NRW: Justizministerin soll Vorschläge in Pfeife rauchen

01.08.2007: NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will die Grenze für den Eigenverbrauch von Marihuana und Haschisch herabsetzen. Zukünftig sollen nicht mehr zehn sondern nur noch sechs Gramm toleriert werden. Dazu erklärt Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:

"Diese Repressionen gegen DrogenkonsumentInnen verurteilen wir scharf. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Verbote den Drogenkonsum nicht verringern, sondern ihn lediglich aus dem Blickpunkt der Gesellschaft verdrängen.

Die Grüne Jugend NRW setzt sich für die Legalisierung von Drogen ein, denn Aufklärung über Wirksamkeit und Gefahren in Beratungsstellen und Schulen kann nur funktionieren, wenn KonsumentInnen nicht willkürlich kriminalisiert werden. Erneut zeigt sich in diesem Vorschlag die ideologische Prägung der schwarz-gelben Landesregierung: "Law and Order" ist das Motto.

Daneben ist dieser Vorschlag wieder ein Paradebeispiel für die Scheinheiligkeit der Landesregierung. Im letzten Jahr wurde noch erheblich bei den Beratungs- und Betreuungsangeboten für Drogenabhängige gekürzt und in diesem Jahr wird mit populistischen Vorschlägen Stimmung gemacht. Eine gute Drogenpolitik sieht anders aus!"