Cannabis in Schleswig-Holstein: Ideologie pur
12.07.2006: Zur Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Justizministers Uwe Döring (SPD), künftig in der Regel Cannabis-Besitz schon bei 6 statt 30 Gramm zu bestrafen, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
"Dörings Argument, der THC-Gehalt des 'Grases von heute' sei höher als 'früher', offenbart Unkenntnis: So gehen das BKA und die europäische Drogenbeobachtungsstelle davon aus, dass es in den letzten Jahren zwar Funde mit hohem THC-Gehalt gab, aber kein allgemeiner Anstieg zu verzeichnen ist.
Kurz: Das Gerede vom 'hochgezüchteten Leistungs-Gras' ist eine Propaganda-Lüge der Konservativen! 'Althippies' müssen nicht befürchten, dass ihre Kinder nur noch "Killergras" zu rauchen bekommen.
Auch Dörings Bemerkung 'Wegen Rauchens bekommen Kinder einen Schulverweis, doch wer bis zu 30 Gramm Marihuana bei sich trägt, bleibt straffrei,' zeugt nicht von Klugheit. Döring vergleicht Äpfel mit Birnen: Ein Schulverweis ist eine schulinterne Disziplinarmaßnahme - zugegebenermaßen auch nicht gerade eine zeitgemäße und durchdachte Erziehungsmethode; wer ein Verfahren wegen Cannabisbesitzes angehängt bekommt, hat es mit Strafrecht und RichterIn zu tun.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Döring: Sie wollen offensichtlich noch mehr Menschen kriminalisieren, noch mehr Kosten wegen eigentlich unsinniger Verfahren erzeugen und noch mehr PolizistInnen mit im Grunde genommen sinnlosen Aufgaben betrauen. Die Polizei hat an solchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Übrigen überhaupt kein Interesse: Schon vor Jahren sprach sich die Gewerkschaft der Polizei für eine Legalisierung von Cannabis aus!
Das liberale 30-Gramm-Bundesland hat gar kein Drogenproblem, im Gegenteil. In Schleswig-Holstein kiffen weit weniger Menschen als im Bundesdurchschnitt. Das macht deutlich: Repression bringt auch beim Kiffen nichts. Wer die Zahlen derjenigen, die kiffen, minimieren möchte, sollte auf Prävention setzen, anstatt auf Polizeidruck.
Wir appellieren an Uwe Döring, seine Initiative zur Absenkung der 'Geringen Menge' in Schleswig-Holstein noch einmal grundlegend zu überdenken."
Siehe auch
GRÜNE JUGEND fordert die Legalisierung aller Drogen
Ein Sommer lang auf einem Hanf-Bauernhof
Grüne Jugend Schleswig-Holstein
Neben dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND spricht sich auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein entschieden gegen den Vorstoß von Justizminister Uwe Döring aus, die Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis von 30 auf 6 g herunter zu setzen. Außerdem zeugt Dörings Verhalten nach Ansicht des Landesverbandes von tiefster Doppelmoral, wenn er gleichzeitig ein konsequentes Rauchverbot ablehnt.
Das BKA und die europäische Drogenbeobachtungsstelle gehen davon aus, dass es in den letzten Jahren zwar Funde mit hohem THC-Gehalt gab, aber kein signifikater Anstieg beim THC Gehalt zu verzeichnen ist. Die Argumentation von Döring, dass das Gras von heute viel gefährlicher als früher sei, ist also schlichtweg falsch.
Das Ergebnis einer niedrigeren Eigenbedarfsgrenze ist keineswegs eine bessere Verfolgung von Dealern, deren Handelsmengen deutlich über 30g liegen, sondern lediglich eine weitere Kriminalisierung von KonsumentInnen. Außerdem kann die jetzige Richtlinie die Verfolgung von Dealern auch unter 30 g problemlos durchsetzen, wenn ein weiterer Anhaltspunkt für Handel gegeben ist.
Wir wollen Kinder und Jugendliche vor den negativen Folgen von Cannabismissbrauch schützen. Die Kriminalisierung von Cannabis ist für uns aber der falsche Weg. VerbraucherInnenschutz muss bei jeder Droge im Vordergrund stehen. Um Kontrolle über die Abgabe und den Wirkungsgrad der Droge zu haben, sollte Cannabis beispielsweise in Apotheken für jeden Erwachsenen legal und kontrolliert erwerbbar sein.
Selbstverständlich muss die Apotheke oder ein vergleichbares Fachgeschäft auch für den Verkauf von jetzt schon legalen Drogen wie Alkohol und Tabak zuständig sein.
Fabian Kaske vom Arbeitskreis Drogen der GJ Schleswig-Holstein erklärt hierzu: "Wenn Drogen ausschließlich in Drogenfachgeschäften abgegeben werden, wird der VerbraucherInnenschutz gestärkt und gefährliche Drogencocktails durch den Dealer gehören der Vergangenheit an. Die Reinheit der Droge und auch die Abgabemenge kann kontrolliert werden. Natürlich wird durch die kontrollierte Abgabe nicht der Drogenmissbrauch verhindert, aber die Zusammenarbeit von Verkaufsstellen mit drogenpräventiven Stellen und Anlaufstellen für Süchtige können vorbeugend und zeitnah auf die KonsumentInnen eingehen."
Wir bleiben bei unserer Forderung nach Legalisierung von Cannabis und halten diesen Schritt für längst überfällig. Außerdem werden wir Aktionen zum Thema Cannabis in den nächsten Wochen durchführen.