Lieber Harald Terpe

29.03.2007: Hier ein offener Brief an den drogenpolitischen Sprecher Harald Terpe und den Rest der Bundestagsfraktion zur derzeit laufenden Alkoholdebatte. Zu verstehen als konstruktive Kritik und Ausdruck einiger junggrüner Bedenken.

Hier findet ihr Harald Terpes Diskussionspapier "Warum Alkohol generell erst ab 18 abgegeben werden sollte" und sein Antwortschreiben auf unseren offenen Brief.

Lieber Harald Terpe, liebe Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion,

mit Bedauern haben wir Überschriften wie "CSU und Grüne wollen Alkohol für Minderjährige verbieten" gelesen. Wir wissen nicht genau, welche Außenwirkung solche Schlagzeilen auf Jugendliche haben, aber wir, eure GRÜNE JUGEND, mahnen zur Vorsicht, wenn wir in der Drogenpolitik plötzlich CSU-kompatibel werden. Bei der Debatte um die "Killerspiele" haben wir Grünen es geschafft, mit differenzierten Beiträgen einen seriösen Gegenpol zur donnernden Polemik von Beckstein und Co. zu liefern - dies muss uns auch beim Thema Alkohol gelingen.

Wir denken, die derzeitige Debatte ist eine Pseudodebatte und geht an den eigentlichen Ursachen für Probleme von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol vorbei. Die reflexhaften Verbotsforderungen liefern Scheinlösungen, die vielleicht BILD-kompatibel sind, aber keinen hilfreichen Beitrag darstellen. Fakt ist, die Jugend konsumiert insgesamt weniger Alkohol und in der Regel vernünftig, d.h. ohne sich jedes Wochenende die Lichter auszuschießen. Warum sollen nun alle 16- bis 17-jährigen wegen des Fehlverhaltens einiger in Sippenhaft genommen werden?

Solange 13-jährige problemlos Wodka kaufen können, hilft eine Anhebung der Altersgrenze für Wein und Bier auf 18 Jahre nicht, sie schadet vielmehr. Was verboten ist, darüber darf offiziell nicht gesprochen werden, dieses praktische Problem bei der Prävention kennen wir schon von Cannabis. Die Kluft zwischen der "offiziellen Welt" und der Lebensrealität der Jugendlichen wächst durch so ein Verbot wieder ein Stückchen, nicht dramatisch, aber sie wächst. Eine Gleichstellung von Bier und Schnaps würde Jugendlichen eine Gleichheit signalisieren, die nicht gegeben ist. Das Hauptproblem ist doch in erster Linie das Hochprozentige und nicht das Bier auf dem Straßenfest. Wir halten eine Kultivierung des Alkoholkonsums, der mit den weniger harten Substanzen beginnt, für einen bei der Mehrheit der Jugendlichen wirksamen und erhaltenswerten Kontrollmechanismus. Ein pauschales Alkoholverbot für alle Minderjährigen würde diese Form des sozialen Lernens zerstören.

Warum spricht niemand primär über umfangreichere Prävention, haben wir dieses Instrument völlig aufgegeben und versuchen wir soziale Probleme nur noch mit Kontrolle und Verboten zu lösen? Warum füllen wir die Forderung nach mehr Aufklärung nicht mit mehr Substanz und machen klar, dass es nicht nur eine Floskel, sondern ein wirksames Instrument ist? Warum spricht niemand davon, dass die Steuern auf alkoholische Getränke um Größenordnungen mehr Geld einbringen als für Präventionsmaßnahmen verwandt wird?

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren, Raphael Gaßman, hat die aktuelle Debatte um die zwei Punkte erweitert: Ein Werbeverbot und einen lizensierten Alkoholhandel, beides auch Forderungen der GRÜNEN JUGEND und ihrem drogenpolitischen Grundsatzpapier der Drogenfachgeschäfte.

Angebote wie Saufflatrates sind eine Ursache für Komasaufen, aber hier hilft es wenig auf die Jugendlichen zu schimpfen. Hier sollte gefragt werden, ob der Markt nicht stärker reguliert werden muss und beispielsweise diese Angebote über das Gaststättengesetz oder das Jugendschutzgesetz zu unterbinden sind. Gerade die Verkaufseinrichtungen werden heute de facto nicht kontrolliert. Wenn mensch den Jugendschutz ernst nimmt, muss mensch die Abgabe von Schnaps an unter 18-jährige und Bier und Wein an unter 16-jährige unterbinden. Deswegen fordern wir lizensierte Alkoholfachgeschäfte um die derzeit gigantische Verfügbarkeit einzuschränken und eine Kontrollierbarkeit herzustellen. EinE WirtIn, die/der erkennbar Betrunkene weiter versorgt, sollte nicht nur auf dem Papier oder in Sonntagreden eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Fakt ist auch:

Steuereinnahmen durch Drogenkonsum:
- 13,6 Mrd. € Tabak
- 2,2 Mrd. € Branntwein
- 787 Mio. € Bier
- 500 Mio. € Schaumwein

Steuerausgabe für Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs im Bundeshaushalt: 14 Mio. €

Vielleicht sollten wir Grüne hier lieber mal ein Promille mehr fordern, ein Promille der Drogensteuereinnahmen mehr für die Prävention.

Was sollte getan werden, wenn die Erhöhung auf 18 nichts bewirkt? Auf 21 oder 34 hochgehen? Wir warnen vor der Eigendynamik der Prohibitionslogik, die als Lösung für ihr Versagen nur ein "mehr Verbote" kennt.

UnterstützerInnen von Verboten und Einschränkungen sollten nachweisen, dass ihre Methoden wirksam und verhältnismäßig sind. Wir Grüne sollten bei so einer Bilanz klar machen, dass wir auch das Recht auf Bier- und Weintrinken bei 16- und 17-jährigen wertschätzen. Unser Ziel sind mehr Kinder- und Jugendrechte mit dem Recht auf Schutz und kein bevormundender Kinder- und Jugendschutz mit dem Ziel, diese Gruppen zu kontrollieren. Es wäre schizophren in der gleichen Woche die Jugendlichen beim Thema Alkohol zu entmündigen und auf der anderen Seiten schreibt Kai Gehring unter dem Titel "Demokratie früher wagen: Grüne bringen Antrag zur Senkung des Wahlalters ein": "Wir wollen Demokratie früher wagen: Jugendliche müssen als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und an politischen Entscheidungen stärker beteiligt werden. [...] Jugendliche dürfen aber nicht unterschätzt werden: Die Urteilskraft, Reife und Kompetenz für eine Wahlentscheidung bringen sie mit. [...] Politik für Kinder und Jugendliche könne nur wirksam und glaubwürdig sein, wenn sie eine Politik mit ihnen ist."

Eure GRÜNE JUGEND

UnterzeichnerInnen:

1. Maximilian Plenert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Lampertheim, Sprecher Bundesnetzwerk Drogenpolitik und Fachforum Drogen der Grünen Jugend 2. Ario Ebrahimpour Mirzaie, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Köln, Mitglied Bundesvorstand GRÜNE JUGEND 3. Jonas Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Darmstadt-Dieburg 4. Daniel Eichler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Aschaffenburg-Stadt 5. Daniel Reinartz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV AACHEN-LAND, Landesarbeitskreis Innen & Recht der GJ NRW 6. Dirk Rehahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Berlin Fhain-Kberg 7. Moritz Opgen-Rhein, Grüne Jugend/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Dresden 8. Katharina Spiel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Weimar, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen 9. Philipp Harsch, GJ Sachsen 10. Sven-Christian Kindler, Parteirat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen 11. Arne Bänsch, Grüne Jugend Erlangen 12. Vincent Müller, Bündnis 90/Die Grünen KV Erfurt, Schatzmeister GJ Thüringen 13. Sven Lehmann, Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen NRW, KV Köln 14. Marcel Gießwein, B`90/Die Grünen KV Ennepe-Ruhr 15. Daniel Koßmann, GJ Baden-Baden 16. Frank Brinkers, Kreisgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen Emsland-Grafschaft Bentheim 17. Sascha Hübner, KV Osnabrück Stadt 18. Johannes Leuftink, B90/Gr OV Lüdinghausen und Mitglied im Vorstand GJ Coesfeld. 19. Jakob Hayner, BÜNDNIS 90/Die Grünen KV Weimar, Grüne Jugend Weimar 20. Janek Heß, Grüne Jugend Schweinfurt, Koordinator LAK-Ökologie der GJ-Bayern, Sprecher der GJ-Unterfranken 21. Kevin Sanft, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Gifhorn 22. Julius Hacker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Nürnberg, Sprecher GJ Nürnberg 23. Martin Steldinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Pankow, LAG Drogenpolitik Berlin 24. Florian Schartel, Bündnis 90/Die Grünen KV Erfurt, Beisitzer im Landesvorstand der GJ Thüringen 25. Laura Appeltshauser, GJ Bayern 26. Swantje Fischer, Schatzmeisterin Grüne Jugend Oberfranken, Beisitzerin Bündnis90/Die Grünen Lichtenfels 27. Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND 28. Sebastian Nagel, GJ Oberfranken 29. Stephan Clemens, GJ Oberfranken 30. Matthias Zöller, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Altenkirchen, GJ Mainz 31. Oliver Hildenbrand, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Main-Tauber 32. Djamila Danz, GJ Berlin 33. Gerd Dittmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Altenkirchen 34. Günter Fleischer, Bündnis 90/Die Grünen OV Altenkirchen-Flammersfeld 35. Julian Hitschler, GJ Baden-Württemberg 36. Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND RHEINLAND-PFALZ

Zugehörige Dateien:
Diskussionspapier_Terpe_AlkErstAb18.pdf	Download (80 kb)
Antwort_Terpe.pdf	Download (83 kb)