Packen wirs an!

28.08.2002: Sprecher Benjamin von der Ahe auf dem 5. Hanftag am 17.08.2002 in Nürnberg

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kifferinnen und Kiffer und falls anwesend oder überhaupt existent liebe Abstinenzler!

Die repressive Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte, ist wie keine andere politische Auseinandersetzung geprägt von Doppelmoral, irrationalen Vorurteilen und Ängsten. 90 % aller Erwachsenen nehmen mehr oder weniger regelmäßig Drogen zu sich. Millionen von Alkohol-, Nikotin- und Tablettensüchtigen lenken von ihren eigenen Problem ab, indem sie mit dem Finger auf die KonsumentInnen illegaler Drogen zeigen.

Welche weiteren Zwecke erfüllt die Prohibition noch? Sie schafft Arbeitsplätze. Wie viele Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Gefängniswärter würden im Falle einer Legalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren? Wie sollten denn die armen Becksteins in diesem Land weiter Ängste Schüren, wenn die Kriminalität deutlich zurückgeht? Und was ist mit dem Klischee-Feindbild von dem an der Schule dealenden Ausländer? Wo wäre die international organisierte Kriminalität und der Terrorismus heute ohne die Einnahmen aus dem Drogenhandel? Je stärker die Repression, desto höher der Schwarzmarktpreis.. Wer viel Geld verdienen möchte, muß sich also für eine besonders regide Repression einsetzen. Die USA subventionieren das Anliegen der Drogenbosse sogar mit einem eigenen Geheimdienst. Ich frage mich daher, wer verdient eigentlich alles am Drogenhandel?

"Keine Macht den Drogen", hat nur wenige Jugendliche erreicht. Zu groß war das Misstrauen gegenüber den Sportlern, die mit dieser Kampagne ihr Image aufpolieren liessen und sich sonst aber gerne von Alkohol- und Tabakfirmen sponsern lassen. Oft bekommen wir von der GRÜNEN JUGEND zu hören, unsere Kampagne "Durch Deutschland muss ein Joint gehen" sei drogenverherrlichend. Wer unsere Broschüren kennt weiß, dass wir genau das Gegenteil machen: vorurteilsfreie Aufklärung und Prävention ohne den moralischen Zeigefinger. Dagegen wird auf dem Oktoberfest, der größten Drogenparty der Welt, Alkohol - eine der schädlichsten und gefährlichsten Drogen überhaupt, uneingeschränkt verherrlicht!

Liebe Freundinnen und Freunde, Was hat Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren erreicht? Die grosse Wende in der Drogenpolitik, ein Paradigmenwechsel, wurde nicht erreicht. Es gab Rückschritte, wie das Verbot von Pilzen. Es gab Stillstand, CannabiskonsumentInnen werden nach wie vor kriminalisiert. Es gab Fortschritte, der Ansatz "Hilfe statt Strafe" ist in die Politik eingezogen. Als Folge der Einrichtung von Fixerstuben und der Ausweitung der Methadon- und Heroinprogramme, ist die Zahl der Toten, die durch den Konsum von illegalisierten Drogen gestorben sind, in diesem Jahr massiv zurückgegangen.

Eine Änderung der noch von der Kohl-Regierung erlassenen Fahrerlaubnisverordnung, scheiterte am massiven Widerstand der SPD. Glücklicherweise machte jedoch im Juli das Bundesverfassungsgericht endlich Schluß, mit der verfassungswidrigen Anwendung. KonsumentInnen von Cannabis, die ihren Konsum von der Teilnahme am Straßenverkehr trennen können, brauchen nicht mehr den Entzug der Fahrerlaubnis zu fürchten und die Mär vom Flashback ist endgültig ins Reich der Phantasie verbannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lieferte ein Musterbeispiel propagandistischer Wahlkampfmethoden: In einer Pressemitteilung zeigte sie sich erfreut, daß die Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluß auch weiterhin verboten bleibt und die Grünen daher endlich ihre drogenverherrlichende Kampagne einstellen sollten. Die politische Forderung auch unter Cannabiseinfluß fahren zu dürfen, gibt es nicht und war auch nicht Gegenstand des Urteils.

Liebe Freundinnen und Freunde, Was können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung erreichen? Aufgrund des Engagements vieler grüner Drogenpolitikerinnen und Politiker, aber insbesondere durch den Einsatz der GRÜNEN JUGEND, hat sich die grüne Partei im neuen Grundsatzprogramm, im Wahlprogramm und im Wahlkampf eindeutig positioniert, sogar eindeutiger als noch 1998. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die auch eine legale Abgabe von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes wollen und die die Prohibition generell für gescheitert erklären. Die PDS will lediglich eine Entkriminalisierung der KonsumentInnen, die Jungen Liberalen scheiterten gänzlich mit ihrem Antrag auf dem FDP-Bundesparteitag und die CDU will die Repression sogar noch verstärken. Wie viel wir erreichen können und ob die große Wende eine Chance hat, hängt ab von der öffentlichen Meinung und insbesondere der SPD. Die Blockade der SPD-Innen- und Justizpolitiker muss aufgebrochen und die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk endlich ausgetauscht werden.

Als Direktkandidat in Ostfriesland mußte ich mir vom CDU-Kandidaten vorwerfen lassen, meine Meinung sei moralisch kriminell und diene nur dem Stimmenfang von Drogenabhängigen, die aber keinen Stift mehr halten können, um das Kreuzchen zu machen. Leider stoßen solche Äußerungen auf fruchtbaren Boden, denn noch immer Glauben 70 % der Deutschen an die Mär von der Einstiegsdroge, obwohl das Verfassungsgericht bereits 1994 ebenso wie sämtliche von der Kohl-Regierung in Auftrag gegebene Studien, das Gegenteil festgestellt haben. Wir alle, nicht nur die Politik, sind hier gefragt solche Vorurteile zu bekämpfen.

Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion! Die politische Zielsetzung muss stattdessen sein, durch Prävention und Hilfe Sucht zu bekämpfen und unproblematischen Drogenkonsum zu erlauben. Diejenigen, die fordern Fixerstuben wieder abzuschaffen, fordern damit weiterhin Menschen auf der Strasse krepieren zu lassen. Wir, die GRÜNE JUGEND, aber auch B90/DIE GRÜNEN wollen eine Drogenpolitik, nicht gesteuert durch Vorurteile - sondern durch medizinischen und rechtsstaatlichen Sachverstand. Lasst uns die rückwärts gewandte Politik von Stoiber verhindern.

Packen wirs an!