GRÜNE JUGEND fordert Regierung zur Umsetzung auf

09.03.2004: 10 Jahre Urteil zu "geringer Menge" - 10 Jahre Stillstand. Davon 6 Jahre unter Rot-Grün. Am 09.03.1994 schien das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes endlich Bewegung in die dogmatische und prohibitive Drogenpolitik der Bundesrepublik zu bringen.

Die RichterInnen forderten damals die Straffreiheit für den Besitz geringer Mengen Cannabis, falls eine Fremdgefährdung auszuschließen ist.

Trotz dieses grundlegenden Urteils ist die Handhabung innerhalb von Deutschland sehr unterschiedlich. Während in Bayern KifferInnen selbst bei lächerlichen Mengen Cannabis massiv verfolgt werden, zeigen andere Bundesländer wie Berlin inzwischen eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Entkriminalisierung. Dieses Gefälle steht im krassen Widerspruch zu dem Grundsatz der bundeseinheitlichen Rechtsprechung.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung und im speziellen Bundesjustizministerin Zypries auf, als ersten Schritt zusammen mit ihren LänderkollegInnen hier endlich Abhilfe zu schaffen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag so festgehalten, der verspricht die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen.

Auch die jüngste Entscheidung des obersten Gerichtshofes zur Führerscheinregelung muss dringend umgesetzt werden. Es ist nicht zulässig, dass weiterhin nicht-berauschten KifferInnen der Führerschein entzogen wird.

Die GRÜNE JUGEND fordert weiterhin einen grundsätzlichen Wandel in der Drogenpolitik. Hier steht die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen und der staatlich geregelte Handel mit Drogen an vorderster Stelle.

Protestmail schreiben

Es gibt zwei Briefvorlagen die ihr an die Bundesjustizministerin Zypries abschicken könnt. Nutzt dafür einfach den Briefvorschlag vom hanfjournal, tragt selber etwas ein oder kopiert unseren Vorschlag rein.

"Welche enorme Belastung die bisherige Regelung für die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz bedeutet, wissen Sie sicherlich besser als ich. Angesichts der verbreiteten Überlastung der Gerichte ist es absurd, dass wir in Deutschland Horden an Richtern und Staatsanwälten damit beschäftigen, Verfahren erst zu eröffnen und dann entweder wieder zu schließen oder Bürger wegen einigen Gramm Cannabis zu verurteilen." (Auszug aus unserem Briefvorschlag an die Bundesjustizministerin)