Grüne Jugend Saar: Sondersteuer auf Alkopops schützt Gesundheit von Jugendlichen

06.05.2004: Im Gegensatz dazu: Stufenweise Erhöhung der Tabaksteuer fahrlässig und dumm! Rot-grüne Gesundheitspolitiker und unionsdominierter Bundesrat haben versagt!

Zur heutigen Debatte im Bundestag über die Einführung einer Sondersteuer auf alkoholische Süßgetränke, so genannte Alkopops, erklärt die Grüne Jugend Saar:

Wir begrüßen die geplante Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops, die das schon vorhandene Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und Jugendliche unterstützt. Da die GetränkeherstellerInnen Alkopops speziell für junge Menschen kreieren, indem sie durch den süßlichen Geschmack, die eigentlich vorhandene Abneigung gegen Alkohol überwinden, sieht die Grüne Jugend Saar es als legitim an, dem gesundheitsgefährdenden Treiben der GetränkeherstellerInnen einen Riegel vor zu schieben. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO konsumieren bei den unter 15-Jährigen 25 Prozent der Mädchen und 37 Prozent der Jungen regelmäßig Alkohol. Alkoholische Mixgetränke spielen dabei eine erhebliche Rolle.

Die Jugendorganisation der Saar-Grünen sieht daher Handlungsbedarf. "Wenn der Einzelhandel mutwillig des Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche unterläuft, ist eine Sondersteuer auf Alkopops angebracht", meint Landesvorstandsmitglied Mario Scheer. "Gerade die Erfahrungen mit der Sonderbesteuerung in Frankreich haben gezeigt, dass diese ein wirksames Instrument des Jugendschutzes ist. Wir fordern die rot-grünen Fraktionen auf, dafür zu sorgen, dass die durch die Sonderbesteuerung erzielten Einnahmen eins-zu-eins in die Suchprävention von Bund, Ländern und Kommunen fließen."

Äußerst kritisch geht die Grüne Jugend Saar beim Thema stufenweise Erhöhung der Tabaksteuer mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ins Gericht. So sinnvoll wie der Gesetzentwurf zur Sonderbesteuerung auf Alkopops ist, so fahrlässig und dumm wurde beim Beschluss einer stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer die Chance auf eine gute suchtpräventive Wirkung vertan. Scheer meint hierzu: "Wäre der Preis für ein Päckchen Zigaretten einmalig um 90 Cent erhöht worden, hätte dies einen echten Effekt auf die RaucherInnen ausgeübt - viele hätten das Rauchen aufgehört. Eine stufenweise Erhöhung führt zu einer schleichenden Gewöhnung und nur minimal zum Aufgeben des Rauchens." Die Grüne Jugend Saar erinnert daran, dass 90 % der Lungenkarzinome - immer noch die häufigste Todesursache unter Männern - durch Zigarettenrauch entstehen. Gleichzeitig rauchen immer mehr Jugendliche. Fazit: "Beim Thema Tabaksteuer haben die GesundheitspolitikerInnen der rot-grünen Bundestagsfraktionen sowie der unionsdominierte Bundesrat versagt. Vielmehr haben anscheinend die FinanzpolitikerInnen unter Ausschluss der GesundheitspolitikerInnen das Gesetz verfasst."