorismus den finanziellen Nährboden entzieht und Beschaffungskriminalität komplett beseitigt.

Legalisierungspolitik IST Friedenspolitik!

Das Hauptproblem an der Repression ist nicht, daß sie sinnlos und ungerecht ist, nein, vielmehr ist sie kontraproduktiv und richtet Schaden an. Je stärker die staatliche Repression, desto höher die Preise, desto mehr Beschaffungskriminalität und das persönliche Leid. Ihr alle wißt, die Hauptursache, daß Menschen an dem Konsum von Heroin sterben, liegt in der Kriminalisierung selber. Menschen sterben beispielsweise an den Verunreinigungen oder sie sterben an einer Überdosis, weil sie ahnungslos reines Heroin erhielten, daß ausnahmsweise nicht gestreckt und verunreinigt war. Die CDU lehnt sogar Fixerstuben ab, und macht sich daher nach meiner Überzeugung der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Ihr da drüben handelt absolut verantwortungslos, inhuman, und unchristlich. Zusammenfassend sage ich:
Eure repressive Drogenpolitik ist ungerecht, sie ist sinnlos und sie tötet!

Auch wenn ich hier vorrangig für die Grüne Jugend spreche, so bin ich auch grünes Parteimitglied und will daher an dieser Stelle Position zur Drogenpolitik der rot-grünen Koalition beziehen.
Tatsache ist, Rot-Grün hat Wahlversprechen nicht eingelöst, den möglichen Spielraum für eine liberalere Drogenpolitik bisher nicht ausgenutzt und die politische Auseinandersetzung mit der Opposition vermieden. Nicht einmal die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 und dem letzten Jahr wurden bisher gesetzgeberisch umgesetzt. Völlig unverständlich ist, dass die Nutzung der unglaublich vielseitigen Ressource Hanf, und die Verwendung von Cannabis als Medizin, immer noch Einschränkungen unterworfen ist. Auch unverständlich ist mir, warum angesichts der Debatten über die Reformen der Sozialsysteme die Politik das Potential einer Legalisierung nicht erkennt:
Der Staat könnte durch eine Verbrauchssteuer, sowie Mehrwert-, Einkommens- und Gewerbesteuer zusätzlich einen zweistelligen Milliardenbetrag einnehmen. Wobei noch nicht einmal die Kostenersparnis durch den sinnlosen Wegfall der Strafverfolgung einberechnet ist.
Zusammenfassend:
Ich will und werde dieses bisherige Versagen der rot-grünen Drogenpolitik nicht entschuldigen.
ABER, ohne eine andere Haltung der SPD, ohne eine gesellschaftliche Mehrheit und letztendlich ohne die CDU/CSU wird ein grundlegender Paradigmenwechsel, von der Repression, hin zu einer wirklich liberalen und humanen Drogenpolitik, nicht möglich sein. Wir alle, sind heute hier, um für diese Mehrheiten auf der Strasse zu demonstrieren und zu kämpfen. Euer Druck, der Druck der Zivilgesellschaft muß stärker werden, er ist notwendig, damit wir Politikerinnen und Politiker erfolgreicher sein können. Bei aller berechtigten Kritik und Wut auf die grüne Partei sollte nicht vergessen werden:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dennoch Eure Lobby im Bundestag. Sie ist die einzige Partei, die Cannabis vollständig, daß heißt auch den Verkauf, legalisieren will.

Ich kann Euch nur versprechen, die GRÜNE JUGEND wird auch weiterhin wie bisher, gleich wie lange es noch dauert, Druck auf die Grünen ausüben und für eine andere Drogenpolitik kämpfen! Und zur Beruhigung aller: es kann lange, es wird aber nicht ewig dauern, denn die Statistiken sagen:
Spätestens wenn die Alt-Herren-Riege jetzt verantwortlicher Politiker abdankt, wird es eine große Mehrheit in der Gesellschaft, für eine liberale Drogenpolitik geben.


Laßt uns kämpfen FÜR eine liberale und humane Drogenpolitik, FÜR mehr Suchtprävention, Aufklärung und Hilfe, aber auch FÜR ein Recht auf Rausch, oder anders ausgedrückt: FÜR die Abschaffung des Betäubungsmittelgesetzes in seiner jetzigen Form!

Danke